Die Gefahr eines Streiks bei der Post mitten im wichtigen Weihnachtsgeschäft ist gebannt. Die Gewerkschaft Verdi und die Deutsche Post hätten ihren Tarifstreit beigelegt, teilten beide Seiten am Freitag mit. Das Unternehmen konnte Forderungen nach längeren Arbeitszeiten und den Verzicht auf eine bereits vereinbarte Tariferhöhung im Dezember nicht durchsetzen. Allerdings wird es bis Ende 2011 keine weiteren Lohnerhöhungen geben. Zudem kann die Post den Einsatz von Drittfirmen bei der Paketzustellung ausweiten.
"Wir haben einen Etappensieg für die Stabilisierung des Briefergebnisses und für sichere Arbeitsplätze errungen", erklärte Postchef Frank Appel. Damit sei ein signifikanter Beitrag zur Ergebnissicherung im Unternehmensbereich Brief erreicht worden. Er sei der Post sehr wichtig gewesen, die schwierige Gesamtsituation der deutschen Wirtschaft nicht noch durch einen Streik im Brief- und Paketbereich vor Weihnachten zusätzlich zu belasten.
Die Post hatte für die rund 80.000 Briefträger eine Verlängerung der Wochenarbeitszeit ohne Lohnausgleich von 38,5 auf 40 Stunden verlangt. Zudem wollte sie eine zum Dezember vereinbarte Lohnerhöhung um drei Prozent für alle 130.000 Tarifbeschäftigten aussetzen. Das Unternehmen begründete seine Forderungen mit dem Rückgang im Briefgeschäft, der es nötig mache, Kosten zu senken, noch bevor Verluste aufträten. Die Gewerkschaft hatte auf die Pläne des Unternehmens mit dem Verlangen reagiert, eine Fremdvergabe bei der Briefzustellung auch weiterhin auszuschließen. Ferner kündigte sie einen Rationalisierungsschutztarifvertrag. Die Friedenspflicht wäre am 6. November ausgelaufen.
"Durchsetzung tarifpolitischer Vernunft"
Die Gewerkschaft zeigte sich zufrieden mit dem Abkommen. Sie wertete das Ergebnis als "Durchsetzung tarifpolitischer Vernunft". Es sehe vor, dass es in den kommenden zwei Jahren auch weiterhin keine Fremdvergabe in der Briefzustellung geben werde. Die Anzahl der sogenannten Pilotbezirke in der Paketzustellung, in denen eine Fremdvergabe möglich sei, steige von 880 auf 990. Der Rationalisierungsschutz werde auf das Verbot von Änderungskündigungen ausgeweitet. Die tariflichen Regelungen zur Arbeitszeit und zum Entgelt würden bis zum 31.12.2011 verlängert. Diese Verträge wären nach Unternehmensangaben sonst Mitte 2010 ausgelaufen.
Nach Angaben der Post ergeben sich durch die Vereinbarung Kostenentlastungen von etwa 140 Milliarden Euro im nächsten und 230 Milliarden Euro im übernächsten Jahr. Zu der Nullrunde beim Lohn in den Jahren 2010 und 2011 komme eine Verlängerung von Vereinbarungen über die Behandlung von Heiligabend und Silvester als Arbeitstag um bis zu zwei Jahre, hieß es. Dafür gebe es im März 2011 eine Einmalzahlung von 320 Euro.
Ferner werde die im laufenden Tarifvertrag enthaltene Vereinbarung zur Reduzierung bezahlter Pausen, die zu 50 Minuten Mehrarbeit ohne Lohnausgleich führe, um 6 Monate bis zum 31. Dezember 2011 verlängert, erklärte das Unternehmen. Zugleich werde der Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen, der eigentlich Ende Juni 2011 ausgelaufen wäre, ebenfalls bis Ende 2011 verlängert.
