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Gesundheitsreform: Die Mehrheit steht, der Kanzler darf bleiben

Der Bundestag hat die Gesundheitsreform mit großer Mehrheit verabschiedet. Die rot-grüne Regierungskoalition hat bei der Abstimmung nach Angaben der Grünen mit 297 Ja-Stimmen eine klare eigene Mehrheit erreicht.

Der Bundestag hat die von SPD, Grünen und Union ausgehandelte Gesundheitsreform mit großer Mehrheit verabschiedet. Dies teilte Bundestagspräsident Wolfgang Thierse mit. Die rot-grüne Regierungskoalition hat bei der Abstimmung nach Angaben der Grünen mit 297 Ja-Stimmen eine klare eigene Mehrheit erreicht. Bei der SPD gab es nach Angaben des Abgeordneten Reinhold Robbe "sechs bis sieben" Gegenstimmen.

"Wir stehen vor einer ganz schwierigen Situation"

Robbe sagte am Rande der Plenarsitzung: "Ich habe null Verständnis dafür, dass bei diesem Kompromiss nicht alle zugestimmt haben." Die Kollegen "scheinen nicht in der Lage zu sein, politische Dimensionen zu erkennen", fügte er hinzu. "Wir stehen vor einer ganz schwierigen Situation." CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer sagte: "Offensichtlich helfen selbst Rücktrittsdrohungen des Kanzlers nicht, die eigenen Leute bei der Stange zu halten."

Regierungssprecher Bela Anda hat die eigene rot-grüne Mehrheit bei der Bundestags-Abstimmung über die Gesundheitsreform als Voraussetzung für einen Erfolg der nächsten Projekte der Reform-"Agenda 2010" bezeichnet. Kanzler Gerhard Schröder (SPD) habe deutlich gemacht, dass die Geschlossenheit von Rot-Grün wichtig für die Umsetzung der Reformen sei, sagte Anda am Freitag in Berlin.

"Der Bundeskanzler droht nicht mit Rücktritt"

"Der Bundeskanzler droht nicht mit Rücktritt", sagte er zu Berichten über Warnungen Schröders vor einem Ende der Koalition. Schröder habe aber darauf hingewiesen, dass der breite Konsens im Bundestag mit der Union zur Gesundheitsreform bei weiteren Gesetzesvorhaben zur "Agenda 2010" nicht zu erwarten sei.

54 Gegenstimmen

Nach Thierses Worten stimmten in namentlicher Abstimmung 517 von 574 anwesenden Abgeordneten dafür, 54 Parlamentarier dagegen. Da nicht unmittelbar klar war, wer von welchen Fraktionen mitgestimmt hatte, blieb auch die Frage nach der eigenen Mehrheit zunächst offen. In der offenen Abstimmung zur zweiten Lesung des Gesetzes hatten nach Thierses Worten mehrere Abgeordnete der Koalition gegen das Gesetz gestimmt.

Für jede Reform eine eigene Mehrheit

Schröder hat für jedes Reformprojekt eine eigene Mehrheit der Koalition gefordert. Er soll mit Rücktritt gedroht haben, falls die SPD ihm die Gefolgschaft verweigert. Aus Koalitionskreisen hieß es zudem, er habe auch das Ende der Koalition mit den Grünen angedroht. Drei mögliche Abweichler der Grünen waren diesen Angaben zufolge am Morgen zum Kanzler bestellt worden.

Vor der Abstimmung hatten SPD, Grüne und Union das Gesetzeswerk noch einmal verteidigt, vor allem gegen scharfe Kritik der FDP. Die Reform sieht vor, dass der durchschnittliche Beitragssatz von 14,3 Prozent bereits 2004 auf 13,6 Prozent sinkt und in den folgenden Jahren weiter. Insgesamt sollen die Krankenkassen um gut 20 Milliarden Euro entlastet werden.

Höhere Zuzahlungen

Die Reform verlangt Patienten dafür erheblich höhere Zuzahlungen sowie ab 2005 eine Zusatzversicherung für Zahnersatz und ab 2006 einen Sonderbeitrag für das Krankengeld ab. Sie kann zum 1. Januar 2004 in Kraft treten, falls der Bundesrat im Oktober zustimmt.

Hart erarbeiteter Kompromiss

Ohne die "entscheidende Reform" müsste der Beitragssatz zum Jahresende auf 15 Prozent steigen, sagte SPD-Fraktionsvize Gudrun Schaich-Walch. Allerdings sei es ein Kompromiss, der "hart erarbeitet wurde" und in einigen Punkten schwierig sei. Schaich-Walch nannte hier die Zusatzversicherung für Zahnersatz. Auch die Leistungskürzungen wie etwa die Streichung des Sterbegelds seien nicht leicht gefallen.

Ganz ähnlich argumentierten auch Wolfgang Zöller für die Unionsfraktion und Birgitt Bender für die Grünen. Für die Union wäre es bequem gewesen, den Konsens zu verweigern, sagte Zöller. Doch "an der Dringlichkeit dieser Reform gibt es keine Zweifel".

FDP-Chef Wolfgang Gerhardt zog hingegen gegen das Gesetz mit scharfen Worten zu Felde. Es handele sich um ein "weiteres kleines Reparaturgesetz", das "mehr Staat und weniger Selbstverantwortung" schaffe. Das Finanztableau sei "noch nicht einmal auf Kante genäht". Es werde nicht zu den versprochenen Beitragssenkungen kommen.

dpa / DPA