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CSU-Mann Uhl zum Meldegesetz: Umstrittene Änderungen seien Ideen der Meldeämter gewesen

Auf der Suche nach Verantwortlichen für die umstrittenen Änderungen im Meldegesetz: CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl weist auf die Meldeämter hin.

Die umstrittenen Änderungen im Meldegesetz sind nach Angaben von CSU-Innenexperten Hans-Peter Uhl auf Wunsch der Meldeämter eingefügt worden. Die jetzige Form, bei der Bürger einer Weitergabe ihrer Daten durch Behörden ausdrücklich widersprechen statt zustimmen müssen, sei in Absprache mit den Ämtern entstanden, sagte das Mitglied des Bundestags-Innenausschusses am Dienstag im Deutschlandfunk. Für die Behörden sei es nicht machbar, bei jeder Anfrage erst die Betroffenen um Erlaubnis zu fragen. In einer Stadt wie München kämen pro Jahr rund 100 000 Fälle zusammen. Die meisten Anfragen kommen laut Uhl von Bürgern, die etwa Adressen alter Schulfreunde suchen.

Für die Werbeindustrie seien die Meldeämter dagegen keine lohnende Quelle, weil eine Adressanfrage zehn Euro koste. "Jeder Adresshändler wäre pleite", sagte Uhl. Und angesichts monatelanger Gespräche mit den Experten der Meldeämter aus den Kommunen hält Uhl auch eine Zustimmung des Bundesrats für möglich.

Uhl wies den Vorwurf zurück, der Innenausschuss habe bei der Änderung des Entwurfs einen Alleingang gestartet. Der Änderungsantrag habe 13 Tage vor der Abstimmung im Bundestag jedem Abgeordneten - und sogar der Presse - vorgelegen. Auch Verbraucherschutz-Ministerin Ilse Aigner (CSU) hätte informiert sein müssen. Außerdem sei das Bundesinnenministerium bei allen Gesprächen anwesend gewesen. Inzwischen hat sich die Bundesregierung von dem Gesetz distanziert, im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag soll es geändert werden.

In den Ländern regt sich Widerstand

Das umstrittene neue Meldegesetz stößt auch in den Bundesländern zunehmend auf Widerstand. Sein Land werde sich dafür einsetzen, dass es "keine Weitergabe von Daten ohne die ausdrückliche Zustimmung der Bürger" gebe, sagte Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) der "Neuen Osnabrücker Zeitung". So sei es auch im ursprünglichen Gesetzentwurf der Bundesregierung vorgesehen gewesen.

Scharfe Ablehnung kam auch aus Rheinland-Pfalz. Innenstaatssekretärin Raab (SPD) sagte dem Blatt, die SPD-geführten Länder im Bundesrat müssten "jetzt ein schlechtes Gesetz besser machen, das der Bundestag offensichtlich unter erheblichem Lobbyeinfluss beschlossen" habe.

juho/DPA/AFP / DPA