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Verspäteter Start: Winterreifen werden zur Pflicht

Eigentlich sollte sie Mitte Oktober kommen, nun entscheidet der Bundesrat am Freitag über die Winterreifen-Pflicht. Pünktlich zum Wintereinbruch soll sie ab kommender Woche gelten. Kritisiert wird, dass gerade bei Lastwagen die Vorschriften nicht ausreichend seien.

Das Wetter nimmt keine Rücksicht auf das deutsche Gesetzgebungsverfahren. Noch vor Beginn der Winterreifen-Pflicht von Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) beschert das Tief "Gundula" Schnee und Eiseskälte. Doch viele Autofahrer haben sich ohnehin längst auf die neue Regelung eingestellt. Studien zufolge haben sich bereits etwa 85 Prozent um eine passende Ausrüstung ihres Autos in der kalten Jahreszeit gekümmert - getreu dem Motto "von Oktober bis Ostern".

Nach längeren Beratungen mit Verbänden und Ländern soll die eigentlich für Oktober geplante Änderung der Straßenverkehrsordnung nun am Freitag vom Bundesrat abgesegnet werden und dann direkt in Kraft treten. Die Neuregelung war nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Oldenburg notwendig geworden. Das Gericht hatte Bußgelder bei falscher Bereifung als verfassungswidrig bezeichnet, weil die Regelungen zu schwammig seien. Bisher hieß es nur, dass die Ausrüstung von Fahrzeugen "an die Wetterverhältnisse anzupassen" sei. Hierzu zählte insbesondere die "geeignete Bereifung" - ohne dass erklärt wurde, was genau damit gemeint ist. Deshalb war es ein leichtes, Bußgelder anzufechten.

Bußgeld wird verdoppelt

Die Winterreifen-Pflicht schreibt keinen festen Zeitraum vor, wann Winterreifen aufzuziehen sind. Im Gesetzentwurf heißt es lediglich, dass Kraftfahrzeuge "bei Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch, Eis- oder Reifglätte" mit Reifen gefahren werden müssen, die der EU-Richtlinie 92/23/EWG des Rates vom 31. März 1992 über Reifen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern entsprechen. Die Richtlinie sieht eine Profiltiefe von mindestens 1,6 Millimeter vor. Jürgen Grieving vom ADAC empfiehlt dagegen Profiltiefen von mindestens 4 Millimetern, da dann der "Grip" wesentlich besser sei.

Um alle Autofahrer zum Wechsel zu motivieren, lässt Ramsauer das Bußgeld erhöhen: Statt 20 Euro müssen künftig 40 Euro bezahlt werden, wenn Autofahrer bei Schnee oder Glätte von der Polizei mit Sommerreifen erwischt werden. Wer sein Fahrzeug bei Schnee und Eis mit Sommerreifen lediglich parkt, muss dagegen keinen Ärger befürchten.

Als Winterreifen gelten auch Allwetterreifen und M+S-Reifen - entscheidend ist die Mindestprofiltiefe von 1,6 Millimetern. Wer erst mit Eintreten der Pflicht die entsprechenden Reifen aufziehen lässt, muss mit Wartezeiten rechnen, da viele Autofahrer traditionell erst mit dem ersten Schnee die Werkstätten ansteuern.

Winterreifen nicht eindeutig definiert

Ein Problem ist die weiterhin fehlende klare Definition, was ein Winterreifen eigentlich ist - in dem Entwurf für die Änderung der Straßenverkehrsordnung fehlt der Begriff Winterreifen gänzlich. Der Autoclub Europa (ACE) hatte vorgeschlagen, Ramsauer solle mit der StVO-Novelle eine Art Positivliste veröffentlichen. Darin sollten alle Reifen-Fabrikate aufgeführt werden, die die erforderlichen Sicherheitsanforderungen an Winterreifen erfüllen. "Dann wüssten Verbraucher, woran sie sind", so ACE-Sprecher Rainer Hillgärtner.

Ramsauers erklärtes Ziel ist es, auch die Gefahr durch plötzlich querstehende Lastwagen zu minimieren. Doch genau das schaffe die Reifenpflicht nicht, moniert der ACE. "Ramsauer sagt, dass auch Ganzjahresreifen beziehungsweise Allwetterreifen die Anforderungen an einen Winterreifen erfüllen", so Hillgärtner. Folglich dürften Lkw selbst auf der Antriebsachse mit derartigen Reifen auf Schnee und Eis unterwegs sein, ohne gegen die neue Winterreifen-Pflicht zu verstoßen. Der ACE macht auch den Kostendruck im Transportgewerbe für oft mangelhafte Bereifung verantwortlich.

Der ADAC hingegen sieht hierin kein größeres Problem, da Lastwagen auch mit tieferem Reifenprofil wegen der hohen Lasten bei stockendem Verkehr Probleme hätten. An steileren Autobahnanstiegen helfe bei Lastwagen bei Schnee und Matsch ohnehin meist nur eines, so der ADAC-Experte Grieving: "Da geht es nur noch mit Schneeketten."

Georg Ismar, DPA / DPA

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Oldtimer gekauft - bei Instandsetzung Unfallschäden entdeckt
Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.
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