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Maut-Daten für Fahndung: SPD prüft noch Schäuble-Vorstoß

Der Vorschlag Wolfgang Schäubles, Daten aus dem Maut-System für die polizeiliche Fahndung zu nutzen, ist offenbar noch nicht allzuweit gediehen, denn die SPD muss die Idee noch prüfen.

Die große Koalition will die Daten aus der Lkw-Maut-Überwachung zweckentfremden und für Fahndung nach Terroristen und Kapitalverbrechern einsetzen. Das hat nun Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble angekündigt. Sein Vorstoß stößt bei Opposition und Datenschützern auf wenig Gegenliebe.

Die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Petra Pau, sagte: "Der große Lauschangriff auf jede und jeden bekommt eine neue Dimension." Der verkehrspolitische FDP-Fraktionssprecher Horst Friedrich erinnerte daran, dass bei der letzten Änderung des Maut-Gesetzes gerade die Union auf Beachtung des Datenschutzes bestanden habe.

Friedrich weist in dem Zusammenhang zudem auf technische Schwierigkeiten hin. Während das jetzige Mautsystem nach einem Zufallsschlüssel nur zehn Prozent des Verkehrs kontrolliere, bedeute Schäubles Vorschlag im Extremfall eine 100-Prozent-Überwachung. Laut der "Süddeutschen Zeitung" (SZ) aber würden wegen mangelnder Datenverarbeitungskapazitäten nur fünf Prozent aller Laster erfasst und von denen auch nur solche, die keine Maut bezahlt hätten. Fazit der "SZ": Gerade einmal 0,5 Promille des Lkw-Verkehrs würden erfasst und gespeichert.

Parkwächter überfahren

Angesichts dieser Größenordnung muss der Lkw-Fahrer, dessen Unfall, Anlass zu dieser neuen Überwachungsidee war, wohl wenig fürchten. In Baden-Württemberg hatte er einen Parkwächter überfahren, dabei tödlich verletzt und war dann über die Autobahn entkommen.

Der schleswig-holsteinische Datenschützer Johann Bizer sagte: "Zu befürchten ist, dass die nun beabsichtigte Durchbrechung der Zweckbindung erst der Beginn ihrer völligen Auflösung sein wird." Heute sollen die Mautdaten nur zur Bekämpfung des Terrorismus sowie der Organisierten Kriminalität verwendet werden, morgen werden sie dann wohl auch zur Verfolgung von Fällen einer "mittleren Kriminalität" verwendet. Und warum nicht auch zur Verhinderung von "Sozialmissbrauch", "Schwarzarbeit"?, so der Datenschützer.

"Legitimer Zweck, Schwerverbrecher zu fassen"

"Wenn es um die Aufklärung eines Mordes geht, muss der Datenschutz zurückstehen", verteidigt Schäuble den Vorschlag der großen Koalition. Auch der frühere Bundesdatenschützer Hans-Peter Bull (SPD) billigte das Vorhaben. "Ich denke schon, dass eine Änderung des Mautgesetzes zulässig ist, die es erlaubt, nach gestohlenenen Wagen zu fahnden. Wenn Schwerverbrecher auf diese Weise gefasst werden können, ist das erst recht ein legitimer Zweck", sagte Bull der Berliner "Tageszeitung".

Obwohl Schäuble den Einsatz von Daten der Maut-Erfassung für Fahndungszwecke angekündigt hat, wird er in der großen Koalition erst noch geprüft. Dazu gebe es "noch keine Verständigung in der Koalition", sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Dieter Wiefelspütz, in der "Netzeitung".

Geordnete Entscheidungsfindung noch nicht abgeschlossen

In der Koalitionsvereinbarung gebe es lediglich einen Passus, wonach geprüft werden soll, ob es "im Hinblick auf Schwerstverbrechen beim Datenschutz Vorschriften gibt, die der Verbrechensaufklärung entgegenstehen". Die "geordnete Meinungs- und Entscheidungsfindung" sei in der SPD noch nicht abgeschlossen.

Wiefelspütz warnte indes, den Datenschutz als "lästiges Übel" zu sehen. "Datenschutz darf nicht als Täterschutz diffamiert werden." Vielmehr sei der Datenschutz als "Bestandteil des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung ein zentrales Freiheitsrecht der Bürger". Gleichwohl müsse überprüft werden, ob bestimmte datenschutzrechtliche Regelungen "unbeabsichtigt" die Aufklärung von Verbrechen verhindere, so Wiefelspütz.

nk mit Material von DPA/AP / AP
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(