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Gesetz zum Meldewesen: Das Meldeamt als Datenhändler

Ein neues Gesetz sollte die Bürger eigentlich besser vor Adresshändlern und Werbeindustrie schützen. Doch das Gegenteil ist der Fall. Opposition und Datenschützer schlagen Alarm.

Von Daniel Bakir

Der Briefkasten quillt über? Der Weitergabe seiner Daten an die Werbeindustrie kann man widersprechen.

Der Briefkasten quillt über? Der Weitergabe seiner Daten an die Werbeindustrie kann man widersprechen.

Dass der Staat wissen will, wo seine Bürger wohnen, ist ihm nicht zu verdenken. Schließlich muss er Steuern eintreiben, Wahlen organisieren und einem all den behördlichen Papierkram zuschicken, ohne den ein Staat nun mal nicht funktioniert. Auch die eigene Bank oder die Versicherung müssen im Zweifelsfall herausfinden können, wo ihr Vertragspartner sitzt. Insofern ist das behördliche Melderegister eine unverzichtbare Sache.

Andererseits ist es auch ganz praktisch, wenn nicht jeder weiß, wo man wohnt. Menschen, deren Briefkasten regelmäßig vor Hochglanzprospekten nur so überquillt, wissen davon ein Lied zu singen. Der Weitergabe seiner Daten an die Werbeindustrie kann man widersprechen. Bisher ist das in den Meldegesetzen der einzelnen Bundesländer geregelt. Diese sollen nun von einem einheitlichen Bundesgesetz abgelöst werden. Geplant war, bei dieser Gelegenheit den Datenschutz zu stärken. Eigentlich.

Denn das Gesetz, was der Bundestag Ende vergangener Woche mit den Stimmen der Regierungskoalition verabschiedet hat, sorgt für immer heftigere Proteste bei Opposition und Datenschützern. "Die Regierungsseite hat kurzfristig Änderungen eingereicht, die den Entwurf ins Gegenteil verkehrt haben", schimpft Gabriele Fograscher, die für die SPD-Fraktion an der Ausarbeitung beteiligt war, gegenüber stern.de. "Der Datenschutz wird nun völlig aufgeweicht." Ursprünglich sei vorgesehen gewesen, dass die Daten an Adresshändler und Werbung nur weitergegeben werden, wenn der Verbraucher dem zustimme. Nun ist der Text allerdings so formuliert, dass die Daten so lange weitergegeben werden, bis der Verbraucher explizit widerspricht.

Widerspruch zwecklos

Der echte Hammer aber kommt im Nachsatz. Der Widerspruch ist nämlich laut Gesetz völlig wirkungslos, "wenn die Daten ausschließlich zur Bestätigung oder Berichtigung bereits vorhandener Daten verwendet werden". Mit anderen Worten: Wenn ein findiges Unternehmen einmal an die Adresse eines Bürgers gelangt ist, kann es beim Meldeamt jederzeit überprüfen, ob diese noch aktuell ist und gegebenenfalls die neue Adresse erfragen.

Für Datenschützer ist das ein Skandal: "Der Staat wird hier zum Adresshändler", wettert Thilo Weichert vom Landesdatenschutzzentrum Schleswig-Holstein. Riesige inaktuelle private Datenbestände gebe es zuhauf. Adresshändler könnten sich einfach wertvolle Behördendaten beschaffen und diese danach teuer weiterveräußern. "Das Gesetz ist offensichtlich das Ergebnis massiver Lobbyarbeit der Verbände des Adresshandels und der Inkassowirtschaft", sagte Weichert zu stern.de.

Auch der Bundesdatenschutzbeauftragte, Peter Schaar, kritisiert das Gesetz deutlich. Anstatt die Rechte der meldepflichtigen Bürger zu stärken, falle der geänderte Gesetzentwurf nun teilweise sogar hinter die geltende Rechtslage zurück. "Damit geht ein Stück Selbstbestimmung für die Bürgerinnen und Bürger verloren."

Die Verbraucherzentralen befürchten massive Nachteile für die Bürger. Auf die als Ausnahme formulierte Bestätigungs-oder-Berichtigungs-Klausel werde sich in der Praxis jeder berufen können, sagt Florian Glatzner, Referent für Datenschutz beim Verbraucherzentrale Bundesverband. Er vermutet, dass man die Adresse einer Person auch dann erfahren kann, wenn man gar keine frühere Adresse angeben kann oder nur eine ausgedachte. Schließlich zielt der Passus ausdrücklich auf die Berichtigung der Daten.

Verbraucher müssten Daten hinterherlaufen

Um den Überblick zu behalten, wer was über einen abruft, müssten die Bürger regelmäßig beim Melderegister nach Auskunft verlangen. Dann müssten sie jedem Unternehmen einzeln die Nutzung zu Werbezwecken untersagen. "Verbraucher sollten ihren Daten aber nicht hinterher rennen müssen", sagt Glatzner.

Helmut Brandt, der das Gesetzgebungsverfahren für die CDU begleitete, hält das Gesetz weiterhin für einen guten Wurf. Es gebe ein berechtigtes Interesse von Unternehmen, ihre Adressdaten zu aktualisieren. "Die von den Gegnern genannten Beispiele halte ich für konstruiert und nicht realitätsnah", sagte er stern.de. Nach der Sommerpause geht das Gesetz nun in den Bundesrat. Ob die SPD-geführten Länder zustimmen, ist zweifelhaft. "Ich gehe davon aus, dass es heftigen Widerstand geben wird und dass das noch mal verhandelt wird", sagt Gabriele Fograscher von der SPD.