Union und FDP wollen an diesem Donnerstag ihren auch koalitionsintern umstrittenen Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld in den Bundestag einbringen. Vor allem die CSU dringt darauf, Eltern, die ihre ein- und zweijährigen Kinder nicht in eine staatlich geförderte Kita schicken, künftig ein Betreuungsgeld von zunächst 100 Euro, später 150 Euro monatlich zu zahlen.
Mehrere FDP-Abgeordnete verlangen nach wie vor Änderungen an dem Gesetzentwurf. Wünsche nach Nachbesserungen kommen auch aus der CDU. Ursprünglich hätte die erste Lesung des Gesetzentwurfes bereits am 15. Juni stattfinden sollen. Wegen des Fehlens von 126 Koalitionsabgeordneten war die Sitzung jedoch abgebrochen worden.
Die SPD fürchtet mit dem Betreuungsgeld neue Barrieren für eine gute und frühe Integration von Migrantenkindern. "Es ist der absolut falsche Weg, um Kinder in Deutschland unabhängig von ihrer Herkunft von Anfang an zu fördern", sagten die SPD-Vize-Vorsitzenden Manuela Schwesig und Aydan Özoguz in einer gemeinsamen Erklärung. Die Mittel für das Betreuungsgeld müssten in den notwendigen Ausbau und die Qualität von Kitaplätzen in ganz Deutschland investiert werden.
Meinungskampf der Eltern
Ein Bündnis von katholischen und konservativen Familien- und Elterngruppen warb hingegen für das Betreuungsgeld. "Neben der einseitig staatlich geförderten Krippenbetreuung müsse auch die individuell organisierte Kleinkindbetreuung eine, wenigstens kleine, finanzielle Anerkennung erfahren", heißt es in einem Aufruf mit dem Titel "Ja zum Betreuungsgeld". Dies sei ein entscheidender Schritt hin zur benötigten echten Wahlfreiheit für Eltern.
Auf der Gegenseite, die große Unterstützung der Bevölkerung erhält, haben sich auch die Oppositionsparteien, Gewerkschaften, Kinderschutzbund und Arbeiterwohlfahrt zu einem Bündnis gegen das Betreuungsgeld formiert. "Wir brauchen keine Anreize, Kinder von zusätzlicher Förderung fernzuhalten und vor allem Frauen den Wiedereinstieg in den Beruf zu erschweren", heißt es in einem Aufruf.
