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Abstimmung im Bundestag: Koalition winkt Betreuungsgeld durch

Jetzt ist klar: Das Betreuungsgeld kommt. Mit den Stimmen von Union und FDP hat der Bundestag die Leistung beschlossen. SPD und Grüne kündigen eine Verfassungsklage an.

Jetzt ist es beschlossene Sache: Ab nächstem Jahr gibt es das Betreuungsgeld. Nach einer sehr emotionalen Debatte haben sich CDU, CSU und FDP durchgesetzt und die Einführung der umstrittenen Leistung durchgewunken. Für die Leistung für Eltern, die ihre kleinen Kinder zu Hause erziehen, votierten am Freitag in namentlicher Abstimmung 310 Abgeordnete. Es gab 282 Nein-Stimmen, zwei Abgeordnete enthielten sich.

Steinbrück will Gesetz bei Wahlsieg gleich wieder abschaffen

Während die Koalition nun den Weg frei sieht für "echte Wahlfreiheit" der Eltern bei der Betreuung ihrer kleinen Kinder, wollen SPD und Grüne bei einem Wahlerfolg das Gesetz als eine der ersten Regierungsmaßnahmen gleich wieder kassieren. Sie kündigten zugleich eine Verfassungsklage an, der sich auch die Linke anschließen will. Auch der Stadtstaat Hamburg will gegen das Gesetz vorgehen.

Denn mehrere Rechtsexperten stellen die verfassungsrechtliche Zulässigkeit des Betreuungsgeldgesetzes infrage. Im Kern geht es dabei um die Annahme, dass der Bund seit der Föderalismusreform von 2006 gar nicht mehr die Gesetzgebungskompetenz für ein solches Gesetz hat und somit verfassungswidrig in Länderrechte eingreift.

Vor der Abstimmung war es im Bundestag etwa zwei Stunden lang zu heftigen Debatten gekommen. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hatte die Leistung als "schwachsinig" bezeichnet und mit einer Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz gedroht. Er wolle das Betreuungsgeld bei einem Wahlsieg der SPD als eine der ersten Regierungsmaßnahmen wieder abschaffen, kündigte er an.

Das Betreuungsgeld schaffe für Frauen Anreize, nach der Geburt eines Kindes länger dem Beruf fernzubleiben. Das werde ihre späteren Berufschancen mindern, kritisierte Steinbrück. "Weniger Frauen werden eine eigene Berufsbiografie schreiben, weniger Kinder werden Chancen auf frühe Bildungsförderung haben." Das Gesetz führe zurück "in die Biedermeier-Idylle - mit dem Bild vom Vater am Arbeitsplatz und der Mutter daheim am Herd".

Union und FDP hielten den Sozialdemokraten dagegen vor, sie hätten in der großen Koalition im Herbst 2008 das Betreuungsgeld selbst mit auf den Weg gebracht. Und Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin erklärte in der Debatte im Bundestag Frauen für begabter als Männer, worauf Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) konterte: "Vielleicht, Herr Kollege Trittin, können wir uns ja auch darauf verständigen, dass es einzelne Männer gibt, die das durchschnittliche Begabungsprofil von Frauen erreichen."

Vor der Abstimmung hatten etwa fünf Unionsabgeordnete angekündigt, das Gesetz nicht durchzuwinken. Einige Abgeordnete fehlten aus Krankheitsgründen. Bei der FDP war mit zwei Abweichlern gerechnet worden, darunter die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Cornelia Pieper (FDP). Für das Gesetz reichte eine einfache Mehrheit der anwesenden Abgeordneten. Union und FDP haben zusammen 330 der 620 Sitze.

Opposition rechnet mit Kosten von 2 Milliarden Euro pro Jahr

Nach dem Willen der schwarz-gelben Koalition sollen Eltern ab August 2013 zunächst 100 Euro, ein Jahr später 150 Euro im Monat erhalten, wenn sie ihre Kinder im Alter von 13 bis 36 Monaten zu Hause betreuen. Alternativ haben Eltern ab August 2013 für Kinder im zweiten oder dritten Lebensjahr einen Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz.

Die Koalition rechnet ab 2014 mit 1,1 Milliarden Euro Kosten pro Jahr. Die Opposition spricht dagegen von rund 2 Milliarden Euro. Der Betrag könnte sich sogar noch deutlich erhöhen, wenn zum 1. August 2013 nicht ausreichend Kita-Plätze zur Verfügung stehen und Eltern unfreiwillig ihre Kinder zu Hause betreuen.

Ärmere Bevölkerungsschichten werden wohl nicht vom Betreuungsgeld profitieren: Von Anfang an war klargestellt, dass das Betreuungsgeld bei Hartz-IV-Empfängern von der Grundsicherung (Sozialhilfe) wieder abgezogen wird. Nutzen sie dagegen das Betreuungsgeld zur privaten Altersvorsorge, soll es an den Versicherungsträger überwiesen werden, einschließlich des 15-Euro-Bonus.

pas/DPA/AFP / DPA