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Betreungsgeld: Eine schwarz-gelbe Schlamperei

Plötzlich fällt allen der Murks bei der "Herdprämie" auf. Kein Minister will Geld dafür hergeben, selbst CSU-Mann Ramsauer zaudert. Und juristisch wackelt das Ding auch. Beerdigt es doch einfach!

Ein Kommentar von Hans Peter Schütz

Bei der Kabinettsentscheidung zum Betreuungsgeld, die für den 6. Juni geplant ist, sollte die schwarz-gelbe Ministermannschaft einen Chor anstimmen. Passend wäre ein Uraltschlager: "Wer soll das bezahlen, wer hat das bestellt, wer hat so viel Pinke-Pinke, wer hat so viel Geld?" Das würde die wohl absurdeste Gesetzesinitiative, die Deutschland seit langem erlebt, hervorragend untermalen. Denn keiner der Minister will für das Betreuungsgeld auch nur einen Cent aus seinem Etat hergeben. Und das, obwohl es Regierung, Fraktionen und Parteien im Koalitionsausschuss einmütig beschlossen haben.

Nun jedoch liegt der Gesetzentwurf von Familienministerin Kristina Schröder (CDU) vor. Und nun fällt allen auf, dass die Ausgaben für die "Herdprämie" über eine sogenannte "globale Minderausgabe" finanziert werden soll. Nur wer will dafür bluten? Müssen die CSU-Minister ran, weil die "Herdprämie" ein CSU-Heiligtum ist? Verkehrsminister Peter Ramsauer jedenfalls fürchtet einen Zugriff auf seinen fetten 26-Milliarden-Etat. Gleichzeitig melden die FDP-Minister Philipp Rösler, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Daniel Bahr Bedenken gegen die "Herdprämie" an, die sie zuvor noch brav abgenickt hatten. Und weshalb klopft Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble eigentlich erst jetzt auf den Tisch und mahnt im Familienministerium eine wenigstens halbwegs präzise Kalkulation der Kosten an? Hätte das nicht schon längst geschehen müssen? Solide ist beim Betreuungsgeld so gut wie nichts.

Obolus für die Millionärsgattin

Gleiches gilt für den Kita-Ausbau. Der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz, der schon vor fünf Jahren allen Eltern von Kleinkindern versprochen worden ist, lässt sich vorerst nicht realisieren. Es fehlen zwischen 130.000 und 200.000 Plätze. Die Lücke lässt sich bis zum Inkrafttreten des Rechtsanspruchs nicht mehr schließen, weil die Regierung den Ausbau verschlafen hat und weil es an Fachkräften mangelt. Und weil das Geld fehlt: Woher die Mittel für den Kita-Ausbau nehmen, wenn es sinnlos für die "Herdprämie" verpulvert wird?

Ungeklärt ist selbst, was geschehen soll, wenn es im 13. und 14. Monat im Leben eines Kindes zum gleichzeitigen Bezug von Elterngeld und Erziehungsgeld kommt. Wie diese Doppelförderung verhindert werden kann, dazu schweigt die Familienministerin, die zu Recht als Totalversagerin bezeichnet werden kann. Aber auch andere Regierungsmitglieder ducken sich in die Furche. Etwa jene, die immerzu eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf gepredigt haben. Das Betreuungsgeld fördert das genaue Gegenteil, nämlich die Berufslosigkeit der Frau. Freuen darf sich die Millionärs-Gattin, die ohnehin nicht arbeiten will und muss - und vom Staat einen Obolus für die private Kinderbetreuung kassiert.

Schwarz-gelbe Glücksspieler

Vor diesem Hintergrund dieses familienpolitischen Chaos sind die CSU-Versprechen, das Betreuungsgeld werde so sicher kommen wie das Amen in der Kirche, mit Vorsicht zu genießen. Denn es ist auch noch längst nicht sichergestellt, dass das Gesetz so hinzutricksen ist, dass es die Zustimmung im Bundesrat nicht benötigt. Dort hat die Opposition inzwischen das Sagen. Und sie wird die schwarz-gelben Glücksspieler garantiert nicht auch noch für deren schlamperte Gesetzgebungsarbeit belohnen.