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Elektronische Briefe: Post torpediert Regierungsprojekt De-Mail

Der elektronische Brief soll eine sichere Bürokommunikation ermöglichen - und hätte noch vor der Wahl auf den Weg gebracht werden können. Doch ausgerechnet die Post verzögert das Gesetzgebungsverfahren für den De-Mail-Dienst.

Von Thomas Wendel

Die Deutsche Post hat durch gezieltes Lobbying in Berlin ein Vorzeigeprojekt der Bundesregierung erfolgreich torpediert. Nach Informationen der FTD haben Emissäre des Bonner Konzerns maßgeblichen Anteil daran, dass die Einführung des De-Mail-Dienstes für eine sichere elektronische Briefkommunikation sich weiter verzögert.

Ursprünglich sollte das dafür nötige "Bürgerportalgesetz" schon in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden, damit der De-Mail-Dienst spätestens im Jahr 2010 bundesweit starten kann. Vor allem auf Intervention der Post-Spitze sei das vom Bundesinnenministerium federführend ausgearbeitete Gesetz nun aber nicht mehr durchs Parlament gekommen, hieß es bei zwei voneinander unabhängigen Quellen, die das Verfahren beobachten.

Die Post fürchtet die aufkommende Konkurrenz durch elektronische Briefdienstleister. Schließlich erwirtschaftet sie rund ein Viertel ihres Gesamtumsatzes von rund 54 Mrd. Euro im Briefmarkt. Mit 1,6 Mrd. Euro steuerte 2008 der ehemalige Monopolbereich in Deutschland das Gros zum Konzerngewinn bei. Durch die Verzögerung beim Bürgerportalgesetz wird nun ein flächendeckender Start von De-Mail erst im Jahr 2011 wahrscheinlich. Die Post selbst streitet ab, für das vorläufige Scheitern des Gesetzes verantwortlich zu sein. "Wir sind zu einer Anhörung eingeladen worden und haben unsere Meinung dazu gesagt - wie andere Interessengruppen auch", sagte ein Post-Sprecher.

Post arbeitet an eigenem elektronischen Briefprojekt

Die Hinhaltetaktik könnte sich für Post-Chef Frank Appel auszahlen. Unabhängig von den im De-Mail-Projekt zusammenarbeitenden Telekommunikationsfirmen und Massenbriefversendern wie Versicherungen arbeiten die Bonner derzeit mit Hochdruck an einem eigenen elektronischen Briefprojekt. Schon in der ersten Jahreshälfte 2010 soll es auf den Markt kommen.

Zwar kann die Post ohne Grundlage des Bürgerportalgesetzes hochwertige Dienstleistungen wie Einschreiben mit Rückschein oder Zustellurkunden auch weiterhin nicht rechtsverbindlich auf elektronischem Weg anbieten. Jedoch könnte der Konzern dank seiner Marktmacht beim herkömmlichen Brief einfachere Produkte wie verschlüsselte E-Mail oder auch Standard-Einschreiben anbieten und so Kunden binden.

Pilotversuch in Friedrichshafen

Der Bund startet im Oktober mit der Deutschen Telekom und United Internet einen Pilotversuch für De-Mail. In Friedrichshafen soll vor allem die Akzeptanz für Dienste wie eine sichere, rechtskräftige Kommunikation mit Behörden wie Meldeämtern, der Transport verschlüsselter E-Mail und ein elektronischer Safe getestet werden, in dem papierlose Dokumente jahrelang gelagert werden können.

Ursprünglich wollte sich auch die Post an De-Mail beteiligen. Im März aber erklärte Appel überraschend den Rückzug. "Statt sich ins Führerhäuschen zu setzen, haben die nur Kritik geäußert", hieß es in Berlin.

Start von De-Mail wie geplant?

Der Vorgang ist umso bemerkenswerter, als die scheidende Bundesregierung De-Mail zu einem ihrer Leuchtturmprojekte im IT-Bereich erklärt hat. Mit der gesetzlich garantierten elektronischen Kommunikation sollten Verwaltung und Wirtschaft zügig modernisiert werden.

Ausgerechnet das ehemalige Staatsunternehmen Post aber, an dem der Bund noch immer rund ein Drittel der Anteile hält, stellte sich gegen das vom Innenministerium vorangetriebene Vorhaben. Der Konzern betonte aber, dass es ein Bürgerportalgesetz geben müsse.

Offiziell heißt es zwar nun in Berlin, dass sich alle im Bundestag vertretenen Parteien auf eine zügige Neueinbringung des Bürgerportalgesetzes verständigt hätten. Doch ob die Zeit noch für einen flächendeckenden Start von De-Mail im kommenden Jahr ausreicht, wird von Beobachtern bezweifelt.

FTD
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.
Füllhorn Rente 63 ?
Wer 2018 NEU in den Ruhestand ging a) und die „abschlagsfreie Rente 63“ mit mindestens 45 Versicherungsjahren kassierte, erhielt im Schnitt 1265 Euro monatlich, 1429 Euro (als Mann) bzw. 1096 Euro (als Frau) RENTE. b) und wer die „normale“ Altersrente kassierte, erhielt monatlich im Schnitt 950 Euro, 1080 € (als Mann) bzw. 742 Euro (als Frau) RENTE. Nach Adam Riese bedeutet das, das erst Zeiten ab dem 18. LJ für die Rentenversicherung gewertet werden, dass männliche Nicht-Akademiker über 45 Arbeitsjahre hinweg mehr als 25 Euro monatlich pro Stunde verdient haben müssten. sprich: ab 1973 ! (zu DM-Zeiten 50 DM Stundenverdienst ! ... als Nicht-Akademiker ??) Meine Erfahrung ist, dass man mit 18 zur Armee musste und das anschließende Studium frühestens im 25 LJ beenden konnte -- also in 1981 ! (25 + 45 = 70. LJ mit Altersrente ohne Abzüge). Ergebnis: erst in 2026 könnten vergleichbare Akamdemiker (nach 45 Vers.Jahren) in VOLLE Rente gehen. PS: Nach Rechnung der „Die Linke“ bräuchte man über 37 Jahre hinweg einen Stundenverdienst von mind. 14,50 Euro (29 DM), um NICHT auf die „Grundsicherung für Altersrentner“ angewiesen zu sein; also den statistischen Wert von 800 Euro mtl. Rentenbezug zu überschreiten. Wer erkennt den Zaubertrick der „abschlagsfreien Rente 63“ ? Wer kennt den Zaubertrick, in weniger Zeit, mit weniger Ausbildung, maximale Top-Renten-Ergebnisse zu erzielen ? (welches nicht einmal die gierigsten Börsenbanker und Versicherungsmakler in einer Demokratie für realisierbar hielten) ?