Kurz vor dem Spitzentreffen von Bund und Ländern zur Atommüllendlager-Suche hat Niedersachsen eine Lockerung des Zeitplans für die Verabschiedung des Gesetzes angeregt. Zwar gibt es einen grundlegenden Konsens über eine neue Endlager-Suche, Streit gibt es aber über den vorläufigen Umgang mit jenem Atommüll, der aus der Wiederaufbereitung im Ausland zurückkehrt. Darüber wollen an diesem Donnerstag Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Regierungschefs der Länder beraten.
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) glaubt nach eigenen Worten nicht, dass das erzielte Einvernehmen bei einer Verzögerung vom Tisch wäre. "Wenn die Bundesregierung ihren Teil der Hausaufgaben nicht rechtzeitig erledigt bekommt, müssen wir das Standortauswahlgesetz etwas später verabschieden", sagte er "Spiegel Online". "Ich kann nicht erkennen, warum die Bundestagswahlen der entscheidende Punkt sein müssen."
Bislang ist zwischen Umweltminister Peter Altmaier (CDU) und den Ländern verabredet, das nötige Gesetz noch vor der Wahl im September zu verabschieden. Das Vorhaben steht wegen des Streits um die Zwischenlagerung auf der Kippe.
Castoren sollen nicht mehr nach Gorleben
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sieht Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Pflicht, das Gesetz für eine neue Suche nach einem Atommüll-Endlager zu retten. "Die Einigung steht auf der Kippe, weil sich keines der CDU/CSU-geführten Bundesländer bereiterklärt, auch nur einen zusätzlichen Castor in die vorhandenen Zwischenlager aufzunehmen", sagte Gabriel am Donnerstag vor dem Treffen Merkels mit den Ministerpräsidenten in Berlin.
Die Klärung der Frage, in welche Zwischenlager die 26 noch aus der Wiederaufarbeitung im Ausland kommenden Atommüllbehälter kommen, gilt als Bedingung für eine Verabschiedung des Gesetzes vor der Wahl. Die Castoren sollen nicht mehr in das Zwischenlager Gorleben, um keine weiteren Fakten für ein Endlager im nahe gelegenen Salzstock Gorleben zu schaffen. Dieser soll bei einer neuen Suche gleichberechtigt mit anderen Optionen verglichen werden.
Nur Zwischenlager in rot-grün regierten Ländern
Es fehlt neben Brunsbüttel (Schleswig-Holstein) und Philippsburg (Baden-Württemberg) ein drittes Zwischenlager. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) schlägt in einer Vorlage für das Treffen nur Zwischenlager in rot-grün regierten Ländern als dritte Option vor. Hessen und Bayern, wo Union und FDP regieren, werden ausgeklammert.
"Jetzt ist die Bundeskanzlerin gefragt. Sie muss Horst Seehofer und Volker Bouffier von deren Blockadehaltung abbringen", sagte Gabriel. "Die Landesregierungen von Bayern und Hessen gehörten über Jahre zu den lautesten Befürwortern der Atomenergie. Auch sie müssen nun ihren Beitrag dazu leisten, dass der Endlager-Konsens Realität werden kann", forderte Gabriel. "Das Ganze ist nicht mehr nur ein Problem von Herrn Altmaier, sondern auch von Frau Merkel."
