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Hintergrund zum Betreuungsgeld: Herdprämie oder Wahlfreiheit?

Opposition, Wirtschaft und Sozialverbände schmähen es als "Herdprämie", die schwarz-gelbe Regierung spricht von neuer Wahlfreiheit für junge Familien: Ein paar Fakten rund um das umstrittene Betreuungsgeld.

Am Mittwoch soll der Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld im Kabinett verabschiedet werden - nach langem Gerangel auch in den Reihen von Union und FDP.

Seit wann wird über das Betreuungsgeld diskutiert?

Über eine Entlohnung der Haus- und Erziehungsarbeit wurde in Deutschland erstmals in den 70er Jahren debattiert. Manche Feministinnen unterstützen dies, die Frauenrechtlerin Alice Schwarzer warnte aber damals schon vor bezahlter Hausarbeit als "Kette, die uns ans Haus fesselt".

Ein Betreuungsgeld brachte die CSU erstmals 2007 ins Gespräch, als der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz für unter Dreijährige beschlossen wurde. Die große Koalition von Union und SPD verankerte 2008 die geplante Familienleistung im Sozialgesetzbuch: "Ab 2013 soll für diejenigen Eltern, die ihre Kinder von ein bis drei Jahren nicht in Einrichtungen betreuen lassen wollen oder können, eine monatliche Zahlung (zum Beispiel Betreuungsgeld) eingeführt werden", heißt es dort.

Wer profitiert künftig vom Betreuungsgeld?

Wer seine kleinen Kinder im Alter von ein oder zwei Jahren nicht in einer öffentlich geförderten Tagesstätte oder Krippe betreuen lässt, kann die Leistung ab Anfang 2013 beantragen. Sie beträgt für Kinder ab dem 13. Lebensmonat im kommenden Jahr 100 Euro monatlich - bei Mehrlingsgeburten wird entsprechend mehrfach ausgezahlt. Ab 2014 gibt es 150 Euro im Monat. Hartz-IV-Empfänger profitieren nicht: Das Betreuungsgeld wird wie Eltern- und Kindergeld als Einkommen gewertet und deshalb auf das Arbeitslosengeld II angerechnet.

Was kostet die Leistung den Fiskus?

In ihrem Gesetzentwurf kalkuliert die Koalition die Kosten mit 0,4 Millionen Euro im Jahr 2013. Ab 2014 wird von 1,2 Milliarden Euro jährlich ausgegangen. Für die Länder erhöht sich der bürokratische Aufwand, weil sie die Leistung auszahlen müssen. Die Bundesregierung rechnet damit, dass künftig mehr Familien Wohngeld beantragen könnten, die wegen des Betreuungsgeldes ihren Anspruch auf Hartz IV verlieren. Für diesen Effekt wurde dem Vernehmen nach im Haushalt Vorsorge getroffen.

Was sind die Haupt-Kritikpunkte gegen das Betreuungsgeld?

Kritiker sehen im Betreuungsgeld einen Rückschritt in die Familienpolitik der fünfziger Jahre. Zum einen würden Frauen abgehalten, nach der Geburt eines Kindes bald wieder arbeiten zu gehen. Zudem würden Kinder aus sozial schwachen Familien von Chancen frühkindlicher Bildung ferngehalten. Die Opposition fordert, die für das Betreuungsgeld verwendeten Mittel in den schleppenden Kita-Ausbau zu investieren. Der Regierung wirft sie vor, mit dem Betreuungsgeld auch einer befürchteten Klagewelle nach dem im August 2013 greifenden Rechtsanspruch auf Betreuung vorbeugen zu wollen.

Wie sind die Erfahrungen in anderen Ländern?

In Finnland, Schweden und Norwegen wird seit einigen Jahren Betreuungsgeld gezahlt, die Beträge sind mit monatlich um die 400 Euro viel höher als hierzulande. Doch nach einer Studie der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung sind die Erfahrungen eher negativ: Die Leistungsempfänger seien in allen drei Ländern vor allem "Frauen mit geringer Bildung, niedrigem Einkommen und Migrationshintergrund", heißt es darin. Vor allem Frauen mit schwachen Aussichten auf dem Arbeitsmarkt wählten diese Möglichkeit.

Was wird aus dem Betreuungsgeld nach der Bundestagswahl?

Ob das Betreuungsgeld hierzulande lange Bestand haben wird ist offen. In dem Gesetzentwurf von Schwarz-Gelb verpflichtet sich die Bundesregierung, dem Bundestag bis Ende 2014 einen Bericht über die Auswirkungen vorzulegen. SPD und Grüne haben bereits angekündigt, die Leistung im Falle eines rot-grünen Wahlsiegs 2013 wieder einzukassieren.

vim/AFP / AFP
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(