Sinneswandel SPD will Steuervergünstigungen nachbessern


Finanzpolitiker der SPD wollen sich mit den Plänen der großen Koalition zum Abbau von Steuervorteilen nicht abfinden und wollen die Gesetzentwürfe noch einmal nachbessern.

Die Gesetzentwürfe der Koalition zum Abbau von Steuervergünstigungen werden nach Darstellung des SPD-Finanzexperten Jörg-Otto Spiller im Gesetzgebungsverfahren vermutlich noch einmal nachgebessert.

"Bei den Themen Abfindungen und Steuerberatungskosten haben wir noch Beratungsbedarf", sagte Spiller der „Berliner Zeitung“. Bei der Anhörung zu den Vorhaben im Bundestagsausschuss war Kritik von Verbänden an den vorgeschlagenen Regelungen geübt worden. Spiller deutete der Zeitung zufolge an, dass die geäußerte Kritik im Punkte Abschaffung der steuerlichen Freibeträge für Abfindungen und Übergangsgelder bei den weiteren Beratungen berücksichtigt werde. Zudem habe der SPD-Finanzpolitiker Reinhart Schulz in Sachen Steuerberatungskosten eine Pauschalbetragslösung ins Gespräch gebracht, um das Steuerrecht nicht noch komplizierter zu machen.

Union und SPD wollen Anfang 2006 Steuervergünstigungen streichen und die Staatskassen mit Milliardeneinnahmen füllen. Neben dem Aus für reine Steuersparmodelle und der Streichung des Sonderabgabenabzugs für Steuerberaterkosten soll auch die Eigenheimzulage entfallen.

Laut Spiller wird nun überlegt, wie die Abschaffung der Steuer-Freibeträge bei Abfindungen so gestaltet werden kann, dass auch Sozialpläne und Vereinbarungen zur Altersteilzeit erfasst werden. Auch die Auswirkungen der Pläne auf Zeitsoldaten solle überprüft werden. Reagieren wollten die SPD-Finanzpolitiker zudem auf die Kritik von Steuerexperten, das geplante Abzugsverbot für private Steuerberatungskosten führe zu einem komplizierterem Steuerrecht.

Der SPD-Finanzexperte Reinhard Schultz brachte eine Pauschallösung ins Gespräch. Es werde überlegt, von den Steuerberatungskosten bei der Einkommensteuer einen pauschalen Betrag für den Privatanteil heraus zu rechnen, sagte er dem Blatt.

Reuters/DPA DPA Reuters

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