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Koalition: Donnerwetter nach Abstimmung

Die sechs SPD-Abweichler, die gestern gegen die Gesundheitsreform gestimmt haben, werden sich verantworten müssen. SPD-Fraktionschef Müntefering kündigte Konsequenzen für die sechs Bundestagsabgeordneten an.

Die sechs SPD-Bundestagsabgeordneten, die am Freitag gegen die Gesundheitsreform gestimmt haben, werden sich dafür in ihrer Partei verantworten müssen. "Wir werden mit ihnen zu sprechen haben, auch im Parteivorstand", sagte SPD-Fraktionschef Franz Müntefering in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". Zudem liege es «auch in der Verantwortung der (Partei-)Bezirke, mit ihnen zu sprechen». Außenminister Joschka Fischer (Grüne) forderte mit Blick auf die anstehenden Reformvorhaben Einigkeit. "Wir stehen jetzt vor einem schwierigen Winter. Da brauchen wir Geschlossenheit", sagte er in der Samstagsausgabe der "Leipziger Volkszeitung".

Der Gesundheitskompromiss von Regierung und Union war mit großer Mehrheit von SPD, Grünen und Union verabschiedet worden. Die rot-grüne Koalition hatte wegen der sechs Gegenstimmen und einer Enthaltung bei den Grünen aber nur eine knappe eigene Mehrheit.

"Wenn es ernst wird, steht auch die Kanzlermehrheit"

Fischer erklärte: "Bei aller Kritik, die es gibt, darf keiner vor unserem gemeinsamen Wählerauftrag davon laufen." Dieser sei für die einzelnen Abgeordneten nicht schon damit erfüllt, dass sie "wegen einer Einzelfrage - zu recht oder zu unrecht - empört" sind. Mit der Opposition "würde es nicht besser, sondern schlimmer. Das sollten sich auch die Kritiker innerhalb der Koalitionsparteien und der Gewerkschaften immer vor Augen halten." Fischer gab sich aber zuversichtlich: "Wenn es ernst wird, steht auch die Kanzlermehrheit."

Der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Reinhold Robbe, warf den sechs SPD-Abweichlern Verantwortungslosigkeit vor. Wer so handele, gefährde leichtfertig die Regierungsfähigkeit von Rot-Grün, sagte er der Chemnitzer "Freien Presse" (Samstag). Es sei eine "symbolische Probeabstimmung" für den Rest der Legislaturperiode gewesen. Die Abweichler hätten in "unverantwortlicher Weise Sand ins Getriebe geworfen".

Sozialdemokraten benötigen mehr Emotionalität und weniger Sachverwaltung

Der Partei-Linke Ottmar Schreiner kritisierte im Nachrichtenmagazin «Focus» den Kurs der Parteiführung. "Wir werden als Sozialabbaupartei wahrgenommen", sagte der Vorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen weiter. "Wir brauchen einen neuen Aufbruch mit klarem sozialdemokratischen Profil." Dem niedersächsischen SPD-Fraktionsvorsitzenden Siegmar Gabriel zufolge benötigen die Sozialdemokraten "mehr Emotionalität und weniger Sachverwaltung".

Der Abgeordnete Werner Schulz, der sich bei der Abstimmung als einziger Grüner enthalten hatte, kritisierte den Druck der SPD-Führung auf ihre Fraktion. Damit seien Prinzipien der Demokratie beschädigt worden, sagte Schulz in der Samstagsausgabe der Chemnitzer "Freien Presse". Geschlossenheit, bei der Kritik wegfalle, sei wenig wert. Es diene nicht der Sache, "wenn die Fraktionspeitsche geschwungen wird, und alle auf Linie gebracht werden".

Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel verwies in der ARD darauf, dass Rot-Grün die Kanzlermehrheit - eine Stimme mehr als die Hälfte aller Abgeordneten - verfehlt hatte. Sie sprach von einem "Beitrag zum Zermürbungsprozess, der sich in der SPD zeigt". Erneut lehnte sie weitere Kompromissverhandlungen nach dem Vorbild der Gesundheitsreform ab und kündigte an, künftigen Reformen die Handschrift der Union aufzudrücken.