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Posse um neues Meldegesetz: Regierung distanziert sich von Regierung

Blamage hoch zehn: Schwarz-Gelb kassiert das nagelneue, frisch verabschiedete Meldegesetz faktisch wieder ein. Nun werden Schuldkärtchen verteilt.

Von L. Himmelreich, L. Kinkel, H. P. Schütz

Donnerstag, 28. Juni, 20:52 Uhr: Halbfinale der Fußballeuropameisterschaft, Deutschland gegen Italien. Der Klassiker. Die Nation bangt, jubelt und schwitzt, noch sieht es so aus, als könnte Jogis Elf den italienischen Bangman Mario Balotelli auszocken. Im Bundestag gähnende Leere. Gerade einmal 26 Abgeordnete lümmeln sich auf den violetten Sitzen. Ihr Arbeitstag geht in die leidige Spätschicht, wie üblich vor der Sommerpause stauen sich die Gesetzesvorhaben. Petra Pau (Linke), Mitglied des Bundestagspräsidiums, leitet die Sitzung und ruft "Top 21" auf: "Fortentwicklung des Meldewesens". Wie zuvor im Ältestenrat zwischen den Fraktionen besprochen, gibt es keine Debatte. Die Reden werden "zu Protokoll gegeben", also nur schriftlich übermittelt und festgehalten. Live ist allein die Abstimmung. Sie verläuft ohne Überraschungen: Union und FDP stimmen geschlossen für das neue Meldegesetz, die Opposition geschlossen dagegen. Das Prozedere dauert 57 Sekunden, dann stellt Petra Pau fest: "Der Gesetzentwurf ist angenommen." Amen.

Montag, 9. Juli: In Berlin fliegen die Pressemitteilungen hin und her, plötzlich sind sich fast alle einig, dass das neue Meldegesetz richtiger "Bockmist" (Hubertus Heil) ist. Angela Merkels Regierungssprecher Steffen Seibert sagt sinngemäß, der Bundestag habe nicht das beschlossen, was die Bundesregierung gewollt habe; die FDP beschuldigt die CSU, Änderungen zuungunsten der Bürger in das Gesetz geschmuggelt zu haben.

Datenschützer sind auf den Barrikaden, Internetaktivisten auch, ein Online-Appell gegen das Gesetz verzeichnet innerhalb weniger Stunden mehr als 40.000 Unterstützer. Und Horst Seehofer, das politische Trüffelschwein der Republik, setzt sich umgehend an die Spitze der Bewegung: "Wenn das stimmt, was ich bisher weiß, dann wird Bayern dem nicht zustimmen", knurrt er in München. Kurzum: Die Regierung distanziert sich von der Regierung und beerdigt im Eilverfahren das eigene Gesetz. Was für ein Karnevalsverein. Helau.

Wer hat das Chaos zu verantworten?

"Wahnsinn" oder "unsäglich"

Rückblick: 2006 legt die Förderalismusreform der Großen Koalition fest, dass das Meldewesen - bisher in der Zuständigkeit der Länder - auf den Bund übergehen soll. Dann geschieht: nichts. Jahrelang. Erst am 16. November 2011 legt die Regierung einen Gesetzentwurf vor, den das Parlament später berät und, wie üblich, an den zuständigen Innenausschuss zur weiteren Diskussion überweist. Dieser Entwurf enthält in Paragraf 44 eine bürgerfreundliche Regelung, die besagt, dass Ämter persönliche Daten nur dann an Adresshändler weitergeben dürfen, wenn der Betroffene zustimmt ("Einwilligungsrecht"). Dann geschieht: nichts. Monatelang. Bis FDP und Union dem Ausschuss mit Schreiben vom 15. Juni 2012 plötzlich Änderungswünsche mitteilen. Der gravierendste: Die Behörden sollen Daten an Adresshändler verkaufen dürfen, wenn der Betroffene das nicht explizit untersagt ("Widerspruchsrecht"). Diese Umkehrung von Hol- und Bringschuld, die Datenschützer wahlweise "Wahnsinn" oder "unsäglich" nennen, versetzt die Opposition in Alarmzustand. Aber alle Versuche, darauf aufmerksam zu machen, versanden. Weil: Es ist ja EM. Weil: Es ist ja Eurokrise. Weil: Der zuständige Innenausschuss hat noch nicht zum Thema getagt.

