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Hartz IV: "Unerträglich, wie Hysterie erzeugt wird"

Während sich Arbeitsminister Clement heftig gegen die Kritiker an Hartz IV wehrt, deutet sich auch SPD-intern ein Streit um die Arbeitsmarktreform an. Clement will trotz aller Kritik an den Auszahlungsplänen festhalten.

Nach dem angekündigten Einlenken von SPD-Parteichef Franz Müntefering beim Auszahlungstermin für das Arbeitslosengeld II bahnt sich in der SPD eine neue Auseinandersetzung um Hartz IV an. Die Fraktion verlangt weitere Ergänzungen zu der Arbeitsmarktreform. Das geht laut einem "Spiegel"-Bericht aus einem Schreiben des SPD- Arbeitsmarktexperten Klaus Brandner an Arbeitsminister Wolfgang Clement (SPD) hervor.

Der Grünen-Vorsitzende Reinhard Bütikofer räumte ein, dass es bei Hartz IV Widersprüche gibt. Die FDP forderte erneut die Verschiebung der Reformen. Für diesen Montag sind in Ostdeutschland wieder zahlreiche Demonstrationen angekündigt. Bundespräsident Horst Köhler zeigte Verständnis für die Sorgen der Bürger, warnte aber vor Panikmache.

Ex-Juso-Chef Niels Annen sprach im "Focus" von einem "abenteuerlichen Kurs des Wirtschaftsministers" und forderte Clement auf, seinen Widerstand aufzugeben und den Auszahlungstermin für das erste Arbeitslosengeld II von Anfang Februar in den Januar zu verlegen. Am Freitag hatten bereits Müntefering und Bütikofer davon gesprochen, den Termin ändern zu wollen. Clement selbst lehnt eine Änderung bislang ab. "Es dürfte doch verständlich sein, dass wir nicht am 31. Dezember 2004 Arbeitslosengeld zahlen können und am nächsten Tag gleich wieder", sagte er der "Bild am Sonntag" (BamS).

"Unerträglich, wie manche Hysterie erzeugen"

Clement kritisierte die Reformgegner scharf. "Die Art und Weise, wie manche Politiker und Verbände Hysterie im Volk erzeugen, ist unerträglich." Die Freibeträge bei Kindersparbüchern verteidigte er mit Nachdruck. "Die Schreckensgemälde über den Zugriff auf Kindersparbücher sind ebenso falsch wie die vom angeblichen Umzug in Plattenbauten." Jugendliche ab 15 Jahre könnten 4850 Euro behalten, bei einer Familie mit zwei Kindern ab 15 Jahren blieben mindestens 27.200 Euro Geldvermögen geschützt.

Diejenigen, die zum Widerstand aufriefen, mit gewalttätigen Protesten drohten oder davor warnten, sollten nicht mit dem Feuer spielen, so Clement in der "BamS". Es gebe durch die Arbeitsmarktreform ein Potenzial von 600.000 Beschäftigungsmöglichkeiten in der Landschaftspflege sowie in der Betreuung von Kindern und Alten. Gemeinden, Verbände und Initiativen müssten diese Stellen schaffen.

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt unterstützte in der "Stuttgarter Zeitung" Clements Position zum Auszahlungstermin "nachdrücklich".

"Hartz IV ist westdeutsch gedacht"

Die SPD-Fraktion verlangt dagegen "Klarstellungen und das Ausnutzen von Spielräumen" bei der Hartz-IV-Reform. So sollen die Arbeitsförderungsmaßnahmen effizienter ausgestaltet, die Zuverdienstmöglichkeiten für Langzeitarbeitslose verbessert und die Härtefall-Regelungen für die Anrechnung von Vermögen und Immobilien präzisiert werden. "Da gibt es noch eine Reihe von Möglichkeiten", sagte Brandner den Zeitungen "Die Welt" und "Berliner Morgenpost". Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) sagte dem "Focus": "Hartz IV ist ein westdeutsch gedachtes Modell, im Osten reicht aber eine bessere Vermittlung nicht aus."

Versuche, die Wogen zu glätten

Bundespräsident Köhler versuchte die Wogen zu glätten. "Bei der Anwendung der Hartz-Richtlinien macht der Ton die Musik", sagte er der "Bild am Sonntag". "Ich plädiere dafür, vor Ort, in den Kommunen, jeden Einzelfall genau zu betrachten." SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter rief in einem dpa-Gespräch zu "mehr Besonnenheit und weniger Hysterie" auf.

Grünen-Chef Bütikofer räumte im Deutschlandfunk ein, es gebe "Kritikpotenzial", wenn einerseits Privatvorsorge propagiert werde, Lebensversicherungen dann aber beim Leistungsanspruch auf das neue Arbeitslosengeld II zu verrechnen seien. Der PDS warf er jedoch in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vor, mit ihrer Kampagne gegen Hartz IV den Rechtsradikalen in die Hände zu spielen. Mecklenburg-Vorpommerns PDS-Arbeitsminister Helmut Holter wies die Vorwürfe zurück. Dass am rechten Rand Trittbrettfahrer aufträten, "damit muss man leben. Das hat aber nicht die PDS verursacht", sagte er im NDR.

Verständnis für "Montagsdemonstrationen"

Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) zeigte Verständnis für die neuen "Montagsdemonstrationen": "Die Menschen in Ostdeutschland haben ein anderes, tiefer gehendes Gerechtigkeitsbedürfnis als ihre Mitbürger im Westen. Mit friedlichem Massenprotest haben viele von ihnen schon einmal gute Erfahrungen gemacht, als sie das DDR-Regime stürzten", schrieb Thierse in einem Gastbeitrag für die "Bild am Sonntag". Laut einer Forsa-Umfrage im Auftrag des Fernsehsenders RTL sehen 61 Prozent der Deutschen den sozialen Frieden durch die Reformen gefährdet. Bei den Ostdeutschen seien es sogar 75 Prozent.

Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di warnte davor, dass durch Hartz IV bei den Wohlfahrtsverbänden Arbeitsplätze vernichtet werden könnten. Der Parlamentarische Staatssekretär im Arbeitsministerium, Gerd Andres (SPD), sieht dagegen in einer vermehrten Beschäftigung von Langzeitarbeitslosen auf Kombilohn-Stellen keine Gefahr. "Ich halte entsprechende Warnungen für unbegründet", sagte er der dpa.

AP/Reuters / AP / DPA / Reuters
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(