Mit Siegermiene verließ der einst so mächtige Berliner CDU-Politiker Klaus Landowsky den Saal 700 im Landgericht der Hauptstadt. "Das ist ein Freispruch erster Klasse", triumphierte der 68-Jährige im grauen Anzug am Montag vor laufender Fernsehkamera.
Nach knapp 20 Monaten sind im zweiten Untreue-Prozess im größten Berliner Bankenskandal seit Jahrzehnten die Vorwürfe gegen ihn und weitere elf Ex-Banker vom Tisch. Für Landowsky ist das Urteil "ein Sieg über die politische Intrige". Doch es dürfte nur ein kurzes Durchatmen für den früheren Politik-Strippenzieher sein. Im Sommer steht er voraussichtlich erneut vor Gericht. Dann muss der erste Untreue-Prozess neu verhandelt werden. Das Bundesverfassungsgericht hatte eine Bewährungsstrafe wegen anderer Vorwürfe aufgehoben.
Damit könnte die Berliner Bankenaffäre, wegen der vor zehn Jahren der schwarz-rote Senat mit großer Resonanz zerbrach, wieder Thema im Wahlkampf werden. Im September wird ein neues Abgeordnetenhaus gewählt. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) war nach dem Koalitionsbruch an die Macht gekommen, Eberhard Diepgen (CDU) wurde abgewählt.
Die Berliner CDU meldete sich umgehend zu dem Freispruch und erklärte, jetzt könne sich die SPD nicht mehr hinter dem Rücken Landowskys verstecken. Auch andere sollten sich zu ihren politischen Fehlern bekennen, forderte CDU-Generalsekretär Bernd Krömer.
Wowereit hielt sofort dagegen. Es sei auch nach jahrelangem juristischen Bemühen nicht gelungen, die Verantwortungen klar zu benennen. Landowskys Beteuerungen, dass durch den Bankenskandal kein Schaden für das Land entstanden sei, stimme nicht: "Die Berliner leiden darunter und müssen die Zeche zahlen in einer gigantischen Milliardenhöhe."
Gemeint sind die sogenannten Rundum-Sorglos-Fonds, die den Anlegern Steuervorteile versprachen und hohe Renditen für 25 Jahre garantierten. Die von einer Tochter der damals landeseigenen Bankgesellschaft aufgelegten Fonds warfen aber nicht die gigantischen Gewinne ab, die Konzernvorstand Landowsky erhofft hatte. Nur mit Milliardenzuschüssen habe das Land die Bankgesellschaft vor der Insolvenz gerettet und für den späteren Verkauf dann aber nichts in die Kasse bekommen, ärgert sich Wowereit noch heute.
Das Gericht sah indes keine Pflichtverletzung bei Landowsky. Mit den Fonds, die zwar Verlustrisiken bargen, sei damals Neuland betreten worden. Diese Risiken hätten die Manager aber im Blick gehabt, hieß es im Urteil. Auch von unternehmerischer Freiheit war die Rede. Selbst die Staatsanwaltschaft hatte in dem monatelangen Prozess zum Schluss keine Chance mehr für eine Verurteilung gesehen und schweren Herzens Freisprüche beantragt.
Knackpunkt war, dass ein konkreter Schaden zum Tatzeitpunkt für den Bankenkonzern nicht nachgewiesen werden konnte. Dies wäre laut Bundesverfassungsgerichts für eine Strafe wegen Untreue aber nötig gewesen. Für Richterin Claudia Wolter ein klarer Fall von Rechtsunsicherheit: Es sei nicht klar, was bei Risikogeschäften noch strafbar ist.
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Die "Initiative Berliner Bankenskandal" machte am Montag vor dem Landgericht mit bitterer Ironie ihrer Empörung Luft. "Freiheitskämpfer für alle Finanzverbrecher", stand auf einem Plakat. Kontrollmechanismen hätten versagt, ein immenser Schaden sei entstanden, den letztendlich der Steuerzahler trage, kritisierten die Demonstranten.
