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Arbeitslosengeld II: Kritik an Zahlungslücke hält an

Die Kritik an der Zahlungslücke beim Arbeitslosengeld II reißt nicht ab. ver.di-Chef Frank Bsirske wirft der Bundesregierung vor, den Betroffenen im Januar absichtlich kein Geld zahlen zu wollen.

Experten hätten mehrfach auf das Problem hingewiesen, deswegen handele sich nicht um eine Panne im Gesetzgebungsverfahren. Auch der brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck übte scharfe Kritik.

Platzeck sagte in der Samstagsausgabe der "Sächsischen Zeitung", die Argumentation von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement sei „nicht hinnehmbar“ und treffe die Lebenswirklichkeit der Menschen nicht. Er hoffe, dass Clement sein Vorgehen überdenke, sagte der SPD-Politiker. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Horst Schmidbauer forderte in der "Berliner Zeitung" eine neue Debatte in der SPD-Fraktion über die Zahlungslücke. Sonst gehe das Vertrauen der Betroffenen verloren, warnte er.

Bsirske fordert zudem Korrekturen am Hartz-IV-Paket

Nach den bisherigen Plänen des Bundeswirtschaftsministeriums erhalten die meisten Arbeitslosenhilfe-Empfänger ihr Arbeitslosengeld II erstmals Anfang Februar 2005, weil bei der Berechnung der Bedürftigkeit für Januar die letzte Arbeitslosenhilfe-Auszahlung Ende Dezember berücksichtigt werden soll.

Bsirske forderte zudem Korrekturen am Hartz-IV-Paket, vor allem bei der Höhe des neuen Arbeitslosengeldes II. Zur Begründung sagte der ver.di-Chef laut "Berliner Zeitung", die vorgesehene Höhe treibe viele Menschen in die Armut und begünstige den Niedriglohnsektor.