Gesetzgebungsverfahren

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat die Bundesregierung vor zu schnellen Gesetzgebungsverfahren gewarnt und mehr Respekt für die parlamentarische Beratung eingefordert. "Einen grundsätzlichen Gesetzesturbo akzeptiere ich für unser Parlament nicht", sagte Klöckner der "Neuen Zürcher Zeitung" (Montagsausgabe). Der Bundestag sei "keine Durchreiche für gesetzgeberische Ideen der Regierung". Sie fügte hinzu: "Beratung braucht Zeit und Sorgfalt."

Ein Misstrauensvotum gegen die britische Regierung gilt nur als allerletzte Option, um einen EU-Austritt ohne Abkommen zu verhindern. Vorher wollen die Parlamentarier versuchen, einen No-Deal per Gesetzgebungsverfahren zu stoppen.

Eigentlich sollte sie Mitte Oktober kommen, nun entscheidet der Bundesrat am Freitag über die Winterreifen-Pflicht. Pünktlich zum Wintereinbruch soll sie ab kommender Woche gelten. Kritisiert wird, dass gerade bei Lastwagen die Vorschriften nicht ausreichend seien.

Postkunden können aufatmen: Die Gewerkschaft Verdi und die Post haben sich auf ein umfassendes Paket zur Arbeitsplatzssicherung und Kostenstabilisierung in dem Unternehmen geeinigt. Damit ist auch die Gefahr eines Streiks im Brief- und Paketbereich vor Weihnachten gebannt.

Der elektronische Brief soll eine sichere Bürokommunikation ermöglichen - und hätte noch vor der Wahl auf den Weg gebracht werden können. Doch ausgerechnet die Post verzögert das Gesetzgebungsverfahren für den De-Mail-Dienst.