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Hartz IV: Empörung über geplante Zahlungslücke

Die Woge der Empörung über die Arbeitsmarktreform ebbt nicht ab. Sozialpolitiker der Opposition prangerten die Zahlungslücke beim Arbeitslosengeld II als "Frechheit", "Diebstahl", "offene Blamage für Rot-Grün" und als unmoralisch an.

Konflikte auf den Straßen und eine neue außerparlamentarische Opposition befürchtet die Arbeiterwohlfahrt (AWO) als Folgen der Arbeitsmarktreform Hartz IV.

Das CDU-Präsidiumsmitglied Hermann-Josef Arentz nannte es "staatlich verordneten Diebstahl an Menschen, die wenig Geld in der Tasche haben", wenn man den Arbeitslosenhilfebeziehern das Geld, das sie bisher am Ende eines Monats erhalten hätten, mit In-Kraft-Treten der Reform 2005 am Anfang auszahle und dadurch den Januar faktisch streiche. Er sagte im Deutschlandfunk, die Opposition werde alles tun, um der Regierung in den Arm zu fallen.

Nicht mit der Union abgestimmt

Der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Arbeit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl-Josef Laumann, erklärte, dieser Vorschlag von Wirtschaftsminister Wolfgang Clement sei "niemals Gegenstand in den Verhandlungen mit der Union" gewesen. Wenn die 1,9 Milliarden Euro rechtmäßiger Leistungen im Januar an die Bezieher von Arbeitslosengeld II in den Bundeshaushalt eingestellt würden, übersteige die Nettoneuverschuldung die Investitionen. Dies sei verfassungswidrig.

CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer nannte den Vorschlag "unmoralisch und unsozial". Clement wolle das Arbeitslosengeld II nur elf Mal statt zwölf Mal auszahlen. Gerade Ostdeutschland sei davon besonders betroffen, weil es dort besonders viele Empfänger von Arbeitslosenhilfe gebe.

Versinkt Hartz IV im Chaos Sumpf?

Der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Johannes Singhammer, sprach von einer "handwerklich miserablen Umsetzung" der Reform. Clement versinke "von Tag zu Tag mehr im Chaos-Sumpf". Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Rainer Brüderle sprach ebenfalls von Chaos.

AWO-Bundesausschussmitglied Paul Saatkamp sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", spätestens im Januar werde sich der Ärger der Betroffenen "in Aggression und Gewalt" Bahn brechen. "All das läuft früher oder später auf eine neue außerparlamentarische Opposition heraus, die sich auch nicht scheuen wird, Konflikte auf der Straße auszutragen", sagte er.

Interview-Verbot zu Einsatz als Hartz-Berater

Die Dresdner Agentur für Arbeit blockt weisungsgemäß Interviews mit Beamten der Telekom-Beschäftigungsgesellschaft Vivento über deren umstrittenen Einsatz als Hartz-Berater in Ostdeutschland ab. Das Thema sei durch, sagte Sprecher Reiner Führer in Dresden auf AP-Anfrage. Die Zentrale in Nürnberg wolle nicht, dass die Ost-West-Problematik hochkomme. Es gehe jetzt darum, nicht noch mehr Öl ins Feuer zu gießen.

Die Grünen forderten höhere Freibeträge bei der Anrechenbarkeit der Altersvorsorge. Der sozialpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Markus Kurth, schlug in der "Berliner Zeitung" ein Vorsorgekonto für jeden Bürger vor, das erst beim Renteneintritt frei werde. Man könne den Menschen nicht sagen, sie sollten ihre Altersvorsorge aufbauen, um sie ihnen bei Arbeitslosigkeit wieder weg zu nehmen.

AP