Auszahlungstermin

Die Haushaltspolitikerin Anja Hajduk schlägt Alarm: Der Bundesetat für 2005 werde ein Minus von mindestens zwei Milliarden Euro aufweisen. Ein verfassungsgemäßer Haushalt wird damit immer unwahrscheinlicher.

Nach den Korrekturen an den Hartz-IV-Gesetzen lehnt Rot-Grün weitere Zugeständisse ab. Viele Hartz-Gegner sind damit nicht zufrieden: Schon werden weitere Forderungen laut.

Im Streit um Hartz IV nimmt der Druck auf Wirtschaftsminister Wolfgang Clement zu. In die Debatte will sich jetzt auch Kanzler Gerhard Schröder einschalten - und zwar sofort. Am Mittwochabend lädt er zum Krisengipfel im Kanzleramt.

Während sich Arbeitsminister Clement heftig gegen die Kritiker an Hartz IV wehrt, deutet sich auch SPD-intern ein Streit um die Arbeitsmarktreform an. Clement will trotz aller Kritik an den Auszahlungsplänen festhalten.

Die endgültige Entscheidung über den Auszahlungstermin für das Arbeitslosengeld II ist noch nicht gefallen. Wirtschaftsminister Clement bezeichnete seinen Plan, die erste Auszahlung auf Anfang Februar zu legen, als "Vorschlag".