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Großbritannien: Eine Allianz gegen den No-Deal-Brexit – und wenn es sein muss, auch gegen Boris Johnson

Ein Misstrauensvotum gegen die britische Regierung gilt nur als allerletzte Option, um einen EU-Austritt ohne Abkommen zu verhindern. Vorher wollen die Parlamentarier versuchen, einen No-Deal per Gesetzgebungsverfahren zu stoppen.

Der britische Oppositions- und Labour-Chef Jeremy Corbyn

Labour-Chef Jeremy Corbyn

AFP

Eine Woche vor der mit Spannung erwarteten Rückkehr des britischen Parlaments aus der Sommerpause schaltet die Opposition im Kampf gegen einen No-Deal-Brexit einen Gang nach oben.

Führende Mitglieder der Oppositionsparteien haben sich am Dienstag auf ein gemeinsames Vorgehen geeinigt, um einen EU-Austritt ohne Abkommen abzuwenden. In einer Erklärung nach dem Treffen in London hieß es, Premierminister Boris Johnson schrecke nicht vor undemokratischen Mitteln zurück, um einen No-Deal-Brexit durchzusetzen. Das müsse dringend verhindert werden.

Wie?

Zunächst will die britische Opposition versuchen, einen No-Deal-Brexit durch ein Gesetzgebungsverfahren zu stoppen. Sollte das nicht funktionieren, könnte es der Regierung um Premier Johnson mit einem Misstrauensvotum an den Kragen gehen. Wann und wie genau die No-Deal-Gegner ihren Plan umsetzen wollen, war aber zunächst unklar. 

Labour-Chef Jeremy Corbyn rückte mit dem aktuellen Schulterschluss von seinem Vorhaben ab, Johnson durch einen Misstrauensantrag um seinen Posten zu bringen und übergangsweise als neuer Premier eingesetzt zu werden. Zumindest ein Stück: Der Misstrauensantrag ist nicht vom Tisch. Er soll nun das letzte Mittel sein, sollten die Allianz einen ungeordneten Brexit nicht durch ein Gesetzgebungsverfahren stoppen können. 

Corbyns Vorschlag sah vor, 1) die Regierung durch ein Misstrauensvotum zu stürzen, 2) unter seiner Führung eine Übergangsregierung zu bilden, 3) den Brexit hinauszuzögern, 4) Neuwahlen auszurufen und 5) ein neues Brexit-Referendum auf den Weg zu bringen. Damit stieß er auf Widerstand bei den anderen Parteien. Um einen EU-Austritt ohne Abkommen zu verhindern, ist es notwendig, dass alle Oppositionsabgeordneten an einem Strang ziehen. Zudem sind sie auf die Hilfe von Rebellen aus der Regierungsfraktion angewiesen. 

"Wir sind uns einig, dass wir zusammenarbeiten werden, um einen No-Deal-Brexit per Gesetz zu verhindern", schrieb die Abgeordnete Anna Soubry, die eine Gruppe von proeuropäischen ehemaligen Tory- und Labourabgeordneten anführt, am Dienstag per Twitter. Ein Misstrauensvotum gegen die Regierung bleibe auf dem Tisch, bekräftigte die einzige grüne Parlamentarierin im Unterhaus, Caroline Lucas, in der BBC. Die Regierung zu stürzen, sei aber nicht ohne Risiko. Priorität habe daher ein Gesetzgebungsprozess, um Johnson zur Verschiebung des Austrittsdatums am 31. Oktober zu zwingen. 

Johnson droht mit No-Deal-Brexit

Johnson will das bereits ausgehandelte Austrittsabkommen mit Brüssel noch einmal aufschnüren, um die sogenannte Backstop-Klausel zu streichen. Die EU lehnt das kategorisch ab und verweist darauf, dass diese Klausel verhindern soll, dass zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland wieder Grenzkontrollen eingeführt werden müssen. Sollte Brüssel nicht nachgeben, will Johnson, dass Großbritannien notfalls ohne Deal aus der EU ausscheidet. 

Beim G7-Gipfel im französischen Biarritz hatte Johnson am Montag gesagt, er sei "geringfügig optimistischer", dass ein geordneter EU-Austritt möglich ist. Die Chancen für einen Deal würden aber "ausschließlich" von der Kompromissbereitschaft der EU abhängen. 

Video: Macron weist Brexit-Pläne von Johnson zurück

"Wie die Dinge jetzt stehen, ist kein Abkommen das beste Abkommen"

Der Chef der EU-feindlichen Brexit-Partei, Nigel Farage, hat Premierminister Johnson unterdessen zu einem EU-Austritt des Landes ohne Abkommen gedrängt. "Wie die Dinge jetzt stehen, ist kein Abkommen das beste Abkommen", sagte Farage am Dienstag vor Parteimitgliedern in London. Sollte Johnson auf einem Austrittsvertrag bestehen, "werden wir mit Ihnen um jeden einzelnen Sitz kämpfen", warnte Farage mit Blick auf die nächsten Parlamentswahlen.    

Farage, einer der führende Köpfe hinter der Brexit-Kampagne vor dem Referendum 2016, warnte Johnson vor Verhandlungen mit Brüssel und forderte einen "Brexit des klaren Schnitts".

Das britische Parlament tritt nächste Woche erstmals nach der Sommerpause wieder zusammen. Großbritannien will die EU am 31. Oktober verlassen. Premierminister Johnson hat angekündigt, sein Land zu diesem Termin notfalls auch ohne Austrittsabkommen mit Brüssel aus der EU zu führen. Im Falle eines ungeregelten Brexit werden massive Auswirkungen auf Handel, Verkehr und Versorgung befürchtet.

fs / DPA / AFP