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Datenschutz: SPD will neues Meldegesetz noch stoppen

Ohne Aussprache ist das Meldegesetz im Bundestag beschlossen worden. Datenschützer üben massive Kritik. Die Opposition will das Gesetz im Bundesrat stoppen.

Der Briefkasten quillt über? Der Weitergabe seiner Daten an die Werbeindustrie kann man widersprechen.

Der Briefkasten quillt über? Der Weitergabe seiner Daten an die Werbeindustrie kann man widersprechen.

Die SPD will das vom Bundestag beschlossene neue Meldegesetz im Bundesrat noch stoppen. Das Gesetz soll privaten Adresshändlern den Zugriff auf persönliche Daten bei den Bürgerämtern erleichtern. "Das staatliche Melderegister ist kein Vorratsdatenspeicher für Zwecke der Wirtschaft", sagte Parteichef Sigmar Gabriel der "Süddeutschen Zeitung" und kündigte Widerstand an. Die Länderkammer will im Herbst über das Meldegesetz beraten. In Kraft treten soll es 2014.

Die Regierungsfraktionen hatten es Ende Juni ohne Aussprache im Bundestag beschlossen. Es sieht vor, dass die Ämter Daten wie Name und aktuelle Anschrift zu Werbezwecken oder für den Adresshandel an Unternehmen weitergeben dürfen, ohne dass die Bürger dem zustimmen müssen.

Widerspruchrecht aufgeweicht

Die Verbraucher können zwar - wie bisher - schriftlich beim Amt Widerspruch einlegen. Eine Ausnahmeregelung im neuen Gesetz weicht das Widerspruchsrecht allerdings auf: Es gilt nicht, wenn die Informationen nur dazu dienen, bereits vorliegende Daten zu bestätigen oder zu korrigieren - was regelmäßig der Fall sein dürfte. Dann bleibt nur, direkt beim Unternehmen zu widersprechen. Dafür müssen die Bürger erst einmal beim Meldeamt in Erfahrung bringen, an wen die Daten überhaupt weitergegeben werden.

Das neue Recht ermögliche "den privaten Handel mit vom Staat zwangsweise erhobenen Daten in großem Stil", kritisierte Schleswig-Holsteins Landes-Datenschutzbeauftragter Thilo Weichert in der Zeitung. Sein bayerischer Kollege Thomas Petri forderte die Staatsregierung in München auf, die neue Vorschrift im Bundesrat zu stoppen.

swd/DPA / DPA