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Umstrittene "Herdprämie" EKD kanzelt Betreuungsgeld ab


Von der Opposition als "Herdprämie" verpöhnt, innerhalb der Koalition heiß umstritten: Das Betreuungsgeld kommt nicht aus der Kritik. Auch die Evangelische Kirche findet nicht viel Gutes daran.

Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Nikolaus Schneider, lehnt die Einführung des Betreuungsgelds ab. "Das Betreuungsgeld ist ein Fehler", sagte Schneider der Zeitung "Die Welt" vom Samstag. Es gebe momentan keine echte Wahl zwischen der Betreuung von Kindern zu Hause oder in der Kita oder bei Tagesmüttern. "Wir müssen uns zuerst darauf konzentrieren, ausreichend Betreuungsangebote zu schaffen", forderte Schneider. Erst dann könne ein Betreuungsgeld erwogen werden.

Bundespräsident Joachim Gauck hatte das Betreuungsgeld-Gesetz am Freitag trotz verfassungsrechtlicher Bedenken unterschrieben. Die Familienleistung war Ende 2012 im Bundestag beschlossen worden. Das Geld soll ab August an Eltern gezahlt werden, die ihre kleinen Kinder nicht in eine staatlich geförderte Kita geben. Vorgesehen ist eine Zahlung von zunächst 100 Euro, ab 2014 sogar 150 Euro im Monat. Das SPD-regierte Hamburg will gegen das Betreuungsgeld klagen.

Zugleich sprach sich Präses Schneider dafür aus, das Ehegattensplitting bei hohen Einkommen zu begrenzen. Bei niedrigeren Gehältern sei das Splitting dagegen ein sozialer Ausgleich, den er befürworte. Schneider unterstützte zudem die von Teilen der Union vehement geforderte Aufbesserung von Mütterrenten.

Betreuungsgeld weiter in der Koalition umstritten

Das Bundespräsidialamt erklärte zur Unterzeichnung des Gesetzes am Freitag: "Im Rahmen der dem Bundespräsidenten obliegenden Ausfertigung hat er eingehend geprüft, ob das Gesetz mit dem Grundgesetz in Einklang steht. Im Ergebnis waren die verfassungsrechtlichen Bedenken nicht so durchgreifend, dass sie einer Ausfertigung im Wege gestanden hätten."

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig versicherte, eine SPD-geführte Bundesregierung werde unabhängig von der Klage das Betreuungsgeld unmittelbar nach der Bundestagswahl wieder abschaffen. Das dafür vorgesehene Geld werde in den Kita-Ausbau investiert. Ähnlich äußerte sich die Fraktionsvize der Grünen, Ekin Deligöz, in der "Süddeutschen Zeitung" (Samstag).

Das vor allem von der CSU forcierte Betreuungsgeldgesetz war auch innerhalb der schwarz-gelben Koalition lange umstritten. CSU-Chef Horst Seehofer hatte im Fall einer Ablehnung mit Konsequenzen für die Koalition gedroht. Um die Zustimmung der FDP zu erwirken, wurde ein Ergänzungsgesetz vereinbart, wonach das Betreuungsgeld auch in ein staatlich gefördertes Bildungs-Sparmodell eingezahlt werden kann, etwa um später die Ausbildung des Kindes zu bezahlen.

Das Ergänzungsgesetz wurde am 9. November in erster Lesung im Bundestag behandelt und seitdem nicht mehr im Ausschuss aufgerufen. Aus der FDP sind Stimmen laut geworden, das Betreuungsgeld nach der Bundestagswahl im September erneut zur Disposition zu stellen. Offen ist nun, ob das Ergänzungsgesetz überhaupt weiter verfolgt wird.

ono/AFP AFP

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