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ZUWANDERUNG: Koalition bekräftigt Willen zum Konsens

SPD und Grüne haben nach der Sitzung des Koalitionsausschusses ihren Willen zu einem Konsens mit der Union in der Zuwanderungspolitik bekräftigt. Auch die Vorsitzende der Regierungskommission, Rita Süssmuth (CDU), warb für einen Konsens der Parteien.

SPD und Grüne haben nach der Sitzung des Koalitionsausschusses ihren Willen zu einem Konsens mit der Union in der Zuwanderungspolitik bekräftigt. SPD-Fraktionschef Peter Struck sagte am Dienstagmorgen im Berliner Inforadio, der Vorsitzende der CDU-Einwanderungskommission, Saarlands Ministerpräsident Peter Müller, habe sich in der Zuwanderungsdebatte große Verdienste erworben. Auch die CDU akzeptiere inzwischen, dass Deutschland Einwanderung brauche. Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth sagte im ZDF, eine große Lösung bei der Zuwanderung sei nur im großen Konsens möglich.

»Die CDU hat sich von ideologischen Vorstellungen und Zöpfen befreit«, sagte Roth. Zwar gebe es unterschiedliche Auffassungen von Grünen und CDU zu Details wie der Familienzusammenführung oder Flüchtlingsfragen. Insgesamt habe Müller aber gute Vorschläge gemacht, über die geredet werden müsse.

Die Koalitionsspitzen hatten am Montagabend im Koalitionsausschuss Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) beauftragt, für die Regierung einen parteiübergreifenden Konsens auszuhandeln. Die Koalition will bis Ende des Jahres ein Zuwanderungsgesetz im Konsens mit der Union verabschieden.

Werben um Konsens

Auch die Vorsitzende der von der Regierung eingesetzten Zuwanderungskommission, die CDU-Politikerin Rita Süssmuth, warb für einen Konsens der Parteien. Es müsse darum gehen, soviel Konsens wie möglich zu erreichen, sagte sie im ZDF. Die Qualifizierung einheimischer Arbeitskräfte und die begrenzte Zuwanderung qualifizierter Arbeitnehmer müssten parallel laufen, sagte

sie. Die SPD hatte in den vergangenen Tagen verstärkt auf die Qualifizierung von Arbeitnehmern gedrungen. »Wer jetzt nicht im eigenen Land ausbildet und auf Reformen im Land achtet, wird auch keine Akzeptanz für Zuwanderung haben«, sagte Süssmuth.

Die Süssmuth-Kommission legt ihren Bericht Anfang Juli vor. In einem Reuters vorliegenden Entwurf für den Bericht wird unter anderem vorgeschlagen, dass zunächst jährlich 10.000 bis 20.000 qualifizierte und möglichst junge Zuwanderer unabhängig von der Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt eine dauerhafte Arbeitserlaubnis erhalten sollten. Zusätzlich sollten 20.000 weitere qualifizierte Arbeitnehmer bei nachweisbarem Mangel auf dem Arbeitsmarkt eine befristete Aufenthaltserlaubnis erhalten. Mittelfristig würden allerdings mehr Zuwanderer benötigt, heißt es in dem Entwurf der unabhängigen Kommission, die von Schily eingesetzt wurde.

Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.
Füllhorn Rente 63 ?
Wer 2018 NEU in den Ruhestand ging a) und die „abschlagsfreie Rente 63“ mit mindestens 45 Versicherungsjahren kassierte, erhielt im Schnitt 1265 Euro monatlich, 1429 Euro (als Mann) bzw. 1096 Euro (als Frau) RENTE. b) und wer die „normale“ Altersrente kassierte, erhielt monatlich im Schnitt 950 Euro, 1080 € (als Mann) bzw. 742 Euro (als Frau) RENTE. Nach Adam Riese bedeutet das, das erst Zeiten ab dem 18. LJ für die Rentenversicherung gewertet werden, dass männliche Nicht-Akademiker über 45 Arbeitsjahre hinweg mehr als 25 Euro monatlich pro Stunde verdient haben müssten. sprich: ab 1973 ! (zu DM-Zeiten 50 DM Stundenverdienst ! ... als Nicht-Akademiker ??) Meine Erfahrung ist, dass man mit 18 zur Armee musste und das anschließende Studium frühestens im 25 LJ beenden konnte -- also in 1981 ! (25 + 45 = 70. LJ mit Altersrente ohne Abzüge). Ergebnis: erst in 2026 könnten vergleichbare Akamdemiker (nach 45 Vers.Jahren) in VOLLE Rente gehen. PS: Nach Rechnung der „Die Linke“ bräuchte man über 37 Jahre hinweg einen Stundenverdienst von mind. 14,50 Euro (29 DM), um NICHT auf die „Grundsicherung für Altersrentner“ angewiesen zu sein; also den statistischen Wert von 800 Euro mtl. Rentenbezug zu überschreiten. Wer erkennt den Zaubertrick der „abschlagsfreien Rente 63“ ? Wer kennt den Zaubertrick, in weniger Zeit, mit weniger Ausbildung, maximale Top-Renten-Ergebnisse zu erzielen ? (welches nicht einmal die gierigsten Börsenbanker und Versicherungsmakler in einer Demokratie für realisierbar hielten) ?