Gesetzgebungsverfahren

Ein Misstrauensvotum gegen die britische Regierung gilt nur als allerletzte Option, um einen EU-Austritt ohne Abkommen zu verhindern. Vorher wollen die Parlamentarier versuchen, einen No-Deal per Gesetzgebungsverfahren zu stoppen.

Eigentlich sollte sie Mitte Oktober kommen, nun entscheidet der Bundesrat am Freitag über die Winterreifen-Pflicht. Pünktlich zum Wintereinbruch soll sie ab kommender Woche gelten. Kritisiert wird, dass gerade bei Lastwagen die Vorschriften nicht ausreichend seien.

Postkunden können aufatmen: Die Gewerkschaft Verdi und die Post haben sich auf ein umfassendes Paket zur Arbeitsplatzssicherung und Kostenstabilisierung in dem Unternehmen geeinigt. Damit ist auch die Gefahr eines Streiks im Brief- und Paketbereich vor Weihnachten gebannt.

Der elektronische Brief soll eine sichere Bürokommunikation ermöglichen - und hätte noch vor der Wahl auf den Weg gebracht werden können. Doch ausgerechnet die Post verzögert das Gesetzgebungsverfahren für den De-Mail-Dienst.

Kurz vor der entscheidenden Abstimmung im Bundesrat steht das zweite Konjunkturpaket der Großen Koalition weiter auf der Kippe. Die FDP-geführten Wirtschaftsministerien von Niedersachsen, Bayern, Baden-Württemberg und Hessen wollen weitere Steuerentlastungen durchsetzen - notfalls in einem weiteren Gesetz.