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Arbeitslosengeld II: Entscheidung über Auszahlungstermin noch offen

Die endgültige Entscheidung über den Auszahlungstermin für das Arbeitslosengeld II ist noch nicht gefallen. Wirtschaftsminister Clement bezeichnete seinen Plan, die erste Auszahlung auf Anfang Februar zu legen, als "Vorschlag".

Die endgültige Entscheidung über den Auszahlungstermin für das Arbeitslosengeld II ist noch nicht gefallen. Wirtschaftsminister Wolfgang Clement bezeichnete seinen Plan, die erste Auszahlung für Langzeitarbeitslose auf Anfang Februar zu legen, am Wochenende als „Vorschlag“. Abschließende Regelungen seien erst nach Gesprächen Ende August zu erwarten. Dann will sich das Kabinett zu einer neuen Klausur in Bonn treffen. Der Sozialverband VdK bekräftigte am Samstag, er werde notfalls Verfassungsbeschwerde gegen die Zahlungslücke einlegen.

Auch in der SPD wird die Kritik an Clements Auszahlungsplänen immer lauter. Der brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck rügte in der "Sächsischen Zeitung", die Argumentation Clements sei "nicht hinnehmbar". Er hoffe, dass dieser den Plan überdenke. Der Bundestagsabgeordnete Horst Schmidbauer forderte in der "Berliner Zeitung" eine neue Debatte in der SPD-Fraktion über die Zahlungslücke. Sonst gehe das Vertrauen der Betroffenen verloren.

Ende August will die Regierung entscheiden

Clement verteidigte sein Vorgehen dagegen. Der Vorwurf, die Regierung wolle den Haushalt auf dem Rücken der Langzeitarbeitslosen sanieren, sei "absurd und populistisch", hieß es in einer Erklärung von Freitagabend. Sein Vorschlag habe mit sozialer Kälte nichts zu tun. "Es ist ein Gebot der Gerechtigkeit, den Menschen dann Geld zu geben, wenn sie es brauchen." In diesem Sinne habe er seinen "Vorschlag" vorgelegt. Ende August werde die Regierung darüber Gespräche führen und dann entscheiden.

Laut "Spiegel" hat Clement seine Position in einem Brief an Bundeskanzler Gerhard Schröder und die Spitzen der Regierungsfraktionen noch einmal verdeutlicht. Darin beharre der Minister darauf, die Auszahlung auf Anfang Februar zu legen und so 1,9 Milliarden Euro haushaltstechnisch einzusparen, berichtet das Nachrichtenmagazin. Probleme sehe er allenfalls für die Sozialversicherungen, die dann einen Beitragsausfall von 500 Millionen Euro zu verkraften hätten.

VdK-Präsident Walter Hirrlinger bekräftigte in der "Bild"-Zeitung, sein Verband werde dagegen notfalls bis vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Sollte die Regelung in Kraft treten, erhielten rund 2,2 Millionen Langzeitarbeitslose im Januar 2005 keine Unterstützung.

Bei neuem Job im Januar gibt es Geld vom Staat

Bei der Umstellung des Zahlungstermins für das Arbeitslosengeld II gibt es aber auch Gewinner: Langzeitarbeitslose, die zum Jahresanfang 2005 eine neue Stelle aufnehmen und erst am Monatsende Gehalt beziehen, sollen für den Januar noch die neue Stütze bekommen.

Clement rechtfertigte diese Regelung: Wer Ende Dezember Arbeitslosenhilfe bekomme, sei Anfang Januar 2005 in der Regel nicht bedürftig. Bedürftig sei er dagegen, wenn er nach der Arbeitslosigkeit wieder eine Stelle finde und sein erstes Gehalt erst Ende Januar bekomme. "Nach meinem Vorschlag soll daher in dem Monat der Arbeitsaufnahme noch Arbeitslosengeld II gezahlt werden, um den Lebensunterhalt zu sichern", erklärte Clement.

Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer kritisierte das scharf: Es sei nicht einzusehen, warum gerade Menschen, die ohnehin wenig Geld hätten, den Verantwortlichen ein "zinsloses Darlehen" bis zu ihrem Wiedereinstieg ins Erwerbsleben geben sollten.