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Betreuungsgeld: Besonders für bildungsferne Familien interessant

Das Betreuungsgeld scheint nach einem Jahr besonders attraktiv für bildungsferne Familien mit Migrationshintergrund zu sein. Das schaffe falsche Anreize, finden Politiker von SPD und Grünen.

Sozialsenator Detlef Scheele (3.v.l) kritisiert, dass das Betreuungsgeld Kindern den Zugang zu frühkindlicher Bildung verwehre

Sozialsenator Detlef Scheele (3.v.l) kritisiert, dass das Betreuungsgeld Kindern den Zugang zu frühkindlicher Bildung verwehre

Das vor einem Jahr eingeführte Betreuungsgeld für Kleinkinder schafft nach Meinung von Hamburgs Sozialsenator Detlef Scheele falsche Anreize.

"Studien zeigen, dass das Betreuungsgeld besonders attraktiv zu sein scheint für Familien, die eine gewisse Bildungsferne und einen Migrationshintergrund haben", sagte der SPD-Politiker. Kindern werde der Zugang zu frühkindlicher Bildung verwehrt. "Gerade bei der Sprachförderung zeigt sich, wie wertvoll die Betreuung und Bildung in einer Kita ist." Vor dem Bundesverfassungsgericht läuft noch eine Klage der Hansestadt gegen diese Familienleistung.

"Bildungsungleichheit wird verschärft"

Ähnliche Kritik wie Scheele äußerten die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen in Nordrhein-Westfalen. "Wir haben von Anfang an gesagt, dass das Betreuungsgeld am Bedarf der Familien vorbeigeht", sagte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Britta Altenkamp. Die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Sigrid Beer, fügte hinzu: "Erwiesen ist auch, dass das Betreuungsgeld die Bildungsungleichheit verschärft und damit falsche Anreize setzt."

Eltern, die für ihre Kleinkinder weder einen Kita-Platz noch eine staatlich geförderte Tagesmutter in Anspruch nehmen, können seit 1. August 2013 Betreuungsgeld beantragen. Es beträgt bislang pro Kind 100 Euro im Monat, am 1. August 2014 steigt es auf 150 Euro. Die Leistung war von der früheren schwarz-gelben Regierung auf Betreiben der CSU eingeführt worden und hatte bereits damals breite Kritik hervorgerufen, in den anderen Parteien ebenso wie in der Fachwelt.

jen/DPA / DPA

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Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.