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ZUWANDERUNG: Koalition bekräftigt Willen zum Konsens

SPD und Grüne haben nach der Sitzung des Koalitionsausschusses ihren Willen zu einem Konsens mit der Union in der Zuwanderungspolitik bekräftigt. Auch die Vorsitzende der Regierungskommission, Rita Süssmuth (CDU), warb für einen Konsens der Parteien.

SPD und Grüne haben nach der Sitzung des Koalitionsausschusses ihren Willen zu einem Konsens mit der Union in der Zuwanderungspolitik bekräftigt. SPD-Fraktionschef Peter Struck sagte am Dienstagmorgen im Berliner Inforadio, der Vorsitzende der CDU-Einwanderungskommission, Saarlands Ministerpräsident Peter Müller, habe sich in der Zuwanderungsdebatte große Verdienste erworben. Auch die CDU akzeptiere inzwischen, dass Deutschland Einwanderung brauche. Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth sagte im ZDF, eine große Lösung bei der Zuwanderung sei nur im großen Konsens möglich.

»Die CDU hat sich von ideologischen Vorstellungen und Zöpfen befreit«, sagte Roth. Zwar gebe es unterschiedliche Auffassungen von Grünen und CDU zu Details wie der Familienzusammenführung oder Flüchtlingsfragen. Insgesamt habe Müller aber gute Vorschläge gemacht, über die geredet werden müsse.

Die Koalitionsspitzen hatten am Montagabend im Koalitionsausschuss Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) beauftragt, für die Regierung einen parteiübergreifenden Konsens auszuhandeln. Die Koalition will bis Ende des Jahres ein Zuwanderungsgesetz im Konsens mit der Union verabschieden.

Werben um Konsens

Auch die Vorsitzende der von der Regierung eingesetzten Zuwanderungskommission, die CDU-Politikerin Rita Süssmuth, warb für einen Konsens der Parteien. Es müsse darum gehen, soviel Konsens wie möglich zu erreichen, sagte sie im ZDF. Die Qualifizierung einheimischer Arbeitskräfte und die begrenzte Zuwanderung qualifizierter Arbeitnehmer müssten parallel laufen, sagte

sie. Die SPD hatte in den vergangenen Tagen verstärkt auf die Qualifizierung von Arbeitnehmern gedrungen. »Wer jetzt nicht im eigenen Land ausbildet und auf Reformen im Land achtet, wird auch keine Akzeptanz für Zuwanderung haben«, sagte Süssmuth.

Die Süssmuth-Kommission legt ihren Bericht Anfang Juli vor. In einem Reuters vorliegenden Entwurf für den Bericht wird unter anderem vorgeschlagen, dass zunächst jährlich 10.000 bis 20.000 qualifizierte und möglichst junge Zuwanderer unabhängig von der Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt eine dauerhafte Arbeitserlaubnis erhalten sollten. Zusätzlich sollten 20.000 weitere qualifizierte Arbeitnehmer bei nachweisbarem Mangel auf dem Arbeitsmarkt eine befristete Aufenthaltserlaubnis erhalten. Mittelfristig würden allerdings mehr Zuwanderer benötigt, heißt es in dem Entwurf der unabhängigen Kommission, die von Schily eingesetzt wurde.