Unternehmenssteuerreform Milliarden-Spritze für die Wirtschaft


Die Bundesregierung hat die Unternehmenssteuerreform abgenickt - und so der Wirtschaft indirekt mehrere Milliarden Euro zukommen lassen. SPD-Linke und Gewerkschaften protestieren, Wirtschaftsminister Glos fürchtet um den Mittelstand.

Nach langem Tauziehen hat das Bundeskabinett die für 2008 geplante Unternehmenssteuerreform auf den Weg gebracht. Der Entwurf wird im parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren allerdings voraussichtlich noch geändert. Nach einem Bericht der "Financial Times Deutschland" will Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) Kritik an der Reform in einer förmlichen Protokoll-Erklärung äußern. Er befürchtet, das Gesetz könne den Mittelstand benachteiligen.

Tiefensee blieb stumm

Ursprünglich habe auch Aufbau-Ost-Minister Wolfgang Tiefensee (SPD) eine solche Erklärung abgeben wollen, weil er sich um ostdeutsche Mittelständler sorgte. Aus Rücksicht auf seinen Parteifreund Steinbrück soll Tiefensee aber davon Abstand genommen haben, so das Blatt. Forschungsministerin Annette Schavan (CDU) sei mit einer für ihr Ressort wichtigen Zusicherung davon abgebracht worden, Kritik an der Steuerreform ebenfalls zu Protokoll zu geben.

Der Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) sieht für Konzerne eine Senkung der Gesamtsteuerlast von etwa 39 Prozent auf unter 30 Prozent vor. Die Mindereinnahmen für die Staatskassen sollen auf fünf Milliarden Euro begrenzt werden. In den ersten Jahren dürften die Ausfälle aber höher ausfallen.

"Schmeißt ihnen kein Geld nach!"

Kanzlerin Angela Merkel kündigte kurz vor den erwarteten Kabinettsbeschluss noch Änderungen an. Bei der Gesetzgebung müssten Verbesserungen zu Gunsten von Forschung und Entwicklung erreicht werden, sagte sie nach einem Treffen mit den Spitzen der Wirtschaft in München.

Die SPD-Linke und die Gewerkschaften lehnen die Reform ab, weil sie ein ungerechtfertigtes Milliarden-Geschenk an die Unternehmen sei. Der IG-Metall-Vorsitzende Jürgen Peters sagte über das Projekt: "Ich habe kein Verständnis für diese Steuerreform. Sie muss gestoppt werden". Den Firmen gehe es derzeit sehr gut. "In dieser Phase den Unternehmen noch Geld nachzuschmeißen, ist absurd." Dies gehe auf Kosten der Steuerzahler.

Kritik kam auch aus der Opposition im Bundestag. Die Grünen-Finanzexpertin Christine Scheel sagte der Nachrichtenagentur DPA: "Am Ende kommt mit diesem Gesetz etwas heraus, was uns als Standort eher schadet. Unterm Strich ist die Reform zwar gut gedacht, aber in ihrer Ausgestaltung sehr schlecht zusammengeschustert." Beim Blick auf Entlastungen und Belastungen "sieht man ganz genau, wer die Zeche zahlt: Das sind vor allem die kleinen und mittelständischen Personengesellschaften."

"Armutszeugnis" für Merkel

Der FDP-Finanzexperte Carl-Ludwig Thiele sprach von einem "Armutszeugnis" für Merkel. "Es ist bemerkenswert, dass die Kanzlerin eingesteht, die Regierung hat beim Thema Unternehmenssteuerreform ihre Hausaufgaben nicht ordentlich gemacht", sagte er. Schließlich stehe diese Steuerreform in ihren Eckpunkten schon seit über einem Jahr fest.

Zielsetzung und Kosten

Die Reform soll zum 1. Januar 2008 wirkensam werden. Ihr wichtigstes Ziel ist, den Standort Deutschland durch die Senkung der Steuerlast für Kapitalgesellschaften und große Personenunternehmen wieder attraktiver zu machen. Das soll verhindern, dass Arbeitsplätze, Investitionen und Steuern ins Ausland abwandern. Die Bruttokosten der Reform für den Staat belaufen sich auf 30 Milliarden Euro. Bei voller Jahreswirkung einer Fülle von Gegenfinanzierungsmaßnahmen ergibt sich für die öffentlichen Kassen ein Minus von netto fünf Milliarden Euro. Für die Unternehmen ist das eine Entlastung.

