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Verkehrsminister Ramsauer: Der Mann, der die Flüge stoppte

Luftraum dicht, Flüge nur "auf Sicht": Verkehrsminister Peter Ramsauer beugt sich dem Druck der Wirtschaft nicht. Wer ist der Mann, den der Vulkan ins Rampenlicht katapultiert hat?

Ein Portrait von Hans Peter Schütz

Was am Dienstagvormittag in Berlin geschah, gab es zuvor noch nie: Stellt sich der grüne Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin vor zwei Dutzend Journalisten hin und verteidigt mit ganz breiter Brust einen CSU-Politiker. "Die Anwürfe gegen Verkehrsminister Peter Ramsauer wegen des Asche-Chaos im Flugverkehr sind völlig deplaziert."

Was für ein politisches Kompliment! Denn es galt einem Mann, der die Grünen bisher am liebsten mit dem ganz groben verbalen Prügel bearbeitet hat. In der Afghanistan-Debatte nannte er sie einen "verlotterten, kulturlosen Haufen." Oder warf ihnen vor, den Gedanken an Nachhaltigkeit in der Umweltpolitik, "von den Konservativen vor einem Vierteljahrhundert geklaut zu haben."

So ist er eben, dieser Ramsauer, der von sich selbst sagt: "Ich bin ein Ja-Sager und kein Äh-Sager."

Eine überraschende Besetzung

Als Angela Merkel ihre Regierungsmannschaft präsentierte, fragten sich intern viele: Was will sie nur mit diesem bekennenden politischen Raufbold? Einem Mann, der zudem vor der Bundestagswahl bestritten hatte, ein Ministeramt anzustreben? Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag war er bis zur Wahl und ständig wiederholte er den Satz: "Wer Chef der Landesgruppe ist, darf nichts anderes mehr werden wollen." Und als CSU-Chef Edmund Stoiber ihn während der Großen Koalition einmal als "wichtigen Player in der Bundesregierung" rühmte, seufzte er: "Ich muss was dagegen tun. Ich möchte nirgendwo reinkommen." Er wolle schließlich noch was vom Leben haben.

Ganz ernst durfte man jedoch die Behauptung des CSU-Landesgruppenchefs Ramsauer, er wolle nicht mehr werden, als er bereits sei, nie nehmen. Natürlich hätte das Außenministerium den Mann gereizt, der fließend Englisch, Französisch und Italienisch spricht, ein Jahr am renommierten Eton-College in Großbritannien verbracht hat, weltweit internationale Kontakte pflegt und jedes Jahr außenpolitische Reisen unternimmt. Auch das Wirtschaftsministerium hätte der diplomierte Diplomkaufmann und Doktor der Staatswissenschaften sich jederzeit zugetraut.

Tiefensee hat das Prestige ruiniert

Aber Ramsauer zügelte seinen Ämterehrgeiz konsequent. Seine Beziehung zum neuen CSU-Chef Seehofer war schließlich immer eindeutig unterhalb des freundschaftlichen Niveaus, ist sie bis heute. Der ließ in eindeutig boshafter Weise Ramsauer überaus lange in Ungewissheit leben, ob er bei der Bundestagswahl tatsächlich als CSU-Spitzenkandidat antreten darf. Als dann die CSU ihren Jungstar Karl-Theodor zu Guttenberg zunächst ins Wirtschaftsministerium bugsiert hatte, Ilse Aigner Bauernministerin und Ramsauer Verkehrsminister werden durften, nickten viele in FDP wie CDU beifällig - und dachten, man habe der CSU zwei politisch drittklassige Häuser angedreht.

Gut so, dachten sie. Geschieht den aufmüpfigen Bayern recht! SPD-Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee, auch "Pfütze" genannt, hatte den Ruf dieses Ressorts schließlich gründlich ruiniert. Dabei besitzt es mit rund 15 Milliarden Euro den größten Investitionsetat aller Ministerien. Und Ramsauer, Tiefensees Nachfolger, praktizierte vom ersten Amtstag an das CSU-Erfolgscredo, das ihm sein politischer Ziehvater Otto Wiesheu Anfang der siebziger Jahre in seinem Heimatort Traunwalchen im Chiemgau in der "Basisgruppe Schwarzer Peter" eingebläut hatte: "Mir san Hund, die anderen san Hund, aber mir san die größeren Hund."

