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SPD und Grüne: Bei Wahlsieg - Mindestlohn

Geht es nach Peer Steinbrück und Katrin Göring-Eckardt, soll ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn schon ab 2014 greifen. Dazu müssten SPD und Grüne aber erst die Bundestagswahl gewinnen.

SPD und Grüne wollen bei einem Wahlsieg bereits zum 1. Februar 2014 einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro die Stunde einführen. Das kündigten SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt am Donnerstag in Berlin an. So könnten staatlichen Transferzahlungen für Aufstocker in der Größenordnung von derzeit zehn bis elf Milliarden Euro vermieden werden, sagte Steinbrück. Dies würde die Steuerzahler massiv entlasten. Es gebe bereits einen Gesetzentwurf, der mit den rot oder grün geführten Ländern abgestimmt sei. "Es geht um 6,8 Millionen Menschen, die heute weniger als 8,50 Euro verdienen", erklärte Göring-Eckhardt. Dies sei zwar immer noch kein guter Verdienst, reiche aber immerhin aus, um ohne Aufstockung auszukommen, so die Grünen-Politikerin.

"In den meisten EU-Mitgliedsstaaten gibt es längst einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn", sagte Steinbrück. Es könne nicht sein, dass es weiter zu Wettbewerbsverzerrungen komme durch Geschäftsmodelle, die auf Dumpinglöhnen aufbauten. Daher seien auch immer mehr Unternehmer dafür. Das Vorhaben sei sozial gerecht und auch ökonomisch durch die gestiegene Kaufkraft vernünftig. Berechnungen ließen einen Kaufkraftzuwachs von 19 Milliarden Euro erwarten. "Das ist ein eigenständiges Konjunkturprogramm", sagte er.

Steinbrück warf Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, mit ihrem Eintreten für Lohnuntergrenzen nur den Anschein zu erwecken, hier deutliche Verbesserungen zu erzielen. Dies würde bedeuten, dass es Hunderte solcher Untergrenzen für alle möglichen Branchen geben würde, aber keinen bundesweiten Mindestlohn von 8,50 Euro.

Opposition für Abschaffung des Betreuungsgeldes

"Wir wollen deutlich machen, dass es eine Alternative gibt", sagte Göring-Eckardt. Es gebe für den Mindestlohn eine gesellschaftliche Mehrheit, diese müsse nun am 22. September bei der Bundestagswahl in einen politische Mehrheit umgemünzt werden. Es könne nicht sein, dass jeder vierte Beschäftigte im Niedriglohnsektor arbeite.

Steinbrück räumte ein, dass man die Arbeitsmarktreformen der Agenda 2010 vielleicht mit einem Mindestlohn hätte verknüpfen sollen. Aber damals vor zehn Jahren seien selbst die Gewerkschaften dagegen gewesen, weil sie um die Tarifautonomie gefürchtet hätten.

SPD und Grüne wollen auch gleiche Bezahlung für Leiharbeiter und Festangestellte sowie eine zügige Abschaffung des Betreuungsgeldes. Beide bekräftigen, dass ein rot-grüner Wahlsieg noch möglich sei - trotz schlechter Umfragewerte für die SPD. Außerhalb Berlins werde anders gesprochen, als von Medien aus der Hauptstadt berichtet werde, betonte Göring-Eckardt. "Es geht nicht darum, dass wir uns gegenseitig Haltungsnoten geben", fügte sie hinzu. Steinbrück sprach mit Blick auf Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft, wonach die Vorhaben von SPD und Grünen Staat und Bürger gut 59 Milliarden Euro jährlich kosten könnten, von "Voodoo-Ökonomie".

jwi/DPA/AFP / DPA