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Bundeshaushalt: "Haben keine Luft mehr"

Die Haushaltspolitikerin Anja Hajduk schlägt Alarm: Der Bundesetat für 2005 werde ein Minus von mindestens zwei Milliarden Euro aufweisen. Ein verfassungsgemäßer Haushalt wird damit immer unwahrscheinlicher.

Im Bundeshaushalt 2005 klafft nach Angaben der Grünen ein Loch von mindestens 2,2 Milliarden Euro. Entstanden sei die Lücke in erster Linie durch die Verschiebung des Auszahlungstermins für die Langzeitarbeitslosen auf Anfang Januar, sagte die Grünen-Haushaltspolitikerin Anja Hajduk dem "Tagesspiegel" in der Dienstagausgabe. Die Mehrkosten hierfür betragen rund 800 Millionen Euro. Außerdem musste der Bund den Kommunen für die Arbeitsmarktreform mehr Geld zusagen, als Finanzminister Hans Eichel in seinem Etatentwurf angesetzt hat.

Ob die Haushaltsrisiken für den Bund im kommenden Jahr durch geringere Steuereinnahmen noch größer werden, wollte Hajduk noch nicht einschätzen. Dazu müsse die Steuerschätzung im November abgewartet werden. "Wir haben allerdings keine Luft mehr", sagte sie vor den Beratungen der Haushaltsausschuss-Mitglieder in Schloss Krickenbeck in Nordrhein-Westfalen, die am Dienstag zu Ende gehen. Wegen der äußerst knappen Finanzierungslage erwartet die Grünen-Abgeordnete "sehr schwierige" Etatberatungen.

Nach Ansicht des haushaltspolitischen Sprechers der Union, Dietrich Austermann, steht die Bundesregierung mit dem Haushalt 2005 bereits jetzt "so gut wie in der Insolvenz". Inklusive der geplanten Neuverschuldung, der angesetzten Privatisierungserlöse in Höhe von rund 15 Milliarden Euro und der Mehrkosten für die Hartz-Reform schätzt Austermann das strukturelle Defizit des Etats für die nächsten Jahre auf 40 Milliarden Euro. "Der Etat 2005 wird mit Sicherheit verfassungswidrig sein", sagte der CDU-Politiker dem "Tagesspiegel". Er rechne mit einer Neuverschuldung von etwa 50 Milliarden Euro.

Für das laufende Jahr erwartet Austermann eine Neuverschuldung von 45 Milliarden Euro. Die Differenz von erwarteten und tatsächlichen Steuereinnahmen sei "wesentlich dramatischer als bisher bekannt".

DPA / DPA