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OECD-Studie: Herdprämie hält Frauen von Jobsuche ab

Eine Studie der OECD verschärft den Streit um das geplante Betreuungsgeld. Demnach könne es sich negativ auf die Beschäftigungsquote von Frauen auswirken. Kanzlerin Merkel zeigt sich unbeirrt.

Das in Deutschland geplante Betreuungsgeld kommt laut einem Zeitungsbericht in einer Studie der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit (OECD) schlecht weg. Es könne nicht nur die Beschäftigungsquote von Frauen schwächen, sondern sich auch negativ auf die Integration von Zuwanderern auswirken, schreibt "Die Welt" unter Berufung auf Ergebnisse der Studie.

Laut OECD-Studie tendieren besonders Frauen aus Zuwandererfamilien mit sozial schwachem Hintergrund dazu, Geld vom Staat anzunehmen und ihre Kinder zu Hause zu versorgen, statt eine Arbeitsstelle und Betreuung zu suchen. So sei in Norwegen die Quote der am Arbeitsmarkt beteiligten Zuwanderinnen in der Folge des Betreuungsgelds um 15 Prozent gesunken.

Die schwarz-gelbe Bundesregierung will Eltern, die für die Betreuung ihrer Kleinkinder keine staatlich geförderte Krippe oder Tagesmutter in Anspruch nehmen, von 2013 an ein Betreuungsgeld zahlen. Zunächst soll es für die Kinder im zweiten Lebensjahr 100 Euro monatlich geben. Von 2014 an sollen auch die Kinder im dritten Lebensjahr einbezogen und der Betrag für alle auf 150 Euro monatlich erhöht werden.

Negative Auswirkungen auf die Integration

"Subventionen, die Eltern gezahlt werden, deren Kinder nicht in einen Kindergarten gehen, können sich auf die Arbeitsmarktbeteiligung von Zuwandererfrauen höchst nachteilig auswirken. Dies gilt besonders für gering ausgebildete Frauen mit mehreren Kindern, die in Ländern mit hohen Betreuungskosten leben", heißt es laut "Welt" in der Studie "Jobs for Immigrants", die Zahlen aus Norwegen, Österreich und der Schweiz auswertet.

Ganz generell könne sich das Betreuungsgeld negativ auf die Integration von Zuwanderern auswirken: "Die Integration von Zuwanderermüttern in den Arbeitsmarkt - besonders jene mit geringer Ausbildung - ist direkt verbunden mit der Bildung ihrer Kinder. Es gibt zunehmend klare Belege dafür, dass die Teilnahme an kindlicher Bildung für ab Dreijährige einen starken Einfluss auf den Bildungs-Werdegang von Kindern aus sozial schwachen Zuwandererfamilien hat. Nachweislich profitiert diese Gruppe am meisten von den Bildungsangeboten."

Merkel wirbt um Zustimmung

Bundeskanzlerin Angela Merkel will einem Zeitungsbericht zufolge dennoch bei den Unions-Frauen für das umstrittene Betreuungsgeld werben. Die Kanzlerin wolle sich bei einem Treffen am Donnerstag darum bemühen, den Unmut der weiblichen Unions-Abgeordneten über das Betreuungsgeld, den schleppenden Ausbau der Krippenplätze und die bisher ergebnislose Debatte über eine Frauenquote zu dämpfen, berichtete die "Süddeutsche Zeitung". Der Bundestag berät am Freitag in erster Lesung über die in der Koalition vereinbarte finanzielle Leistung für Eltern, die ihre Kleinkinder nicht in eine Krippe geben wollen. Ohne die Zustimmung der Unions-Frauen, die das Betreuungsgeld ablehnen, hätte die Koalition keine Mehrheit.

Die Grünen forderten Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) auf, sich für ein ordentliches parlamentarisches Verfahren beim Betreuungsgeld einzusetzen. "Rechtliche, haushalts- und familienpolitische Fragen zu diesem Gesetz müssen im Parlament angemessen beraten werden", sagte der Erste Parlamentarische Grünen-Geschäftsführer Volker Beck zu "Handelsblatt Online". Ein solches Beratungsverfahren lasse dann aber eine Verabschiedung des Gesetzentwurfes vor der Sommerpause nicht zu.

DIHK-Präsident Hans Heinrich Driftmann hatte die Regierung am Wochenende aufgefordert, die für das Betreuungsgeld vorgesehen 1,2 Milliarden Euro lieber in den Kita-Ausbau zu stecken. "Dieses Thema regt mich wirklich auf", sagte der Chef des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) der "Wirtschaftswoche". Das Betreuungsgeld setze falsche Signale und halte Frauen davon ab, arbeiten zu gehen.

kng/DPA/Reuters / DPA / Reuters