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Deutsche Bahn: Länder beraten über Bahn-Privatisierung

Unmittelbar vor einem Sondertreffen der Verkehrsminister von Bund und Ländern haben gibt es noch keine einheitliche Linie zur Bahn-Privatisierung. Strittig sind vor allem der Verbleib des Schienennetzes und Befürchtungen, dass der Regionalverkehr ausgedünnt wird.

Vor einer Sonderkonferenz der Verkehrminister der Länder zur Bahn-Privatisierung zeichnet sich keine einheitliche Linie ab. Die Ressortchefs kommen am Donnerstag in Berlin zusammen. Der hessische Vertreter Alois Rhiel (CDU) ist gegen den geplanten Börsengang des Unternehmens, wenn die Deutsche Bahn die Kontrolle über das Schienennetz behält. So plant es Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD).

Hessen will Tiefensee-Reform verhindern

Hessen legt einem Bericht der "Berliner Zeitung" zufolge einen Antrag vor, Tiefensees Gesetzentwurf zu verhindern. Bestimme die Bahn weiter maßgeblich über den Netzzugang, sei echter Wettbewerb nicht möglich, heiße es in einer Beschlussvorlage Rhiels. Dagegen nannte der schleswig-holsteinische Verkehrsminister Dietrich Austermann Tiefensees Vorstellungen "okay". Problem sei, dass zahlreiche Länder Einwände erhöben, die keine Erfahrungen mit Wettbewerb in dem Bereich hätten, sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk. In seinem Bundesland habe der Konkurrenzkampf zu einem besseren Angebot und guten Preisen geführt.

Der nordrhein-westfälische Verkehrsminister Oliver Wittke hat seine Bedenken gegen die geplante Teilprivatisierung der Deutschen Bahn bekräftigt. Vor der Sondersitzung der Verkehrsminister von Bund und Ländern am Donnerstag in Berlin äußerte Wittke die Befürchtung, dass das Regional- und Nahverkehrsnetz infolge der Reform ausgedünnt würde. Außerdem forderte der CDU-Politiker Mitentscheidungsrecht für die Länder, wo die Mittel des Bundes für das Schienennetz eingesetzt werden sollen.

Länder befürchten Vernachlässigung des Schienennetzes

Bundestag und Bundesrat müssen der Privatisierung des letzten großen Staatsunternehmens zustimmen. Schon vor der Konferenz hatten mehrere Landesregierungen Kritik an den Plänen der Bundesregierung geäußert. Sie befürchten vor allem, dass nach einem Einstieg von privaten Investoren das regionale Schienennetz vernachlässigt werde. Länder wie Hessen und Nordrhein-Westfalen befürchten durch eine weitere Kontrolle des Netzes durch die Bahn eine Diskriminierung von Konkurrenten, die im Nahverkehr derzeit einen Marktanteil von rund 20 Prozent haben.

Reuters / Reuters