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MACHTWECHSEL: Milliardengrab Hauptstadt

Nach der spektakulären Machtübernahme durch den PDS-tolerierten rot-grünen Senat steht dem ausgebluteten Berlin ein ernüchternder Kassensturz bevor. Auf die Notlage der Bankgesellschaft folgt der Rotstift.

Nach der spektakulären Machtübernahme durch den PDS-tolerierten rot-grünen Senat steht dem ausgebluteten Berlin ein ernüchternder Kassensturz bevor. Der Rotstift folgt auf die Notlage der Bankgesellschaft, die den inzwischen abgewählten Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) mitsamt der SPD kalt erwischt und die Debatte über Parteienfilz neu belebt hat.

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Von Diepgens Nachfolger Klaus Wowereit (SPD) wird rasch Klarheit über ein Sanierungskonzept verlangt. Damit sollen der Stadt wieder Handlungsspielräume eröffnet werden, die durch eigenes Versagen und teilungsbedingte Folgelasten an den Rand des Bankrotts geraten ist. Ohne Hilfe vom Bund wird dies angesichts des erdrückenden Schuldenbergs von 70 Milliarden Mark (35,8 Mrd. Euro) kaum zu schaffen sein, auch wenn Finanzminister Hans Eichel (SPD) unermüdlich die eigenen Anstrengungen Berlins einfordert.

Euphorie um Aussichten Berlins gebremst

Mit Christiane Krajewski hat die SPD für die Bestandsaufnahme im Finanzressort eine Profifrau gewonnen, während die Grünen mit der parteilosen Juristin Juliane Freifrau von Friesen einen noch schwer einzuordnenden Überraschungscoup im Wirtschaftsressort landeten. Mit beiden wird sich die Wirtschaft arrangieren, doch die Aussicht auf eine PDS-Regierungsbeteiligung nach einer Neuwahl stimmt nicht froh.

Mit dem Offenbarungseid der Stadtväter ist nur ein Jahrzehnt nach der Einheit die Euphorie über angeblich blendende Aussichten Berlins endgültig Vergangenheit. Es hat sich bestätigt, dass Berlin zwar geographisch in der Mitte Europas liegt, aber wirtschaftlich am Rande - und daran werden auch die Impulse aus der bevorstehenden EU-Osterweiterung auf absehbare Zeit wenig ändern.

Zweckoptimismus bestimmte die Stimmung

»Keine andere Stadt in Deutschland profitiert so sehr von der Wiedervereinigung wie Berlin«, formulierte Diepgen noch 1993. Quer durch Parteien, Verbände und Unternehmen bestimmte Zweckoptimismus die Stimmung. Nur die Landeszentralbank mahnte, Berlin sei »ab sofort für die Abwendung einer Haushaltsnotlage selbst verantwortlich«, die finanzpolitischen Konsolidierungsbemühungen dreieinhalb Jahre nach dem Mauerfall ungenügend.

An diesem grundsätzlichen Befund hat sich trotz aller Bemühungen und partiellen Erfolge der Finanzsenatoren Elmar Pieroth (CDU), Annette Fugmann-Heesing (SPD) und Peter Kurth (CDU) um ausgeglichene Haushalte und Vermögensverkäufe wenig geändert. Der Milliarden-Kapitalbedarf der Bankgesellschaft war ein Schock. Die Haushaltsnotlage ist eingetreten, wird aber ungern so genannt.

»Wir haben Schulden riskiert, um den sozialen Frieden und die innere Einheit zu wahren«, bilanzierte Diepgen beim Zerfall der großen Koalition. Die Herstellung gleicher Lebensverhältnisse in ganz Berlin stand im Vordergrund. Der Personalabbau im öffentlichen Dienst ist nicht nur nach Ansicht des Vizepräsidenten des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Hans-Olaf Henkel, zu kurz gekommen. Er meint, das Land habe sich von der ÖTV erpressen lassen.

Immense wirtschaftliche Schwierigkeiten

Die wirtschaftlichen Schwierigkeiten waren immens. Der Zerfall der Industriebasis im Osten und in erheblichem Umfang auch im Westteil, die Abwanderung von Betrieben und Steuerbürgern ins Umland, der überstürzte Abbau der Bundeshilfen für das alte West-Berlin und der Hauptstadtausbau überforderten trotz Milliarden-Investitionen privater Finanziers die öffentliche Hand.

Risikobereitschaft und parteipolitische Kameraderie führten bei den Verheißungen des Aufbau Ost in die Sackgasse. Eine Ausnahme ist die Ansiedlungspolitik. Dank Neuer Medien, Telekommunikations- und Dienstleistungsfirmen, Bio- und Verkehrstechnologien ist Berlin seit diesem Jahr erstmals wieder auf Wachstumkurs. Viele hoffen auf den Großflughafen als Arbeitgeber und Ansiedlungsfaktor. Neue Anreize sind dringend nötig, denn in einem wird die neue Regierung Diepgen nicht widersprechen: »Als Mauermuseum hat die Stadt keine Chance.«