Das Thema stand für Illner vorgestern schon fest, es musste natürlich um die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen gehen. Die Gästeliste veränderte sich dann aber kurzfristig doch noch, statt Thomas Kemmerich und Petra Pau kamen Janine Wissler und Linda Teuteberg. "Über Rechtsaußen an die Macht - Tabubruch in Thüringen" hieß das Thema bei Maybritt Illner. Bis auf Alexander Gauland stellte diesen Tabubruch immerhin niemand in Frage.
Zu Gast bei "Anne Will" waren:
Linda Teuteberg (FDP), Generalsekretärin
Janine Wissler (Die Linke), stellvertretende Parteivorsitzende
Dagmar Rosenfeld, "Die Welt"-Chefredakteurin
Robert Habeck (B´90/Grüne), Parteivorsitzender
Michael Kretschmer (CDU), Ministerpräsident des Freistaates Sachsen
Alexander Gauland (AfD), Vorsitzender der Bundestagsfraktion
"Es hätte nicht passieren dürfen", stellte Michael Kretschmer fest, und bis auf Gauland stimmten alle Gäste dieser Aussage zu. Uneinigkeit unter den Parteien herrschte aber dann schon wieder darüber, was genau denn nun im Einzelnen nicht hätte passieren dürfen. Hätte sich Bodo Ramelow, der ebenfalls eine Minderheitenregierung führte, nicht zur Wahl stellen dürfen? Diese Frage verurteilte insbesondere Habeck scharf, der die Verantwortung für den Tabubruch nicht in der rot-rot-grünen Thüringer Landesregierung und vor allem nicht bei Bodo Ramelow sah.
Alexander Gauland skurrile Höcke-Verteidigung
Hätte Thomas Kemmerich die Wahl nicht annehmen dürfen? Hier herrschte beinahe Einigkeit, wenngleich Linda Teuteberg ihre Parteikollegen natürlich auch in Schutz nahm. Janine Wissler befand die Aussage Christian Lindners, Kemmerich sei vom Wahlergebnis übermannt worden und hätte deswegen aus Unbedachtheit angenommen, als "das Dümmste, was ich je gehört habe." Und in der Tat muss man sich schon fragen, wie überrascht Kemmerich vom Wahlergebnis wirklich gewesen sein konnte, wo die AfD bereits im Vorfeld in einem Brief erklärt hatte, für eine gemeinsame Alternative zu rot-rot-grün zur Verfügung zu stehen. "Ich fand das sehr klug", sagte Gauland auf den Brief angesprochen. Von Absprachen außerhalb dieses Briefes wollte er nichts wissen, aber er machte auch klar, dass die Entscheidung für die FDP und gegen den eigenen Kandidaten zu stimmen, taktisches Kalkül war.
Gauland nährte auch die Mär, dass viele Mitglieder aus der CDU die AfD gern mehr unterstützen würden, es "von da oben" aber untersagt sei. "Was Mehrheit ist, sehen wir auf Parteitagen", wies Michael Kretschmar diese Aussage zurück. Dass Björn Höcke für viele Deutsche ein Faschist ist, wollte wiederum Gauland so nicht stehen lassen und ließ sich zur irritierenden Logik hinreißen, dass Höcke kein Faschist sein kann, "weil er sonst nicht im Thüringer Landtag sitzen würde" und Faschismus in Deutschland verboten ist. Genau solche Thesen sind aber besonders perfide, weil sie im Kern ja besagen: Wenn wir mitregieren, dann können wir so schlimm gar nicht sein.
Neuwahl oder Vertrauensfrage?
Was die Zukunft für Thüringen bringt, ist zurzeit unklar. Es gibt zwei mögliche Szenarien, das eine wären Neuwahlen, das andere, dass Kemmerich die Vertrauensfrage stellt und aus dem bestehenden Parlament ein neuer Ministerpräsident gewählt wird. "Es gibt in Erfurt keine gute Lösung mehr", fasste Journalistin Rosenfeld die Situation zusammen. Robert Habeck erkannte ein "Führungsversagen" in Thüringen, man könne die AfD nur bekämpfen, wenn man gemeinsame Stärke zeige. Ins gleiche Horn blies Michael Kretschmer, der von Machthunger Einzelner sprach, und darüber, dass sich die Demokratie auf diese Weise nicht verteidigen ließ.
Falsch sei es, nun die Große Koalition in Zweifel zu ziehen, denn das würde das Land "an die Grenze der Unregierbarkeit" führen. Und außerdem hätten sich durch die Parteien hinweg auch viele PolitikerInnen ganz klar gegen den Dammbruch ausgesprochen. Darauf muss aufgebaut werden, die, wie Kretschmer es nannte, "vernünftigen Leute" müssen sich jetzt zusammensetzen.
Weitere Themenpunkte:
- Habeck befand, dass sowohl AKK als auch Lindner massive Probleme hätten: Die Chefin der Union hätte ein Führungsproblem, der FDP-Chef ein Glaubwürdigkeitsproblem.
- Der große öffentliche Aufschrei zeige deutlich den Willen der Bürger, die den Dammbruch nicht hinnehmen wollten.
- Die Brandmauern, die in Thüringen eingerissen wurde, stehen laut Rosenfeld nicht nur in Berlin, sondern in vielen anderen Bundesländern ebenfalls noch.
- Während viele Politiker den Tabubruch thematisierten und ablehnten, wurde insbesondere Christian Lindner dafür kritisiert, dass er in diesem Punkt keine Aussage traf. Allerdings hat auch der FDP-Chef schneller reagiert als mancher in der Union.
Alle Talkgäste warteten mit Spannung auf das Ergebnis der Gesprächsrunde die zeitgleich in Erfurt in der CDU stattfand. Bis zum Talkende gab es da aber keine Nachrichten, so dass für den Moment für viele nur eines feststeht: Der Gewinner dieser Ministerpräsidentenwahl war eigentlich die AfD.
