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Kita-Ausbau und Betreuungsgeld: Die Ich-mach-es-allen-recht-Ministerin

Familienministerin Schröder will den Kita-Ausbau beschleunigen - gleichwohl ist der Rechtsanspruch 2013 wohl nicht zu erfüllen. Schröder müsste sich entscheiden: zwischen Kita und "Herdprämie".

Von Lutz Kinkel

Geschlagene 25 Minuten referiert Familienministerin Kristina Schröder am Mittwoch vor der Bundespressekonferenz in Berlin über ihre Pläne, den Ausbau von Kita-Plätzen zu beschleunigen. Sie sagt viele Sätze, die dynamisch und zupackend wirken sollen. "Am Rechtsanspruch werden wir nicht rütteln." Oder: "Niemand sollte unterschätzen, was Bund, Länder und Kommunen hier leisten." Schröder, die als eines der schwächsten Kabinettsmitglieder gilt, versteigt sich sogar dazu, den Wahlkampfslogan Barack Obamas zu zitieren: "Da sage ich ganz klar: Ja, wir können." Neben ihr sitzen die Vertreter der Bundesländer, Landkreise und Kommunen auf dem Podium. Deren Gesichter signalisieren: Na ja. Eher nicht.

Nach Schätzungen von Schröders Familienministerium fehlen bundesweit noch 130.000 Betreuungsplätze für Kleinkinder, vor allem in westdeutschen Großstädten. Diese müssen nun im Turbotempo aus dem Boden gestampft werden. Denn vom 1. August 2013 an haben Eltern einen Rechtsanspruch darauf, ihren Nachwuchs in der Kita oder bei einer Tagesmutter unterzubringen. Um diesen einzulösen, hat Schröder ein 10-Punkte-Programm aufgelegt: Unter anderem sollen die Kommunen zinsgünstige Kredite von der Kreditanstalt für Wiederaufbau bekommen, außerdem will der Bund Lohnkostenzuschüsse für Tagesmütter finanzieren, Betriebskindergärten stärker fördern und Quereinsteigern den Zugang zum Erzieherjob erleichtern. Gleichwohl: Es reicht hinten und vorne nicht. Wer's nicht glaubt, dem haben es die Vertreter von Landkreisen und Gemeinden schon vor der Pressekonferenz schriftlich gegeben. Titel der Pressemitteilung: "Kommunen: Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ist bei weitem noch nicht flächendeckend gesichert - Weitere Hilfen nötig."

Kita-Ausbau oder Betreuungsgeld: Was ist wichtiger?

Das von-der-Leyen-Seehofer-Dilemma

Hilfen? Stünden reichlich zur Verfügung. Wenn die Bundesregierung auf die "Herdprämie" verzichten würde, die von alle Experten abgelehnt wird und selbst in der Union höchst umstritten ist. Schätzungsweise 1,2 Milliarden Euro pro Jahr wird diese neue Sozialleistung von 2013 an kosten - und vermutlich gerade arme Familien dazu verleiten, ihren Nachwuchs wieder zuhause zu betreuen. Familienministerin Schröder hat seit Amtsantritt erkennen lassen, dass sie vom sogenannten Betreuungsgeld wenig hält. Eigentlich müsste sie sich nun entscheiden. Zwischen "Herdprämie" und Kita, dem Lieblingsprojekt des CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer und dem Vorzeigeprojekt ihrer Vorgängerin Ursula von der Leyen. Das eine zumindest vertagen, um das andere richtig zu machen. Doch Schröders Projekt ist die Ich-mach-es-allen-recht-Politik. Hier ein bisschen Nachbesserung beim Kita-Ausbau, dort das Gesetz zum Betreuungsgeld, dass sie am Dienstag den anderen Ressorts der schwarz-gelben Regierung zur Abstimmung zugeschickt hat. Beides müsse gewährleistet sein, betont Schröder auf ihrer Pressekonferenz. Nur dann bestünde echte "Wahlfreiheit".

Was die Vertreter von Landkreisen und Gemeinden davon halten, ist offenkundig. Auf stern.de-Nachfrage stöhnt Stephan Articus, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages: "Warum kann man das Projekt Betreuungsgeld nicht so lange zurückstellen, bis der Kita-Ausbau geregelt ist?" Und sein Kollege Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes sagt. "Wir sehen das Betreuungsgeld kritisch." Beide wissen nämlich, was im Herbst 2013 auf sie zukommt: Prozesse mit Eltern, die keinen Betreuungsplatz für ihren Nachwuchs bekommen. "Die Klagen werden sich gegen die jeweilige Kommune richten", sagt Landsberg trocken. "Und die Kommune wird verlieren." Dann würden Schadensersatzansprüche fällig. Natürlich auch in Bayern, wo im ländlichen Raum bisweilen nur 15 Prozent der Kleinkinder versorgt werden können (Stand: März 2011). So steht es im offiziellen "Zwischenbericht zur Evaluation des Kinderförderungsgesetzes" des Familienministeriums. Abhilfe wäre bei einem Verzicht aufs Betreuungsgeld zackig zu schaffen.

Alles gewollt, alles vermasselt

Aber Horst Seehofer würde sich vermutlich lieber eine Hand abhacken als vom Betreuungsgeld zu lassen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller, sagte am Mittwochmorgen dem Deutschlandfunk kategorisch: " Das Betreuungsgeld ist vereinbart und es wird zum 1. Januar 2013 in Kraft treten, wir werden das noch vor der Sommerpause beschließen." Mit etwas Pech wird diese Haltung zum größtmöglichen schwarz-gelben Schlamassel im Vorfeld der Bundestagswahl 2013 führen: Das Betreuungsgeld ist möglicherweise nicht verfassungskonform, und der Kita-Ausbau könnte hinter den Vorgaben bleiben. Dann hätte Schröder, die es allen recht machen wollte, alles in den Sand gesetzt.