Die FDP will ihre Forderungen zur Nachbesserung des 50-Milliarden-Konjunkturpakets in einem weiteren Gesetzgebungsverfahren durchsetzen. Dazu verlangen die Liberalen verbindliche Zusagen der Regierung bis zur entscheidenden Abstimmung im Bundesrat an diesem Freitag. Ohne Ja-Stimmen der FDP oder von Landesregierungen mit Beteiligung der Grünen oder Linken gibt es keine Mehrheit in der Länderkammer.
Niedersachsens Wirtschaftsminister Walter Hirche (FDP) forderte am Montag nach einer Präsidiumssitzung der FDP in Berlin einen "zweiten Schritt" nach dem Konjunkturpaket II. Dabei soll es zusätzliche Maßnahmen zur Entlastung von Steuerzahlern und Wirtschaft geben. Hirche koordiniert die Haltung der Bundesländer mit Regierungsbeteiligung der FDP.
Die FDP wolle das Konjunkturpaket nicht blockieren, ihm aber auch keinen Blankoscheck ausstellen, betonte Hirche. "Wie erwarten ein Gesprächsangebot der Großen Koalition", sagte er.
Nach Informationen der Nachrichtenagentur DPA hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dem FDP-Partei- und Fraktionsvorsitzenden Guido Westerwelle signalisiert, dass es ein Aufschnüren des zweiten Konjunkturpakets vor der entscheidenden Abstimmung im Bundesrat nicht mehr geben wird. Die FDP hat daraufhin ihre Taktik geändert. Sie will nun ihre Forderungen parallel oder bald nach der Verabschiedung des Konjunkturpakets berücksichtigt sehen.
Laut Hirche verlangt die FDP ein Vorziehen der steuerlichen Entlastung der Bürger auf den 1. Januar 2009 sowie stärkere Steueranreize für Betriebe. Auch die Berechnung von Zinsen von Krediten als Gewinne soll geändert werden.
Die FDP-Wirtschaftsminister haben im Wirtschaftsausschuss des Bundesrates beantragt, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Über den Antrag soll bis Dienstagmittag entschieden werden. Da in den Bundesrats-Ausschüssen jedes der 16 Länder genau eine Stimme hat, ist mit einer Ablehnung des FDP-Antrages zu rechnen.
Der Bundesrat, der am kommenden Freitag über das Konjunkturpaket entscheidet, ist an die Empfehlung des Ausschusses aber ohnehin nicht gebunden. Da die Große Koalition seit dem Regierungswechsel in Hessen ihre absolute Mehrheit in der Länderkammer verloren hat, ist sie bei der Abstimmung am Freitag auf die Zustimmung von Ländern mit einer Regierungsbeteiligung von FDP oder Grünen angewiesen.
Die CDU plädierte unterdessen für einen gemeinsamen Entschließungsantrag der von CDU und FDP regierten Länder im Bundestag. Darin solle aufgeführt werden, welche zusätzlichen Möglichkeiten es für das Paket noch gebe und möglicherweise auch, welche Punkte des Programms für falsch oder unzureichend gehalten würden, sagte Generalsekretär Ronald Pofalla nach einer Sitzung der CDU-Führungsgremien in Berlin. Danach könne das Konjunkturpaket ohne weitere Änderungen den Bundesrat passieren.
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Auch Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer wandte sich gegen ein Vermittlungsverfahren und machte Druck auf seinen Koalitionspartner FDP. Das Konjunkturpaket müsse am Freitag in seiner jetzigen Form und ohne neue Verzögerungen verabschiedet werden, sagte er der „Augsburger Allgemeinen“ laut Vorabbericht. „Man kann nicht, wenn bereits Landeskabinette über die Verteilung der Mittel entschieden haben, dem plötzlich die Grundlagen entziehen“, betonte der CSU-Chef.
