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Verspäteter Start: Winterreifen werden zur Pflicht

Eigentlich sollte sie Mitte Oktober kommen, nun entscheidet der Bundesrat am Freitag über die Winterreifen-Pflicht. Pünktlich zum Wintereinbruch soll sie ab kommender Woche gelten. Kritisiert wird, dass gerade bei Lastwagen die Vorschriften nicht ausreichend seien.

Das Wetter nimmt keine Rücksicht auf das deutsche Gesetzgebungsverfahren. Noch vor Beginn der Winterreifen-Pflicht von Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) beschert das Tief "Gundula" Schnee und Eiseskälte. Doch viele Autofahrer haben sich ohnehin längst auf die neue Regelung eingestellt. Studien zufolge haben sich bereits etwa 85 Prozent um eine passende Ausrüstung ihres Autos in der kalten Jahreszeit gekümmert - getreu dem Motto "von Oktober bis Ostern".

Nach längeren Beratungen mit Verbänden und Ländern soll die eigentlich für Oktober geplante Änderung der Straßenverkehrsordnung nun am Freitag vom Bundesrat abgesegnet werden und dann direkt in Kraft treten. Die Neuregelung war nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Oldenburg notwendig geworden. Das Gericht hatte Bußgelder bei falscher Bereifung als verfassungswidrig bezeichnet, weil die Regelungen zu schwammig seien. Bisher hieß es nur, dass die Ausrüstung von Fahrzeugen "an die Wetterverhältnisse anzupassen" sei. Hierzu zählte insbesondere die "geeignete Bereifung" - ohne dass erklärt wurde, was genau damit gemeint ist. Deshalb war es ein leichtes, Bußgelder anzufechten.

Bußgeld wird verdoppelt

Die Winterreifen-Pflicht schreibt keinen festen Zeitraum vor, wann Winterreifen aufzuziehen sind. Im Gesetzentwurf heißt es lediglich, dass Kraftfahrzeuge "bei Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch, Eis- oder Reifglätte" mit Reifen gefahren werden müssen, die der EU-Richtlinie 92/23/EWG des Rates vom 31. März 1992 über Reifen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern entsprechen. Die Richtlinie sieht eine Profiltiefe von mindestens 1,6 Millimeter vor. Jürgen Grieving vom ADAC empfiehlt dagegen Profiltiefen von mindestens 4 Millimetern, da dann der "Grip" wesentlich besser sei.

Um alle Autofahrer zum Wechsel zu motivieren, lässt Ramsauer das Bußgeld erhöhen: Statt 20 Euro müssen künftig 40 Euro bezahlt werden, wenn Autofahrer bei Schnee oder Glätte von der Polizei mit Sommerreifen erwischt werden. Wer sein Fahrzeug bei Schnee und Eis mit Sommerreifen lediglich parkt, muss dagegen keinen Ärger befürchten.

Als Winterreifen gelten auch Allwetterreifen und M+S-Reifen - entscheidend ist die Mindestprofiltiefe von 1,6 Millimetern. Wer erst mit Eintreten der Pflicht die entsprechenden Reifen aufziehen lässt, muss mit Wartezeiten rechnen, da viele Autofahrer traditionell erst mit dem ersten Schnee die Werkstätten ansteuern.

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Winterreifen nicht eindeutig definiert

Ein Problem ist die weiterhin fehlende klare Definition, was ein Winterreifen eigentlich ist - in dem Entwurf für die Änderung der Straßenverkehrsordnung fehlt der Begriff Winterreifen gänzlich. Der Autoclub Europa (ACE) hatte vorgeschlagen, Ramsauer solle mit der StVO-Novelle eine Art Positivliste veröffentlichen. Darin sollten alle Reifen-Fabrikate aufgeführt werden, die die erforderlichen Sicherheitsanforderungen an Winterreifen erfüllen. "Dann wüssten Verbraucher, woran sie sind", so ACE-Sprecher Rainer Hillgärtner.

Ramsauers erklärtes Ziel ist es, auch die Gefahr durch plötzlich querstehende Lastwagen zu minimieren. Doch genau das schaffe die Reifenpflicht nicht, moniert der ACE. "Ramsauer sagt, dass auch Ganzjahresreifen beziehungsweise Allwetterreifen die Anforderungen an einen Winterreifen erfüllen", so Hillgärtner. Folglich dürften Lkw selbst auf der Antriebsachse mit derartigen Reifen auf Schnee und Eis unterwegs sein, ohne gegen die neue Winterreifen-Pflicht zu verstoßen. Der ACE macht auch den Kostendruck im Transportgewerbe für oft mangelhafte Bereifung verantwortlich.

Der ADAC hingegen sieht hierin kein größeres Problem, da Lastwagen auch mit tieferem Reifenprofil wegen der hohen Lasten bei stockendem Verkehr Probleme hätten. An steileren Autobahnanstiegen helfe bei Lastwagen bei Schnee und Matsch ohnehin meist nur eines, so der ADAC-Experte Grieving: "Da geht es nur noch mit Schneeketten."

Georg Ismar, DPA / DPA

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