"Mir san Hund"

Das lief bisher im Verkehrsressort so: Weg mit der Schilderwald-Reform, dem Gesetz, laut dem ältere Verkehrsschilder auf ein bundeseinheitliches Design gebracht werden sollten. 400 Millionen Euro hätte das die ohnehin finanzschwachen Kommunen gekostet. Dann schob er eine 100-Millionen-Spende für die Ausbesserung von Winterschäden über den Tisch. Den Führerschein mit 17 lässt er derzeit von seinem Ministerium vorbereiten, ebenso eine Verschärfung der Lkw-Überholverbote. Typisch Ramsauer bei diesem Projekt, bei dem er allerdings die Unterstützung der Länder benötigt: Er hatte sich auf der Autobahn teuflisch geärgert über einen Lkw, der die Überholspur fünf Kilometer lang blockiert hatte. Alles eben nach der Devise: Mir san Hund.

Nur von der Einführung einer Pkw-Maut redet er nicht mehr. Die hatte er zunächst gleich nach Amtsantritt in einem Interview gefordert. Das Straßennetz müsse stärker durch die Nutzer finanziert werden. Als die öffentliche Erregung darüber in eine wahre Brüllorgie ausartete, trat er listig den Rückzug an: Die PKW-Maut stehe ja nicht im Koalitionsvertrag. Völlig undenkbar war Ramsauers Idee allerdings nicht. In Baden-Württemberg und Bayern wird sie immer wieder diskutiert, stets mit Blick auf die nach Italien gratis durchreisenden Holländer.

Die Mühle im Familienbesitz

Sein Ministerium, immerhin seit Tiefensee mit reichlich SPD-Personal belastet, hat er in wenigen Wochen auf seine Linie gebracht. Der Mann, der nach seinem Eintritt in den Bundestag (1990) gerne "Mister Bundestag" genannt wurde, versteht sich - obwohl konzertreif feinfühlender Klavierspieler - durchaus auch auf kraftvolles Durchgreifen. Schließlich hat er nach dem frühen Tod des Vaters schon als junger Mann auch die Müller-Meisterprüfung gemacht und die Mühle in Traunwalchen, seit 450 Jahren in Familienbesitz, übernommen.

Den Sack, den er nicht wegbringe, sagt er heute noch gerne, den gibt es nicht. Das sieht er wohl auch in der Politik so. Und falls er tatkräftige Hilfe braucht, findet er die bei Karl-Heinz Görrissen, dem Leiter für Politische Planung, und in seiner Büroleiterin Birgit Breitfuß-Renner, die ihm schon in den Jahren an der Spitze der CSU-Landesgruppe energisch zugearbeitet haben.

Sich selbst nennt er gerne einen politischen Raufbold. Was er auch jetzt wieder einmal eindrucksvoll bewies. Lufthansa-Chef Wolfgang Mayerhuber machte ihn am Telefon wegen des Flugverbots lautstark am Telefon an. Die Maßnahmen wegen der Vulkanasche seien doch völlig überzogen, die sei doch alles andere als ein "Gefährdungspotential." Ramsauer kühl: "Die Sicherheit steht für mich an erster Stelle." Und wer jetzt schon nach Staatsgeld für die Ausfälle durch die Flugasche rufe, fügte er hinzu, der habe den "falschen Zeitpunkt" gewählt.

Der bayerische SPD-Landesvorsitzende Florian Pronold sieht das naturgemäß ganz anders: "Der Bundesverkehrsminister hat die Lage nicht rechtzeitig erkannt und keinerlei eigenes Krisenmanagement betrieben. Wäre so ein Chaos bei der Bahn passiert, hätten wir längst einen neuen Bahnvorstand. Statt abwartend in der Sonne zu liegen, hätte Herr Ramsauer handeln müssen. Der Beweis für ein überfordertes Mitglied der Bundesregierung." Darüber wird Ramsauer vermutlich lächeln - und bei Gelegenheit zurückholzen.