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Petra Pau über Schutz für Politiker: "Taktik der Neo-Nazis darf nicht aufgehen"

Immer mehr Politiker fühlen sich von Rechtspopulisten bedroht. Während sich die Situation in Tröglitz etwas entspannt, warnt Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau vor einer überschrittenen Grenze.

Ein NPD-Sympathisant protestiert im August 2013 hinter einer Polizeikette mit einem Plakat der NPD gegen das neue Flüchtlingswohnheim in Berlin-Hellersdorf

Ein NPD-Sympathisant protestiert im August 2013 hinter einer Polizeikette mit einem Plakat der NPD gegen das neue Flüchtlingswohnheim in Berlin-Hellersdorf

Die Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) berichtete im ZDF-Morgenmagazin von ihren eigenen Erfahrungen mit Drohungen aus dem Neo-Nazi-Umfeld.

Auch vor ihrem Haus marschierten vor rund zwei Wochen 100 rechtsgerichtete Demonstranten auf. Auch sie habe Drohungen über Soziale Netzwerke erhalten. Seit Jahren engagiert sich die Politikerin in ihrem Berliner Wahlkreis Marzahn-Hellersdorf für die Unterbringung von Flüchtlingen und erntet dafür nicht nur Beifall. Sie sei regelmäßigen Anfeindungen ausgesetzt, ob in Onlineforen oder auf Demonstrationen. Insgesamt habe es mehr als 40 Mord- und Gewaltdrohungen gegen sie gegeben. "Das ist natürlich keine schöne Situation", so Pau. "Aber ich ordne das als Taktik der Neo-Nazis ein, die versuchen ein Klima von Angst zu verbreiten." Erfolg dürften sie damit aber nicht haben.

Kein Einzelfall

Petra Pau ist damit nicht alleine. Auch ehrenamtliche Helfer, andere Mandatsträger oder Lokalpolitiker, die Flüchtlinge unterstützen, seien betroffen.

Wie zum Beispiel Magdeburgs Oberbürgermeister

Lutz Trümper

(SPD). Er steht seit rund zwei Wochen unter Personenschutz. Innerhalb eines Monats erhielt er drei anonyme Morddrohungen. Diese seien eindeutig formuliert und mit Nazi-Symbolen versehen gewesen. In sozialen Netzwerken wurde ihm mit dem Galgen gedroht. Bereits seit Jahren engagiert er sich gegen Neo-Nazi-Aufmärsche in seiner Stadt.

Auch das Haus des Bürgermeisters der sächsischen Gemeinde Schneeberg,

Frieder Stimpel

(CDU), wurde von rechtsextremen Demonstranten belagert. Unter der Führung des NPD-Gemeinderates Stefan Hartung finden in der 15.000-Einwohner-Stadt so genannte "Lichterläufe" statt, mit denen gegen eine neue Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge drei Kilometer vor dem Ort protestiert werden soll. Auch Stimpel fühlte sich bedroht.

Der Ortsbürgermeister der Gemeinde Tröglitz in Sachsen-Anhalt Markus Nierth sah vergangene Woche keinen anderen Ausweg als zurückzutreten. Aufgeregte Bürger, darunter auch Rechtsextreme und NPD-Funktionäre, drohten eine Kundgebung gegen die geplante Flüchtlingsaufnahme vor seinem Wohnhaus abzuhalten. Die zuständigen Behörden, an die Nierth sich wandte, unternahmen nichts. Zuvor hatte Nierth nicht von konkreten Einschüchterungsversuchen gesprochen. Nach seinem Rücktritt bekam er nicht nur zahlreiche Interviewanfragen, sondern auch erneute Drohungen aus dem rechtradikalen Milieu. "Das ist wahrscheinlich das normale Geplänkel und Ritual. Das schüchtert uns nicht ein", sagte Nierth der ZDF-Morgenmagazin-Reporterin.

Friedensgebet in Tröglitz

Während die einen Bürger aus Tröglitz am Sonntag wieder auf die Straßen gingen, um gehen die Willkommenspolitik ihres Ortes zu marschieren, trafen sich andere Bürger in der Kirche - für ein Friedensgebet und um ihrem ehemaligen Ortsbürgermeister den Rücken zu stärken. Sie wollen sich gemeinsam mehr dem Neuen öffnen und seien jetzt auch ein Stück mutiger geworden, so ein Kirchgänger. Die abschließende Kundgebung der Wutbürger musste unterdessen mehrmals wegen ausländerfeindlichen Parolen unterbrochen werden.

In Tröglitz protestieren seit Januar jeden Sonntag besorgte Bürger gegen die Aufnahme von Flüchtlingen. Sie seien keine Nazis, sagt Holger Hellmann, der die Proteste organisiert, sie fühlten sich lediglich nicht ausreichend informiert. Problematisch bei dieser Art von Protesten sei, dass normale Bürger mit polizeibekannten Neo-Nazis auf die Straße gingen, entgegnete Petra Pau im ZDF-Morgenmagazin. Damit sei eine Hemmschwelle überschritten, die es früher gegeben habe.

Pau appelliert an die besorgte Bürger, sich zu informieren, nachzufragen und vielleicht sogar Hilfe anzubieten. "Wir müssen gemeinsam aus der Mitte der Gesellschaft heraus denjenigen Unterstützung angedeihen lassen, die sich im Alltag für Menschlichkeit und für Solidarität engagieren."

job