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Steuerzahlerbund: 30 Milliarden in den Wind geschossen

Jedes Jahr prangert der Steuerzahlerbund die Vergeudung von Steuermitteln durch Behörden und staatliche Organisationen an. Und weil sich seit Jahren nichts daran ändert fordert er jetzt die Einführung des Straftatbestandes der Amtsuntreue.

Der Präsident des Deutschen Steuerzahlerbundes, Karl Heinz Däke, sagte am Dienstag im InfoRadio Berlin-Brandenburg: "Das Strafgesetzbuch sieht die Amtsuntreue nicht vor. Deshalb fordern wir, dass das Strafgesetzbuch ergänzt werden soll durch den Straftatbestand der Amtsuntreue, also die Veruntreuung von öffentlichen Geldern durch Staatsbedienstete oder Politikern." Zwar könnte auch die strikte Anwendung des Haushaltsgesetzes weiter führen, doch gebe es die nicht. "Es passiert im Grunde genommen überhaupt nichts." Er hoffe zudem, dass es auch auf europäischer Ebene Bewegung gebe. "Ich verspreche mir sehr viel davon, dass auch europäischer Ebene ein ähnlicher Straftatbestand geschaffen wird."

30 Milliarden für sinnlose Projekte

Der Steuerzahlerbund stellte am Dienstag, wie jedes Jahr, sein neues Schwarzbuch über die Verschwendung von Steuermitteln vor. Nach Schätzungen des Bundes fließen auch in diesem Jahr wieder rund 30 Milliarden Euro in sinnlose Projekte. Däke räumte ein, dass die Bemühungen seiner Organisation, das Problem zu bekämpfen, bislang bei der Politik wenig bewirkt habe. Ein wesentlicher Grund sei, dass die größte Fraktion im Bundestag der öffentliche Dienst sei, aus dem viele Abgeordnete aller Parteien kämen.

Ermittlungen wegen offensichtlicher Steuerverschwendung scheiterten zumeist daran, dass eine Rechtsgrundlage fehle, sagte Däke. "Insofern bleibt praktisch keine andere Möglichkeit als einen Straftatbestand der Untreue ins Strafgesetzbuch einzuführen." Ein weiteres Problem bei der Verfolgung solcher Verfehlungen sei, dass es oft schwierig sei, den Vermögensschaden festzustellen. Zudem führe Misswirtschaft im im öffentlichen Dienst, anders als in der Privatwirtschaft, nicht zu Pleiten und Arbeitsplatzabbau.

Steuergewerkschaft kritisiert "Schwarzbuch"

Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft hat die Kritik des Steuerzahlerbundes an der angeblichen Verschwendung von Steuergeldern zurückgewiesen. "Die Vorwürfe so pauschal sind mit Sicherheit überzogen", sagte der Gewerkschaftsvorsitzende Dieter Ondracek am Dienstag im DeutschlandRadio Berlin. Die Forderungen des Steuerzahlerbundes nach einem Straftatbestand der Amtsuntreue und einem Amtsankläger lehnte er als "Populismus pur" ab. Der Bund der Steuerzahler hat sein alljährliches "Schwarzbuch" vorgelegt. Unter anderem sollen für das Projekt des deutschsprachigen Auslandsfernsehens German TV mehr als 20 Millionen Euro verschleudert worden sein. (DPA, Reuters)