Die Berliner Regierungspartner CDU und SPD befinden sich kurz vor der entscheidenden Sitzung des Koalitionsausschusses zur Lösung der Finanzkrise auf Konfrontationskurs. Der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) stellte am Mittwoch im Deutschlandfunk das Vertrauensverhältnis mit der SPD in Frage. SPD-Landeschef Peter Strieder bezweifelte im Inforadio Berlin-Brandenburg den Willen der CDU, die durch die Milliardenverluste der Bankgesellschaft entstandene Krise mit strukturellen Einsparungen zu überwinden.
Beide Politiker hatten sich am Vorabend zu einem Vier-Augen-Gespräch getroffen, dabei aber keine konkreten Ergebnisse erzielt. Das Treffen galt der Vorbereitung des Koalitionsausschusses. Dort soll am Abend über den Nachtragshaushalt für dieses und den Haushalt für das kommende Jahr entschieden werden. Sollten sich die beiden Parteien nicht einigen können, hat die SPD mit dem Ausstieg aus der großen Koalition gedroht.
Liste der Einsparungsmöglichkeiten
Finanzsenator Peter Kurth (CDU) hat eine 50-Punkte-Liste vorbereitet, die Millionen-Einsparungen im Haushalt bringen soll. Zu Einzelheiten mochte er sich allerdings am Morgen im Inforadio noch nicht äußern. Sein Sparprogramm biete aber die Chance, die Krise durch strukturelle Veränderungen im Berliner Haushalt in 3 bis 5 Jahren zu lösen. Es gelte, »auf lieb gewonnene Prestige-Projekte« zu verzichten.
Der SPD liege die Streichliste von Kurth bislang nicht vor, sagte Strieder. Nur wenn es sich um ein »überzeugendes Konsolidierungskonzept« handele, könne man sich auf einen Nachtragshaushalt einigen. Andernfalls müssten die SPD-Gremien in den kommenden Tagen beraten, wie es weiter geht.
Diepgen warf der SPD Taktiererei vor: »Manche Äußerungen der Sozialdemokraten - und zwar unterschiedlichster einzelner Personen - machen deutlich, im Grunde wollen die zu anderen Ufern. Dann müssen sie das allerdings auch klar und deutlich formulieren.«
