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Richtungsstreit: Zuspruch von außen bestärkt SPD-Abweichler

Horst Schmidbauer, der im Bundestag gegen die Gesundheitsreform gestimmt hatte, kann sich vor Zuspruch aus seinem Wahlkreis und dem ganzen Bundesgebiet "kaum retten". So bestärkt will er bald wieder mal "Nein" sagen.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Horst Schmidbauer sieht sich in seiner ablehnenden Haltung zum Gesundheitsreform bestätigt und kündigte ein Nein auch zu den Hartz-Gesetzen an. Er könne sich vor Zuspruch im Wahlkreis und aus dem gesamten Bundesgebiet kaum retten, sagte Schmidbauer der Chemnitzer 'Freien Presse'. Da fielen die Kritik der Partei- und Fraktionsführung sowie die Aufforderungen, wegen seines Abstimmungsverhaltens das Mandat aufzugeben, nicht ins Gewicht.

Schmidbauer verlangte von der Fraktionsspitze, Schlussfolgerungen für die Abstimmung zu den Hartz-Gesetzen am 17. Oktober zu ziehen. Es sei falsch, bei der Berechnung des neuen Arbeitslosengeldes II Lebensversicherungen mit einzubeziehen. Sollte dies nicht geändert werden, werde er wie viele andere erneut dagegen stimmen. Da es beim grünen Koalitionspartner ähnliche Bedenken gebe, wäre die Mehrheit der Koalition gefährdet, warnte der SPD-Politiker.

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