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Designierter Bundespräsident: Gauck entzweit die Regierung

Den Bundespräsidenten-Kandidaten haben sie gemeinsam gekürt, doch jetzt ist Schluss mit Konsens. Ist die Kanzlerin umgefallen, wie die SPD meint - oder Gaucks Wegbereiterin, wie die CDU argumentiert?

Nach der parteiübergreifenden Kür des Bundespräsidenten-Kandidaten Joachim Gauck hat das Ringen um die Interpretationshoheit begonnen. SPD und Linke weisen darauf hin, dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erst nach langem Ringen dem überraschenden Votum ihres Koalitionspartners FDP nachgegeben hatte, um einen Koalitionsbruch abzuwenden. Die CDU argumentiert zwar, dass ihre Vorsitzende mit der Initiative für eine parteiübergreifende Suche den Weg für Gauck überhaupt erst geebnet habe. Der Unionsfraktionsvize Michael Kretschmer sprach aber auch von einem "gewaltigen Vertrauensbruch" der FDP. Der "Leipziger Volkszeitung" sagte er: "Das Verhalten ist symptomatisch für den Zustand der FDP. Unter Hans-Dietrich Genscher oder Klaus Kinkel wäre ein solches Verhalten undenkbar gewesen".

Als Nachfolger für Christian Wulff hatte die Union Ex-Umweltminister Klaus Töpfer oder den Ex-Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche in Deutschland, Wolfgang Huber, favorisiert. Diese Kandidaten lehnte die FDP jedoch ab. Auf einer Präsidiumssitzung der Liberalen wurden die Personalvorschläge der Union als "Provokation" gewertet, wie es aus Parteikreisen hieß. Die FDP habe gegenüber der Union vehement auf Gauck bestanden und dabei auch einen schweren Konflikt in der Koalition in Kauf genommen.

SPD und Grüne frohlocken

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte mit Blick auf die Konsensfindung: "Das war überhaupt nicht friedlich. Die FDP ist erstaunlicherweise nicht umgefallen - dafür aber die Kanzlerin." Sie wies in der ARD-Sendung "Günther Jauch" darauf hin, dass sich Merkel zuvor erst nach langem Ringen für den ehemaligen Bürgerrechtler Gauck als Nachfolger des zurückgetretenen Christian Wulff entschieden hatte. "Das hatte einen einzigen Grund: Frau Merkel hätte eingestehen müssen, dass sie (bei der Präsidentenwahl) vor zwei Jahren einen Fehler gemacht hat. Am Ende musste sie eingestehen."

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sagte der "Leipziger Volkszeitung", Gauck sei schon 2010, als er erst im dritten Wahlgang gegen Wulff verloren hatte, der beste Kandidat gewesen. "Gauck ist ein Mann, der in diesem Land etwas erlebt, erlitten und erkämpft hat." Künast betonte, in Gaucks zentralem Motiv, "Freiheit für und zu etwas" hochzuhalten, stecke ein ethischer Ansatz. "Im Zentrum steht nicht: Ich nehme mir die Freiheit heraus. Sondern es ist die Aufforderung an jeden Menschen, seine Freiheit zu nutzen, um für etwas anderes zu kämpfen, für ein besseres Leben", sagte Künast. Sie betonte: "Sein Freiheitsbegriff ist nicht der der FDP." Zugleich stehe Gauck damit aber in direkter Verbindung zum Grundgesetz.

Gauck könne mit diesem Ansatz den Sinn seines künftigen Amtes wieder neu ausfüllen, der weit über die Ausfertigung von Gesetzen hinausgehe. "Es hat etwas Sinnstiftendes, für Kinder, für einen würdevollen Umgang, für andere einzutreten", sagte Künast. "Er kann uns in den Debatten über Rechtsextremismus, über den Zusammenhalt in der Gesellschaft, über Europa weiterbringen." Zugleich habe Gauck eine Wirkung auf Menschen und könne sie dabei mitnehmen. Gerade deshalb hätten nicht zuletzt die Grünen Gauck für dessen ersten Anlauf auf das Amt des Bundespräsidenten vorgeschlagen.

Gauck ist kein Koalitionssignal

Die Linke hat die Nominierung Joachim Gaucks zum Kandidaten für das Bundespräsidentenamt scharf kritisiert. "Es ist schwer, von einem Konsenskandidaten zu sprechen, wenn mehr als fünf Millionen Wähler von vornherein ausgegrenzt werden", sagte Parteichef Klaus Ernst der "Passauer Neuen Presse". Ernst analysierte, die Kanzlerin habe sich von der FDP vorführen lassen. "Merkel hat dem Erpressungsmanöver nachgegeben, aber die Vertrauensbasis dieser Koalition ist erledigt", sagte er der "Passauer Neuen Presse".

Entsprechend groß war die Verstimmung in Unionskreisen. Dies werde sich womöglich auch auf die weitere Koalitionsarbeit auswirken, hieß es am Sonntagabend. Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach erklärte Merkels Umschwenken mit den Kräfteverhältnissen in der Bundesversammlung: "Es hat sich offensichtlich die Erkenntnis durchgesetzt, dass es für Herrn Gauck eine Mehrheit gibt in der Bundesversammlung", sagte Bosbach in der ARD. Unions-Fraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier erklärte dagegen, Merkel habe mit ihrer Initiative für einen parteiübergreifenden Konsens dem Land "eine Zerreißprobe erspart mit wochenlangen Diskussionen". Er sei "überzeugt, dass es in den Gremien der CDU eine breite Unterstützung für den Kurs von Angela Merkel geben wird", fügte Altmaier in der ARD hinzu. Die Entscheidung für den ursprünglich von SPD und Grünen favorisierten Kandidaten stehe in keinem Zusammenhang mit Koalitionsdebatten. "Dies ist kein Koalitionssignal", erklärte Altmaier.

Die Koalitionsparteien CDU, CSU und FDP hatten sich am Sonntagabend in einem stundenlangen Ringen auf den 72-jährigen Gauck geeinigt, der Favorit von SPD und Grünen war. Zuvor hatte sich die FDP überraschend auf die Seite der Oppositionsparteien geschlagen und den Gründungschef der Stasiunterlagen-Behörde als Nachfolger von Christian Wulff unterstützt. Die Liberalen - schwer angeschlagen und vor den anstehenden Landtagswahlen um Profil ringend - führten das schwarz-gelbe Bündnis damit bis an den Rand des Bruchs. Mit ihrem Nachgeben wendete Merkel das vorzeitige Aus des Bündnisses ab.

Präsident der Bürger

Gauck, der in einem ersten Anlauf aufs Schloss Bellevue 2010 Wulff erst im dritten Wahlgang unterlegen war, kann sich nun auf eine breite Unterstützung in der Bundesversammlung stützen. Damit werden bald zwei Ostdeutsche an der Spitze des Staates stehen. Der Präsident muss spätestens am 18. März gewählt werden, ein Termin steht aber noch nicht fest.

Merkel bezeichnete bei einem gemeinsamen Auftritt der Parteichefs den früheren DDR-Bürgerrechtler Gauck als "wahren Demokratielehrer", der wichtige Impulse für Globalisierung, die Lösung der Schuldenkrise und mehr Demokratie geben könne. Der sichtlich bewegte Gauck kündigte an, er wolle den Deutschen vermitteln, dass sie "in einem guten Land leben, das sie lieben können". Gauck war in Umfragen klarer Favorit der Bürger. Rund jeder Zweite hält ihn für geeignet.

swd/DPA/AFP / DPA