Horst Schmidbauer

Kaum steht Oskar Lafontaines SPD-Austritt fest, schon tobt die Diskussion um die Chancen eines Linksbündnisses - und wer dort mitspielen darf. Doch die umworbene PDS ziert sich.

Die endgültige Entscheidung über den Auszahlungstermin für das Arbeitslosengeld II ist noch nicht gefallen. Wirtschaftsminister Clement bezeichnete seinen Plan, die erste Auszahlung auf Anfang Februar zu legen, als "Vorschlag".

Endlich haben sich Regierung und Opposition auf Reformen bei Steuern und Arbeitsmarktpolitik geeinigt, jetzt droht dem Kanzler neues Ungemach. Für die kommende Absegnung im Parlament verlangt er die Kanzlermehrheit - die ihm einige Parteilinke verweigern.

Horst Schmidbauer, der im Bundestag gegen die Gesundheitsreform gestimmt hatte, kann sich vor Zuspruch aus seinem Wahlkreis und dem ganzen Bundesgebiet "kaum retten". So bestärkt will er bald wieder mal "Nein" sagen.

Die Kritik am ausgehandelten Gesundheitskompromiss wächst. Für viele SPD-Abgeordnete wurden der Union zu viele Zugeständnisse gemacht.