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Betreuungsgeld: Widerstand aus den eigenen Reihen

Obwohl die Bundesregierung die Einführung des umstrittenen Betreuungsgeldes beschlossen hat, gibt es in CDU und FDP weiter Widerstand gegen die Familienleistung.

Auch nach dem Beschluss der Koalitionsspitzen zur Einführung des Betreuungsgelds gibt es in CDU und FDP weiter Widerstand gegen die Familienleistung. Die Jungen Liberalen bleiben nach den Worten ihres Vorsitzenden Lasse Becker bei ihrer Forderung nach einer Abschaffung des Betreuungsgelds nach der Bundestagswahl 2013. Die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Cornelia Pieper (FDP), kündigte an, bei der Abstimmung im Bundestag gegen das Betreuungsgeld zu stimmen.

"Auch wenn es mit Kostensenkung und Bildungskomponente besser geworden ist, bleibt die dahinter liegende Idee falsch", sagte Becker der Zeitung "Die Welt". Pieper sagte der "Berliner Zeitung", sie habe dem FDP-Fraktionsvorsitzenden Rainer Brüderle ihre Gründe bereits in einem Brief erläutert. "Für mich ist das Betreuungsgeld eine doppelte Rolle rückwärts in alte Zeiten. Das ist eine Rückkehr zum alten Familienmodell Kinder, Küche, Kirche."

Auch der Hamburger CDU-Bundestagsabgeordnete Jürgen Klimke will nach eigenen Angaben gegen das Betreuungsgeld stimmen. "Es bleiben soziale Fehlanreize", sagte Klimke in der "Welt". Das Geld werde zudem nicht investiert, sondern konsumiert und gebe keinen Wachstumsimpuls, kritisierte er.

Abstimmung im Bundestag am Freitag

Die Unionsfraktionsspitze erwartet bei der Abstimmung über das umstrittene Betreuungsgeld am Freitag im Bundestag indes ein geschlossenes Votum der Abgeordneten von CDU und CSU. "Ich habe schon den Anspruch, dass wir uns geschlossen darstellen", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), in Berlin. Es gehe auch darum, "als Fraktion kompomissfähig zu bleiben".

Zugleich räumte er ein, dass kein Abgeordneter gezwungen werden könne, "gegen seinen Willen abzustimmen". Abweichendes Abstimmungsverhalten müsse aber bis zum Vortag der Abstimmung der Fraktionsführung angekündigt werden. Bislang habe das niemand getan. Eine Probeabstimmung in der Fraktionssitzung sei nicht geplant, sagte Grosse-Brömer weiter.

Der Koalitionsausschuss aus Partei- und Fraktionsspitzen hatte die Leistung für Eltern, die ihre Kleinkinder zu Hause betreuen wollen, in der Nacht zu Montag fest vereinbart. Die neue Familienleistung soll am Freitag vom Bundestag beschlossen und ab August 2013 gezahlt werden.

steh/AFP / AFP