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Gesundheitskompromiss: SPD-interne Kritik an der Gesundheitsreform

Die Kritik am ausgehandelten Gesundheitskompromiss wächst. Für viele SPD-Abgeordnete wurden der Union zu viele Zugeständnisse gemacht.

In der Sondersitzung der SPD-Bundestagsfraktion an diesem Dienstag wollen mehrere Abgeordnete ihrem Unmut über die geplante Gesundheitsreform Luft machen. Sie bestehen auf Korrekturen an dem mit der Union gefundenen Kompromiss - zwei Parlamentarier drohten sogar damit, ihn im Bundestag abzulehnen. Fraktionsvize Michael Müller sprach in der Zeitung "Die Welt" (Dienstag) von einer "Reihe kritischer Punkte", die geklärt werden müssten.

Zu Lasten der Patienten und Versicherten

Der SPD-Gesundheitspolitiker Horst Schmidbauer kritisierte, die Vereinbarungen von SPD, Grünen und Union gingen voll zu Lasten der Patienten und Versicherten. Die Verhandlungsführer von Rot-Grün hätten sich nicht mit entsprechendem Nachdruck für mehr Effizienz im Gesundheitswesen eingesetzt, sagte Schmidbauer der Chemnitzer "Freien Presse". Er bezeichnete es als ein Unding, dass die Positivliste für Medikamente auf Druck der Union wieder aus dem Gesetzentwurf gestrichen worden sei. Ohne Änderungen in einzelnen Punkten werde er den Entwurf als Ganzes ablehnen.

Zu wenig strukturelle Neuerungen

Mit Blick auf die Fraktionssitzung sagte der SPD-Abgeordnete Wolfgang Wodarg dem "Kölner Stadt-Anzeiger", dass es mit Sicherheit deutliche Kritik an dem Konsens geben wird, weil die Reform zu wenige strukturelle Neuerungen beinhaltet. Der vorliegende Entwurf gehe über das Verschieben der Kosten zu Lasten der Versicherten kaum hinaus. "Wir werden alles tun, um in den Ausschussberatungen noch einige Veränderungen durchzusetzen." Der SPD-Parlamentarier Peter Dreßen sagte der "Welt": "Meine Tendenz heißt Nein zum Gesundheitspaket."

Die Kassenärtzliche Vereinigung protestiert

Die Kassenärztliche Vereinigung Hamburg protestierte dagegen, dass die in der Gesundheitsreform vorgesehenen Gebühren für Arztbesuche in den Arztpraxen kassiert werden sollen. Eine Praxis sei "keine Inkassostelle", sagte der Vorstandsvorsitzende der Vereinigung, Michael Späth, dem "Hamburger Abendblatt". Das Kassieren der neuen Gebühr von etwa zehn Euro pro Quartal sei "tödlich für das Arzt-Patienten-Verhältnis". Der Verwaltungsaufwand betrage außerdem das Drei- bis Vierfache der zusätzlichen Einnahmen.

"Grenze der Reformierbarkeit"

Mit ihrem Gesundheitskompromiss sind Union und rot-grüne Bundesregierung nach den Worten von Unions-Fraktionsvize Horst Seehofer an der "Grenze der Reformierbarkeit im bestehenden System" angelangt. Seehofer sagte am Dienstag im ARD- "Morgenmagazin: "Wir müssen uns Gedanken machen, wie wir mit anderen Strukturen und anderen Systemen für die heute jungen Leute künftig die Gesundheitsversorgung sichern." Dies sei mit den bestehenden Systemen nicht möglich, sagte Seehofer.

DPA