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Neuwahl: Das Linksbündnis geht um

Kaum steht Oskar Lafontaines SPD-Austritt fest, schon tobt die Diskussion um die Chancen eines Linksbündnisses - und wer dort mitspielen darf. Doch die umworbene PDS ziert sich.

Nach dem nun praktisch feststehenden Parteiaustritt Oskar Lafontaines ist eine Debatte über die Chancen für ein neues Linksbündnis mit dem Ex-SPD-Chef an der Spitze entbrannt. Als "ganz klare Herausforderung" für seine Partei bezeichnete der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering ein mögliches Linksbündnis von PDS und Wahlalternative WASG. Er unterschätze diese Entwicklung nicht, sagte er am späten Dienstagabend nach einer Vorstandssitzung in Berlin. Er habe aber keine Hinweise, dass sich neben dem Ex-SPD-Vorsitzenden Oskar Lafontaine auch aktive SPD-Abgeordnete dort gegebenenfalls engagieren könnten. Der Parteiaustritt an sich war laut Müntefering bei der Sitzung kein Thema.

Nicht alle Linken wollen aus der SPD

Mehrere Abgeordnete vom linken SPD-Flügel und Kritiker der Reform-"Agenda 2010" wollen Ex-Parteichef Lafontaine nicht folgen und den Sozialdemokraten treu bleiben. "Ich kämpfe innerhalb der SPD für einen Politikwechsel", sagte Sigrid Skarpelis-Sperk der "Berliner Zeitung" (Mittwoch). Auch die Abgeordneten Horst Schmidbauer, Klaus Barthel und Fritz Schösser erklärten, weder würden sie selbst die SPD-Fraktion verlassen, noch kennten sie Kollegen, die sich mit solchen Plänen trügen. Auch Ottmar Schreiner, der eine Abkehr nicht ausgeschlossen hatte, wird nach Einschätzung seiner SPD-Kollegen in der Fraktion bleiben.

In der PDS ist man sich nicht recht einig über ein Bündnis mit der WASG. Sachsens PDS-Fraktionschef Peter Porsch bezeichnete die Idee einer vereinigten Linken mit Lafontaine und Gregor Gysi (PDS) an der Spitze als gut. Anders die PDS-Bundestagsabgeordnete Petra Pau. Sie meinte in der "Neuen Presse" Hannover (Mittwoch), in den wenigen Monaten bis zu einer vorgezogenen Bundestagswahl könne "keine neue Partei mehr gegründet werden".

Gysi lädt Lafontaine ein

Der PDS-Politiker Gregor Gysi hält die Verwirklichung eines Linksbündnisses nach dem Vorbild des italienischen "Olivenbaums", wie es Oskar Lafontaine vorschwebt, bis zur Bundestagswahl im Herbst für nicht mehr realisierbar. Der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwochausgabe) sagte Gysi, innerhalb der kurzen Frist, wenn man auch noch einen aktiven Wahlkampf betreibe und sich nicht nur mit sich selbst und der Vereinigung beschäftigen wolle, "ist die Verwirklichung dieser spannenden Idee nicht real". Die linke WASG habe sich "doch gerade gegründet, um nicht PDS zu sein", und in seiner eigenen Partei werde es "ganz sicher Monate dauern, um vielleicht am Ende Ja zu einer Vereinigung zu sagen", fügte der frühere PDS-Chef hinzu. Wenn die PDS im Herbst in den Bundestag einziehe, müsse man aber die Zeit nutzen, "um diesen Weg in den nächsten Jahren zu gehen". Stattdessen solle Lafontaine bei der Bundestagswahl auf einer offenen Liste für die PDS antreten.

Die SPD hat sich nach den Worten Gysis mit Gerhard Schröder "entsozialdemokratisiert", weil sie "ja nicht mal mehr den Kapitalismus so gerecht und so sozial wie möglich gestalten" wolle. Zu seinen eigenen Plänen für eine mögliche Bundestagskandidatur meinte er: "Ich brauche noch einen ärztlichen Rat. Den gibt es nächste oder übernächste Woche." Danach werde er sich entscheiden.

Während Politiker von SPD und Grüne einem Zusammenschluss der PDS mit der Wahlalternative WASG nur wenig zutrauen, rechnet das Institut Emnid mit bis zu 8 Prozent für eine neue Linke im Falle einer vorgezogenen Bundestagswahl. "Die WASG leidet darunter, dass sie keinen Repräsentanten hat. Wenn sich Lafontaine diesem Linksbündnis anschließt, wird die Partei sehr stark personifiziert", sagte Emnid-Geschäftsführer Klaus-Peter Schöppner der "Neuen Presse" (Mittwoch).

"Relevante Kritik von links"

Grünen-Chef Reinhard Bütikofer gibt einem neuen Linksbündnis keine Chance: "Eine Linke, die in die Vergangenheit schaut, statt die Zukunft zu gestalten, ist überflüssig wie ein Kropf", sagte er. "Ich gönne den Lafontaine den Sektierern." Zurückhaltender gab sich der Parlamentarische Grünen-Geschäftsführer Volker Beck. "Es gibt eine relevante Kritik von links, auf die man reagieren muss, indem man die ökologisch-soziale Orientierung unserer Reformen betont", sagte er in einem Interview. Auch er geht jedoch davon aus, "dass weder WASG noch PDS eine Chance haben, über fünf Prozent zu kommen". Daran ändere auch Lafontaine nichts.

Lafontaine forderte nach seinem am Dienstag angekündigten Parteiaustritt erneut eine Zusammenarbeit PDS/Wahlalternative. Beide großen Volksparteien machten "in etwa die selbe Politik", sagte Lafontaine am Abend im Bayerischen Fernsehen. "Deswegen glaube ich, es muss ein neues Angebot geben." Er stehe aber nur zur Verfügung, wenn es eine gemeinsame Liste für eine vorgezogene Wahl gebe.

SPD erleichtert über den Austritt

SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler sagte dem NDR: "Viele SPD-Mitglieder (...) sind inzwischen reichlich sauer über die Eitelkeit und den Mangel an Demut, den er zu Tage gelegt hat." Lafontaine habe der SPD in der Vergangenheit weit mehr geschadet "als jetzt, wo klare Kante ist". Der Zeitung "Der Neue Tag" (Mittwoch) sagte Stiegler, die ganze SPD sei erleichtert über den Partei-Austritt. "Jeder andere wäre längst rausgeschmissen worden. In Anbetracht seiner herausgehobenen Stellung in der Partei hat man darauf verzichtet."

AP, DPA, Reuters / AP / DPA / Reuters
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(