Die Sitzung ist am 27. Juli vormittags, 36 Stunden vor der Abstimmung. Die Vertreter von SPD, Grünen und Linken im Ausschuss protestieren, wie im Protokoll nachzulesen ist. Aber FDP und Union lassen keine Debatte zu. Nach Erinnerung von SPD-Obfrau Gabriele Fograscher dauert die ganze Aktion nur etwa 30 Minuten. Wolfgang Wieland, der für die Grünen im Ausschuss sitzt, knöpft sich Gisela Piltz von der FDP vor, die Frontfrau für Bürgerrechte und Datenschutz. "Frau Piltz, das ist das Gegenteil dessen, was sie hier seit Jahren mit guten Gründen vorgetragen haben", habe er ihr gesagt. Doch Piltz schweigt. Sie überlässt es dem liberalen Obmann Manuel Höferlin, 39, einem Parlamtsfrischling und IT-Unternehmer, die Änderungen zu verteidigen. Er murmelt etwas von einer "neuen Interessenabschätzung". Was sich dahinter verbirgt, ist Wieland klar. "Niemand hatte den Mut zu sagen, dass dies auf die Lobby der Adresshändler zurückzuführen ist", sagt er stern.de. Ebenso knapp und pointiert die Einschätzung von Fograscher: "Das Gesetz wurde auf Druck der Inkasso-Unternehmen geändert."

Aigner, aufgewacht und empört

Was dann folgt, ist Routine: Abstimmung am Donnerstag im Bundestag (siehe oben), empörte Pressemitteilung der SPD-Fraktion am Freitag. Aber niemand hört hin. Weil: Bangman Balottelli hat Deutschland mit zwei Toren ins EM-Aus geschossen. Weil: Es ist ja Eurokrise. Nach Erinnerung von Jimmy Schulz, FDP, Mitglied des Innenausschusses, greift "Chip-Online" als erstes Medium den Datenschutzskandal auf. stern.de zieht nach. Am Samstag publiziert die "Süddeutsche Zeitung" eine Titelstory zum Thema. Unverdrossen schickt Manuel Höferlin noch am Sonntag eine Pressemitteilung im Namen der FDP-Fraktion raus: Die Kritik der SPD am neuen Meldegesetz sei "scheinheilig", das neue Gesetz verbessere sogar die Rechtslage der Bürger.

Einen Tag später ist Höferlin telefonisch nicht zu erreichen. Er twittert, ein bisschen trotzig, ein bisschen fahnenflüchtig: "Neues Meldegesetz ist datenschutzfreundlicher als alte Landesregelungen. Wir machen gerne mehr, wenn die CSU mitmacht." Ach so: Die CSU ist der Bösewicht? So sieht es am Montag auch Gisela Piltz, die große Schweigerin im Ausschuss. Nun ist sie es, die im Namen der FDP-Fraktion eine Pressemitteilung rausgibt: "Die FDP-Bundestagsfraktion war und ist natürlich offen für weitere Verbesserungen", heißt es. "Wir laden die CDU/CSU-Fraktion herzlich ein, schnellstmöglich zu einer Einwilligungslösung im Melderecht zu kommen. Wenn nun eine Mehrheit mit der CSU im Bundestag für eine solche Lösung besteht, wird die FDP-Bundestagsfraktion diese sehr gerne nutzen." Aber damit rennt sie - weil sich die Regierungsmeinung so rasant gedreht, gewendet und neu konfiguriert hat - nur noch offene Türen ein.

Selbst Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner, CSU, ist aufgewacht und empört. "Ich kann als Verbraucherschutzministerin die über Nacht geänderte Lösung nicht akzeptieren", sagt sie stern.de. "Ich will, dass die Verbraucher wissen, was mit ihren Daten geschieht." Innenminister Peter Friedrich, CSU, ist auch schon kritikfähig und neu eingenordet. Alle wissen: Das Gesetz wird nie Gesetz, der Bundesrat wird es ablehnen, die Widerspruchsregelung ist tot.

Welche Ministerien waren beteiligt?

Last men standing sind Helmut Brandt, Obmann der Union im Innenausschuss, und sein Buddy Hans-Peter Uhl, CSU, einfaches Mitglied im Innenausschuss. Uhl glaubt, dass alle falsch beraten sind: Seehofer, Aigner, die Opposition sowieso. Uhl sagt stern.de: "Die Widerspruchslösung ist die bessere Lösung im Zielkonflikt zwischen Datenschutz und Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit." Brandt sagt stern.de: “Ich halte die Aufregung für übertrieben.” Und: “Es sind vorab von der Regierung keine Bedenken erhoben worden.” Von etwaigen Absprachen mit Lobbys wollen beide nichts wissen. Brandt gegen Merkel, Uhl gegen Seehofer, die standhaften Recken der Union fürchten keine Niederlage.

Zur Position der Regierung will Wolfgang Wieland, Grüne, noch Genaueres wissen. Er sagt: Der Änderungsantrag sei so ausgefeilt gewesen, dass er nicht ohne Mithilfe von Ministerien entstanden sein könnte. Er werde nun eine schriftliche Anfrage an die Regierung stellen, wer an dem Papier beteiligt war. Sollten Innen- und Agrarministerium dabei sein, wäre diese Groteske um einen Kalauer reicher. Prost.

P.S.: Alle Gesprächspartner von stern.de legen Wert auf die Feststellung, dass sie der Fußball nicht von der Arbeit abhalte. Abstimmungssituationen wie jene im Bundestag zum Meldegesetz seien nicht unüblich. Sondern "schlechte parlamentarische Praxis".