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Lohnuntergrenze für Arbeitnehmer: So funktioniert der "Mindestlohn light" der CDU

Die CDU bewegt sich in der Frage von Mindestlöhnen. Allerdings nur ein kleines Stück. Von staatlichen Vorgaben will sie weiter nichts wissen. stern.de erklärt, was es mit der geplanten "Lohnuntergrenze" auf sich hat.

Ausstieg aus der Atomenergie, Abschaffung der Wehrpflicht, Infragestellen der Hauptschule - die CDU hat in diesem Jahr bereits viele Kehrtwenden vollzogen. Kommt jetzt in Sachen Mindestlohn der nächste Tabubruch im konservativen Lager?

Die CDU-Spitze befürwortet überraschend eine Lohnuntergrenze für alle Branchen und Beschäftigte in Deutschland. In einer Empfehlung der Antragskommission für den Bundesparteitag im November fordert die Parteispitze die Einführung einer solchen "verbindlichen Lohnuntergrenze". stern.de erklärt, was es mit dem Vorstoß auf sich hat.

Mindestlohn oder nicht - was will die CDU?

Die CDU-Spitze will eine "allgemeine verbindliche Lohnuntergrenze" für alle Branchen, in denen es keinen tarifvertraglich festgelegten Lohn gibt. Eine gesetzliche Regelung ist jedoch nicht geplant. Vielmehr sollen Arbeitgeber und Gewerkschaften für einzelne Branchen Lohnuntergrenzen aushandeln. Deren Höhe soll sich am Tarifabschluss für Zeitarbeitnehmer orientieren, der bei 6,89 Euro im Osten und 7,79 Euro im Westen liegt. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen sagte der "Süddeutschen Zeitung": "Die Frage ist nicht mehr, ob wir einen Mindestlohn haben werden, sondern wie man die richtige Höhe aushandelt." Ziel sei eine "marktwirtschaftlich organisierte Lohnuntergrenze, die weit weg vom Staat durch die Tarifparteien gefunden" werde. Dieses Verfahren habe sich in einzelnen Branchen bewährt. Auch Volker Kauder, CDU-Fraktionsvorsitzender im Bundestag, betonte in der "Bild"-Zeitung, er halte nichts davon, dass die Politik einen Mindestlohn festschreibe. Dies bleibe Aufgabe der Tarifpartner.

Schwenkt die CDU damit auf Gewerkschaftslinie ein?

Nein. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) will einen Mindestlohn per Gesetz. Er sieht den Staat in der Pflicht, wenn es in einer Branche keine Tarifverträge gibt. Seit einem Beschluss im Mai 2010 fordert der DGB einen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde. FDP-Generalsekretär Christian Lindner sagte der "Süddeutschen Zeitung": "Ich bin froh, dass die Union offenbar nicht über einen von der Politik festgelegten Mindestlohn nachdenkt, sondern über eine Kommission. Einen Linksruck könnten wir nicht unterstützen."

Was fordern die anderen Parteien?

Die SPD hält es beim Mindestlohn mit den Gewerkschaften. Im Leitantrag des Bundesvorstandes für den Parteitag im Dezember heißt es: "Die SPD unterstützt die Forderung des DGB nach Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro, der regelmäßig durch eine unabhängige Expertenkommission überprüft und angepasst wird." Die Grünen plädieren für einen "allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von wenigstens 7,50 Euro je Stunde". Die Linke verlangt in ihrem neuen Programm einen gesetzlichen Mindestlohn, der 60 Prozent des nationalen Durchschnittseinkommens betragen soll. Die FDP lehnt gesetzliche, branchenübergreifende Mindestlöhne strikt ab. Sind Löhne zu niedrig für den Lebensunterhalt, sollen sie durch ein "Bürgergeld" aufgestockt werden.

Was sagt die Opposition zu dem Vorstoß?

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte, die Union sehe allmählich ein, dass der allgemeine Mindestlohn unaufhaltsam sei. Es reiche aber nicht, schöne Worte wie "Lohnuntergrenze" im Mund zu führen. "Wir brauchen endlich einen verbindlichen, gesetzlichen Mindestlohn", erklärte sie. Vor diesem Bekenntnis scheue sich die Union aber. SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil sagte der "Braunschweiger Zeitung", es sei gut, dass sich die CDU nach Jahren der Blockade beim Mindestlohn öffne. "Wir wollen aber konkrete Taten sehen, nicht nur warme Worte hören." Heil warnte die CDU davor, nur Nebelkerzen zu werfen. Die Grünen befürchten einen "weiteren Merkel-Murks beim Mindestlohn". Linke-Chef Klaus Ernst bot der CDU Gespräche über einen gesetzlichen Mindestlohn an: Merkel solle noch in diesem Jahr die im Bundestag vertretenen Parteien und die Sozialpartner einladen, um einen parteiübergreifenden Konsens zu erarbeiten. "Angesichts des sich immer schneller ausbreitenden Niedriglohnsektors ist klar, dass wir beim Mindestlohn jetzt klotzen müssen und nicht kleckern dürfen."

Wie ist die Situation in anderen Staaten?

In vielen Ländern der Europäischen Union und anderen Staaten gibt es vom Gesetzgeber vorgegebene Mindestlöhne. Nach einer Übersicht der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung lag der gesetzliche Mindestlohn in der EU Anfang 2011 in Luxemburg am höchsten und in Bulgarien am niedrigsten. Demnach gibt es in 20 der 27 EU-Staaten gesetzliche Mindestlöhne: Luxemburg (10,16 Euro pro Stunde), Frankreich (9,00), Niederlande (8,74), Belgien (8,58), Irland (7,65), Großbritannien (6,91), Slowenien (4,32), Griechenland (4,28), Spanien (3,89), Malta (3,84), Portugal (2,92), Polen (1,85), Tschechien (1,82), Slowakei (1,82), Estland (1,73), Lettland (1,68), Ungarn (1,61), Litauen (1,40), Rumänien (0,93), Bulgarien (0,71).

Welche Regelungen gibt es in Deutschland?

Auch in Deutschland hat der Staat in einzelnen Branchen bereits Mindestlöhne festgelegt. Aber: Hier waren die Tarifparteien beteiligt. Arbeitgeber und Gewerkschaften müssen sich auf einen Mindestlohn verständigen und sich auch einig sein, dass diese Lohnuntergrenze über die tarifgebundenen Betriebe hinaus für die gesamte Branche gelten soll. Dann kann das Arbeitsministerium diesen Mindestlohn auf den ganzen Wirtschaftszweig "erstrecken". Dies ist bereits in folgenden Branchen der Fall: Abfallwirtschaft, Baugewerbe, Dachdecker- und Elektrohandwerk, Gebäudereiniger, Maler- und Lackierhandwerk, Pflegebranche und Großwäschereien, Wach- und Sicherheitsgewerbe.

Wie werden die Löhne von Zeit- und Leiharbeitern geregelt?

Für die Zeit- und Leiharbeit ist ein Mindestlohn über das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz verbindlich vorgegeben. Den höchsten Mindestlohn gibt es mit 11 bis 13 Euro im westdeutschen Baugewerbe, den niedrigsten mit 6,53 Euro im ostdeutschen Sicherheitsgewerbe. Bei der Frage der Bezahlung von Fest- und Leiharbeitern schlägt die CDU-Spitze ebenfalls Änderungen vor. Der Grundsatz "gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort" müsse für Zeitarbeitnehmer nach einer angemessenen Einarbeitungszeit konsequent umgesetzt werden.

pen/Reuters/DPA / DPA / Reuters