Steuerlast

Die Gesamtsteuerlast für Kapitalunternehmen soll auf 29,83 Prozent sinken von 38,65 Prozent. Ein wesentlicher Schritt dabei ist die Senkung des Körperschaftsteuersatzes auf 15 Prozent von 25 Prozent. Rechtsformneutralität für die großen Personengesellschaften, die der Einkommenssteuer unterliegen, wird erreicht, indem diese auf Antrag ihre einbehaltenen Gewinne mit nur noch 28,25 Prozent - zuzüglich Solidarzuschlag - besteuern können. Bei einer späteren Gewinnentnahme allerdings fällt eine 25-prozentige Nachversteuerung an.

Gewerbesteuer

Die umstrittene Gewerbesteuer wird umfassend umgebaut. Auf der einen Seite wird der Abzug der Gewerbesteuer als Betriebsausgabe gestrichen. Ausgeglichen wird das durch eine Senkung der Steuermesszahl auf 3,5 Prozent von fünf Prozent und die höhere Anrechenbarkeit der Gewerbe- auf die Einkommensteuer über ein Erhöhung des Anrechnungsfaktors auf 3,8 von 1,8.

Zudem werden künftig 25 Prozent aller Zinsen sowie die gleiche Quote der Finanzierungsanteile bei Mieten und Pachten der Bemessungsbasis für die Gewerbesteuer hinzugerechnet. Den Besonderheiten des Leasingbereichs wird mit einem geminderten Ansatz von 20 Prozent Rechnung getragen. Vertriebslizenzen bleiben außerhalb der Hinzurechnung.

Darüber hinaus werden die Kommunen geschont, indem sie in den nächsten Jahren aus ihren Gewerbesteuereinnahmen weniger an Bund und Länder abgeben müssen.

Zinsschranke

Eine wesentliche Gegenfinanzierungsmaßnahme stellt die Einführung einer so genannten Zinsschranke dar. Damit wird die Abzugsfähigkeit eines überschießenden Zinsaufwands (Saldo aus Zinsaufwand/ Zinsertrag) auf 30 Prozent des Gewinns (Ebit) begrenzt. Sie gilt aber nur für eine relativ wenige große Kapital- und Personengesellschaften, nämlich solche, die oberhalb einer Freigrenze von einer Million Euro liegen, Teil eines Konzerns sind und die über eine im internen Konzernvergleich übermäßig hohe Fremdkapitalquote verfügen.

Abgeltungssteuer

Mit der Unternehmenssteuerreform soll, allerdings mit dem 1. Januar 2009 ein Jahr später, eine einheitliche Abgeltungsteuer von 25 Prozent für Zinsen, Dividenden und private Veräußerungserlöse eingeführt werden. Eine Freistellung der Besteuerung nach einer Haltezeit von einem Jahr wie bisher gibt es dann nicht mehr. Die bisherige hälftige Besteuerung von Dividenden entfällt. Personenfirmen müssen auf dem Wege des "Teileinkünfteverfahrens" Gewinne aus Beteiligungen an Kapitalgesellschaften künftig zu 60 Prozent besteuern.

Abschreibungen

Die degressive Abschreibung auf Wirtschaftsgüter wird wieder gestrichen und durch eine lineare ersetzt. Die Wertgrenze für die Sofortabschreibung auf geringwertige Wirtschaftsgüter wird von 401 Euro auf 100 Euro gesenkt. Zudem können Güter in der Anschaffungswertspanne von 100 bis 1000 Euro in einem Pool zusammengefasst und pauschal über fünf Jahre abgeschrieben werden.

Weitere wichtige Änderungen

Die so genannte Mantelkaufregelung soll verschärft werden. Verlustvorträge sollen beim Verkauf eines Unternehmens zum Teil untergehen. Die steuermindernden Gestaltungsmöglichkeiten bei der Wertpapierleihe sollen eingeschränkt werden. Die Funktionsverlagerung von Unternehmen, bei der gewinnträchtige Betriebsteile oder Funktionen von einem Unternehmen in ein Niedrigsteuerland verlagert werden, soll nach international vergleichbaren Maßstäben in Deutschland besteuert werden. Grundlage dessen sollen die Gewinnpotenziale der betreffenden Funktionen sein. Kleinen und mittleren Unternehmen kommt eine verbesserte Ansparabschreibung zu Gute.

DPA/Reuters DPA Reuters

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