Der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag kommt heute (Dienstag) in Berlin zu einer abschließenden "Bereinigungs-Sitzung" zusammen. Dabei soll das Sonntagnacht nach zehnstündigen Beratungen vereinbarte Kompromiss-Paket zu den Steuer- und Arbeitsmarktreformen in allen Details geklärt und beschlossen werden. Viele Fragen zur vorgezogenen Steuerentlastung und zur Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe waren in der Nachtsitzung von Sonntag auf Montag offen geblieben. Die 32 Mitglieder des Vermittlungsausschusses wollen dieses Manko in der heutigen Sitzung nun offiziell "bereinigen" und die endgültigen Gesetzestexte fertig stellen. Diese sollen dann an diesem Freitag von Bundestag und Bundesrat abschließend beraten werden. Dann will Schröder auch eine Regierungserklärung abgeben.
Erst ab März auf dem Lohnzettel zu sehen
Auf den Lohnzetteln bemerkbar machen wird sich die Steuerreform frühestens im März 2004. Im Bundesfinanzministerium hieß es am Montag in Berlin, die Arbeitgeber könnten die Beschlüsse über die Senkung des Eingangs- und des Spitzensteuersatzes nicht so schnell umsetzen. Einer Forsa-Umfrage im Auftrag von RTL zufolge sind 81 Prozent der Menschen in Deutschland überzeugt, dass sie 2004 nicht mehr Geld zur Verfügung haben.
Schröder fordert Kanzlermehrheit
Schröder betonte, er besteht darauf, dass die rot-grüne Koalition die Beschlüsse des Vermittlungsausschusses mitträgt. "Ich will eine eigene Mehrheit." Insgesamt sei die Einigung "für jeden in meiner Fraktion zustimmungsfähig". Die SPD-Linken Ottmar Schreiner und Horst Schmidbauer hatten zuvor angekündigt, die Reformkompromisse zum Arbeitsmarkt abzulehnen. Ebenso äußerte sich Grünen-Fraktionsvize Christian Ströbele. Die Sprecherin der SPD-Parteilinken, Andrea Nahles, bezeichnete den Kompromiss dagegen als "tragbar".
Grüne wollen für Annahme werben
Die Spitzen der Grünen wollen in ihrer Fraktion für die Annahme des Kompromisses werben. Der Parteivorsitzende Reinhard Bütikofer sagte, "für mich überwiegen die positiven Elemente."
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2004 geht's dann um Bildung und Zuwanderung
Schröder äußerte sich am Montag dennoch erleichtert über die Verständigung. Die geplante Steuerentlastung werde den Aufschwung in Deutschland nachhaltig unterstützen. Nach seinen Worten bedeutet der nun greifbar nahe Erfolg der «Agenda 2010» keinesfalls den Abschluss der Reformen. Die Vereinbarung sei "nur eine Zwischenstation". 2004 müsse zum "Jahr der Innovationen" mit den Schwerpunkten Wissenschaft, Forschung und Bildung werden. Auch die Zuwanderung stehe auf der Tagesordnung, so Schröder.
Clement und Eichel erleichtert
Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement erwartet nun ein zusätzliches Wirtschaftswachstum von 0,2 bis 0,6 Punkten. "Ich glaube, alle können feiern", sagte er in Stuttgart. Finanzminister Hans Eichel betonte, "Deutschland hat eine Chance, aus dem Loch herauszukommen, in dem wir drei Jahre gesteckt haben".
Die Einzelheiten des Kompromisses
* Die
Pendlerpauschale
wird auf 30 Cent pro Kilometer gekürzt.
* Die
Eigenheimzulage
wird beibehalten, aber um 30 Prozent beschnitten (Rot-Grün hatte sie vollends streichen wollen).
* Der
Eingangssteuersatz
sinkt von 19,9 auf 16 und der Spitzensteuersatz auf 45 (heute 48,5) Prozent.
* Finanziert werden soll das über
Privatisierungserlöse in Höhe 5,3 Milliarden Euro
. Davon soll die Hälfte an die Länder gehen. Konkret sollen Bundes-Anteile an der Telekom sowie Beteiligungen an den Flughäfen Köln/Bonn, Frankfurt und München und dem Hafen Duisburg verkauft werden. Dies allein soll rund 3,3 Milliarden Euro einbringen. Der Bund wird sich damit von Beteiligungen trennen, die insgesamt 10,3 Milliarden Euro erbringen sollen. 7 Milliarden waren schon bisher geplant - wovon etwa 5 für die Alterssicherung der Post aufgewendet werden und 2 für die Steuerreform geplant waren. Dazu kommen nun die 3,3 Milliarden Euro.
*
Freiberufler
müssen weiter keine Gewerbesteuer bezahlen. * Wer
Arbeitslosen- und Sozialhilfe
bekommt, soll jede legale Arbeit annehmen müssen.
* Der
Kündigungsschutz
gilt künftig erst für Betriebe mit mehr als zehn Mitarbeitern. Für bereits angestellte Mitarbeiter ändert sich nichts.
* Zum Thema
betriebliche Bündnisse für Arbeit
wurde festgehalten, dass der Gesetzgeber nicht in Tarifrechte eingreift. Die Ergebnisse der Tarifverhandlungen im Bereich von Öffnungsklauseln sollen zum 31.12. 2004 bewertet werden.
* Bei der
Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe
gab es einen Kompromiss: Die Trägerschaft liegt bei der Bundesanstalt für Arbeit, die Kommunen können aber auf Wunsch Langzeitarbeitslose selbst betreuen.
