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Elektronische Briefe: Post torpediert Regierungsprojekt De-Mail

Der elektronische Brief soll eine sichere Bürokommunikation ermöglichen - und hätte noch vor der Wahl auf den Weg gebracht werden können. Doch ausgerechnet die Post verzögert das Gesetzgebungsverfahren für den De-Mail-Dienst.

Von Thomas Wendel

Die Deutsche Post hat durch gezieltes Lobbying in Berlin ein Vorzeigeprojekt der Bundesregierung erfolgreich torpediert. Nach Informationen der FTD haben Emissäre des Bonner Konzerns maßgeblichen Anteil daran, dass die Einführung des De-Mail-Dienstes für eine sichere elektronische Briefkommunikation sich weiter verzögert.

Ursprünglich sollte das dafür nötige "Bürgerportalgesetz" schon in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden, damit der De-Mail-Dienst spätestens im Jahr 2010 bundesweit starten kann. Vor allem auf Intervention der Post-Spitze sei das vom Bundesinnenministerium federführend ausgearbeitete Gesetz nun aber nicht mehr durchs Parlament gekommen, hieß es bei zwei voneinander unabhängigen Quellen, die das Verfahren beobachten.

Die Post fürchtet die aufkommende Konkurrenz durch elektronische Briefdienstleister. Schließlich erwirtschaftet sie rund ein Viertel ihres Gesamtumsatzes von rund 54 Mrd. Euro im Briefmarkt. Mit 1,6 Mrd. Euro steuerte 2008 der ehemalige Monopolbereich in Deutschland das Gros zum Konzerngewinn bei. Durch die Verzögerung beim Bürgerportalgesetz wird nun ein flächendeckender Start von De-Mail erst im Jahr 2011 wahrscheinlich. Die Post selbst streitet ab, für das vorläufige Scheitern des Gesetzes verantwortlich zu sein. "Wir sind zu einer Anhörung eingeladen worden und haben unsere Meinung dazu gesagt - wie andere Interessengruppen auch", sagte ein Post-Sprecher.

Post arbeitet an eigenem elektronischen Briefprojekt

Die Hinhaltetaktik könnte sich für Post-Chef Frank Appel auszahlen. Unabhängig von den im De-Mail-Projekt zusammenarbeitenden Telekommunikationsfirmen und Massenbriefversendern wie Versicherungen arbeiten die Bonner derzeit mit Hochdruck an einem eigenen elektronischen Briefprojekt. Schon in der ersten Jahreshälfte 2010 soll es auf den Markt kommen.

Zwar kann die Post ohne Grundlage des Bürgerportalgesetzes hochwertige Dienstleistungen wie Einschreiben mit Rückschein oder Zustellurkunden auch weiterhin nicht rechtsverbindlich auf elektronischem Weg anbieten. Jedoch könnte der Konzern dank seiner Marktmacht beim herkömmlichen Brief einfachere Produkte wie verschlüsselte E-Mail oder auch Standard-Einschreiben anbieten und so Kunden binden.

Pilotversuch in Friedrichshafen

Der Bund startet im Oktober mit der Deutschen Telekom und United Internet einen Pilotversuch für De-Mail. In Friedrichshafen soll vor allem die Akzeptanz für Dienste wie eine sichere, rechtskräftige Kommunikation mit Behörden wie Meldeämtern, der Transport verschlüsselter E-Mail und ein elektronischer Safe getestet werden, in dem papierlose Dokumente jahrelang gelagert werden können.

Ursprünglich wollte sich auch die Post an De-Mail beteiligen. Im März aber erklärte Appel überraschend den Rückzug. "Statt sich ins Führerhäuschen zu setzen, haben die nur Kritik geäußert", hieß es in Berlin.

Start von De-Mail wie geplant?

Der Vorgang ist umso bemerkenswerter, als die scheidende Bundesregierung De-Mail zu einem ihrer Leuchtturmprojekte im IT-Bereich erklärt hat. Mit der gesetzlich garantierten elektronischen Kommunikation sollten Verwaltung und Wirtschaft zügig modernisiert werden.

Ausgerechnet das ehemalige Staatsunternehmen Post aber, an dem der Bund noch immer rund ein Drittel der Anteile hält, stellte sich gegen das vom Innenministerium vorangetriebene Vorhaben. Der Konzern betonte aber, dass es ein Bürgerportalgesetz geben müsse.

Offiziell heißt es zwar nun in Berlin, dass sich alle im Bundestag vertretenen Parteien auf eine zügige Neueinbringung des Bürgerportalgesetzes verständigt hätten. Doch ob die Zeit noch für einen flächendeckenden Start von De-Mail im kommenden Jahr ausreicht, wird von Beobachtern bezweifelt.

FTD