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Bundesrat Rot-grüne Länder für Stopp des Betreuungsgelds


SPD, Grüne und Linke versuchen mit allen Mitteln, das Betreuungsgeld noch zu stoppen. Nun bringen sie deswegen eine Initiative im Bundesrat auf den Weg. Doch echte Erfolgsaussichten gibt es nicht.

Die rot-grün regierten Länder wollen das von der Koalition durchgesetzte Betreuungsgeld noch vor der ersten Auszahlung wieder kippen. Mit der Mehrheit der acht Länder, in denen SPD, Grüne und Linke die Regierung stellen, stimmte der Bundesrat in Berlin für eine Initiative, um das bereits beschlossene Gesetz aufzuheben und die geplante Leistung wieder zu kippen. Der Vorstoß wird nun in den Bundestag eingebracht. Dort hat die Länderinitiative jedoch keine Chance. Union und FDP, die das Betreuungsgeld verabschiedet hatten, können die Pläne im Parlament mit der Kanzlermehrheit ablehnen.

Nach geltendem Recht sollen das Betreuungsgeld ab August Eltern erhalten, die ihre kleinen Kinder im Alter bis zu drei Jahren nicht in eine staatlich geförderte Kita geben. Vorgesehen ist eine Zahlung von zunächst 100 Euro, später 150 Euro im Monat.

Gut oder schlecht für Kinder und Eltern?

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sagte, Ziel sei es, eine gravierende Fehlentscheidung zu korrigieren. "Noch ist es nicht zu spät. Dieses Gesetz sollte nie in die Wirklichkeit umgesetzt werden", mahnte er und plädierte dafür, das Geld stattdessen in neue Kita-Plätze zu investieren. "Mit dem Betreuungsgeld wird der Anreiz geschaffen, dass Familien aus schwierigen Verhältnissen auf die qualitativ gute Förderung ihrer Kinder verzichten", sagte Weil. Das Betreuungsgeld sei aber "nicht nur für die betroffenen Kinder fatal", sondern auch für Frauen, die damit wieder mehr an das Haus gebunden würden. Das Ziel einer modernen Familienpolitik müsse sein, dass "Mütter und Väter ihre Berufstätigkeit und ihr Familienleben miteinander in Einklang bringen können".

Die bayerische Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) verteidigte das Betreuungsgeld. "Kleine Kinder brauchen ihre Eltern", sagte sie im Bundesrat. Über das Betreuungsgeld muss nun der Bundestag erneut beraten. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfamilienministerium, Hermann Kues (CDU), kündigte an, die schwarz-gelbe Mehrheit dort werde den Vorstoß des Bundesrats ablehnen. Er argumentierte, das Betreuungsgeld erweitere den Gestaltungsspielraum von Familien.

Opposition hat andere Pläne

SPD, Grüne und Linke wollen die für das Betreuungsgeld vorgesehenen Mittel stattdessen für den Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen verwenden. "Das Betreuungsgeld darf nicht kommen", sagte die rheinland-pfälzische Familienministerin Irene Alt (Grüne). Gegen die umstrittene Zahlung hat das SPD-regierte Hamburg zudem eine Verfassungsklage eingereicht. Für einen Verzicht auf das Betreuungsgeld warben erneut auch das Deutsche Kinderhilfswerk und weitere Sozialverbände.

SPD und Grüne hatten das umstrittene Vorhaben im Bundesrat Ende des vergangenen Jahres nicht stoppen können. Nach dem rot-grünen Wahlsieg in Niedersachsen im Januar haben sich die Mehrheitsverhältnisse in der Länderkammer jedoch geändert.

tkr/AFP/DPA DPA

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