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Kritik an Schwarz-Gelb: Wirtschaftsweise rügen die Regierung

Die deutsche Wirtschaft nimmt wieder Fahrt auf. Dennoch sind die fünf Wirtschaftsweisen mit der Arbeit der Koalition alles andere als einverstanden. Die Entscheidungen gingen in die falsche Richtung.

Die fünf Wirtschaftsweisen haben die jüngsten Beschlüsse der schwarz-gelben Koalition scharf kritisiert. In ihrem neuen Jahresgutachten verlangen die Regierungsberater deutlich mehr Ehrgeiz bei der Haushaltskonsolidierung.

"In die falsche Richtung gehen strukturelle Mehrausgaben, wie etwa das Betreuungsgeld, die Zuschussrente oder die Abschaffung der Praxisgebühr", heißt es in dem Bericht, den der Sachverständigenrat am Mittwoch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) überreichte. Für erforderlich hält er dagegen eine "spürbare Beitragssatzsenkung" in der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung.

Auf eine Absenkung der Krankenkassenbeiträge hat die Koalition bei ihren jüngsten Entscheidungen verzichtet und stattdessen die Abschaffung der Praxisgebühr beschlossen. Die Senkung des Rentenbeitrages von 19,6 auf 18,9 Prozent zum 1. Januar 2013 ist dagegen bereits vom Bundestag gebilligt. Renten von Geringverdienern will Schwarz-Gelb künftig aus Steuermitteln aufstocken.

Konjunktur bleibt weiter schwach

Die Experten sehen auch dies kritisch. Sie warnen davor, bereits umgesetzte Reformen wie die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes oder die Rente mit 67 wieder zurückzunehmen - oder durch "Leistungsausweitungen" wie zum Beispiel eine Zuschussrente zu verwässern. In der Krankenversicherung fordern sie, einen einkommensunabhängigen Arbeitnehmerbetrag einzuführen.

Die Konjunktur wird nach der Prognose der Sachverständigen weiter schwach bleiben. Die Experten sagen für 2012 und 2013 ein Wachstum von jeweils 0,8 Prozent voraus. Die Bundesregierung rechnet für 2012 zwar ebenfalls mit 0,8 Prozent, für nächstes Jahr aber mit 1,0 Prozent.

stu/DPA / DPA
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